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Pressemitteilungen

Abschlussbericht des PUA „Klimastiftung/Nord Stream 2“ // Oehlrich: „Unternehmen und ausländische Staaten dürfen nie wieder einen derart weitreichenden und intransparenten Einfluss auf eine Landesregierung ausüben“

Die abschließende Debatte zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Klimastiftung/Nord Stream 2 hat erneut deutlich gemacht: Die rot-rote Regierungskoalition hat bis heute kein Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung. SPD und LINKE setzten im Landtag nahtlos das fort, was den Untersuchungsausschuss vier Jahre lang geprägt hat: Verantwortung abwehren und die Beweislage ignorieren.

Ein landesweiter Mobilitätsplan für MV // Wegner: „Wir brauchen einen verbindlichen Mobilitätsplan, keinen Flickenteppich“

Mittels eines Antrags fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Erarbeitung eines verbindlichen landesweiten Mobilitätsplans für Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

„Die Mobilitätsplanung muss endlich an die heutigen Herausforderungen angepasst werden. Nur so können wir eine zuverlässige, klimafreundliche und sozial gerechte Mobilität im gesamten Land sicherstellen. Es reicht nicht mehr, sich an losen Enden abzuarbeiten und hier einen Rufbus, da ein paar zusätzliche Zugkilometer und ab und an eine neue Regiobuslinie zu veranlassen. Wir brauchen einen verbindlichen Mobilitätsplan, der festlegt, welche Erreichbarkeit, Standards und Anschlüsse die Menschen unseres Bundeslandes erwarten können, keinen Flickenteppich.“

Rechter Terror verpflichtet zum Handeln // Oehlrich: „Aus diesen Fehlern müssen endlich Konsequenzen gezogen werden“

Zur Beratung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses NSU II/Rechtsextremismus im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Fraktionsvorsitzende und Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hatte vor allem eines im Blick: die Menschen, die Opfer rechten Terrors wurden und die zusätzlich unter dem Versagen staatlicher Behörden leiden mussten.

Der Mord an Mehmet Turgut und die anschließenden Ermittlungen haben auf erschütternde Weise offengelegt, wie struktureller Rassismus den Blick auf die wirklichen Täter verstellen kann. Statt rechtsextreme Motive konsequent zu verfolgen, gerieten die Angehörigen und das persönliche Umfeld des Opfers ins Visier der Ermittlungen. Auch die Betroffenen der Nordkreuz-Feindeslisten wurden lange Zeit mit ihren Sorgen und ihrer Gefährdung allein gelassen.

Rot-Rot lehnt gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte ab // Oehlrich: „Chance vertan, die Beteiligung an politischen Entscheidungen rechtssicher auszugestalten“

Die Regierungskoalition hat heute auch in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der bündnisgrünen Landtagsfraktion über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit abgelehnt. Damit bleibt eine gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte und andere dialogische Beteiligungsformate in Mecklenburg-Vorpommern weiter aus.

Bündnisgrüne fordern verbindlichen Qualitätsfahrplan für Kitas // Wegner: „Sinkende Kinderzahlen sind größte Qualitätschance seit Jahrzehnten“

Anlässlich der abschließenden Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag für eine verbindliche Qualitätsstrategie in der Kindertagesförderung und Ganztagsbildung eingebracht.

„Die Verbesserungen bei den Fachkraft-Kind-Relationen sind ein Erfolg des Volksbegehrens ‚Zukunftsplan Kita‘, der intensiven Beratungen im Bildungsausschuss und des breiten gesellschaftlichen Engagements. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber die Landesregierung verweigert den zweiten: Sie legt keinen verbindlichen Plan vor, wie die Qualität in unseren Kitas in den kommenden Jahren weiter verbessert werden soll. Damit bleibt sie deutlich hinter den Erwartungen von mehr als 150.000 Unterstützer*innen des Volksbegehrens zurück“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner.

Bündnisgrüne fordern Nachbesserungen bei Gewalthilfe // Oehlrich: „Ein Rechtsanspruch nützt nichts, wenn kein Frauenhausplatz frei ist“

Zur heutigen Debatte über das Gewalthilfegesetz und den bündnisgrünen Antrag „Frauen effektiv vor Gewalt schützen – Finanzierungslücken bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes schließen“ erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Das Gewalthilfegesetz ist ein Meilenstein für den Gewaltschutz. Aber ein Rechtsanspruch auf dem Papier hilft niemandem, wenn nachts kein Platz im Frauenhaus frei ist.“

CDU verweigert besseren Schutz des Landesverfassungsgerichts // Oehlrich: „Heute ist eine wichtige Chance vertan worden“

Nach der gescheiterten Verfassungsänderung zur Absicherung des Landesverfassungsgerichts erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Heute ist eine wichtige Chance vertan worden. Der Landtag hätte die Arbeitsfähigkeit unseres Landesverfassungsgerichts dauerhaft gegen politische Blockaden absichern können. Dafür wäre eine breite demokratische Mehrheit erforderlich gewesen.

Jugendpolitik braucht endlich eine Strategie // Shepley: „Mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission fängt die eigentliche Arbeit erst an“

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern berät in seiner letzten regulären Plenarsitzung den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“. Darin formuliert die Kommission zahlreiche Handlungsempfehlungen, um die Lebensperspektiven junger Menschen im Land zu verbessern. Neben den gemeinsam getragenen Empfehlungen der demokratischen Kommissionsmehrheit enthält der Bericht auch ein Sondervotum der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie ein gemeinsames Sondervotum von SPD, LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission und bündnisgrüne Obfrau, fordert, die Empfehlungen nun konsequent umzusetzen – mit einer verbindlichen Kinder- und Jugendstrategie für das Land: „Mit dem Abschlussbericht endet die Arbeit nicht, sie fängt jetzt erst richtig an. Viereinhalb Jahre lang haben mehr als 4.500 junge Menschen, über 100 Sachverständige und die Mitglieder der Enquete-Kommission miteinander diskutiert, gestritten und Ideen entwickelt.“

Lebensperspektiven junger Menschen verbessern: „Wenn wir das nicht schaffen, verliert MV seine Zukunft“

„Ich hätte mir an vielen Stellen mutigere, konkretere und verbindlichere Empfehlungen gewünscht. Trotzdem ist klar: Jetzt sind Regierung, Landtag und Kommunen am Zug. Nur wenn wir die Handlungsempfehlungen wirklich umsetzen, weiterentwickeln und immer wieder überprüfen, verbessern wir die Lebensperspektiven junger Menschen.

Wenn wir das nicht schaffen, verliert Mecklenburg-Vorpommern seine Zukunft: Junge Menschen ziehen weg, es werden immer weniger Kinder geboren und demokratiefeindliche Kräfte nutzen die Frustration aus. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Verbindliche Kinder- und Jugendstrategie für das Land gefordert

Shepley weiter: „Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich daran, ob wir heute in junge Menschen investieren. Jugendpolitik muss deshalb endlich ins Zentrum politischen Handelns rücken. Es darf nicht passieren, dass dieser Bericht nach der Wahl in irgendeiner Schublade verschwindet. Wir brauchen eine verbindliche Kinder- und Jugendstrategie für Mecklenburg-Vorpommern, die regelmäßig überprüft und weiterentwickelt wird.

Dazu gehören regelmäßige Kinder- und Jugendberichte, eine unabhängige Kinder- und Jugendbeauftragte, feste Ansprechpartner*innen in den Ministerien und eine wissenschaftliche Begleitung. Außerdem muss die Landesregierung endlich die seit fast zweieinhalb Jahren gesetzlich vorgesehene Geschäftsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung einrichten und den Beteiligungsprozess #mitmischenMV dauerhaft fortführen.

Nur wenn Jugendpolitik verbindlich, ressortübergreifend und gemeinsam mit jungen Menschen gestaltet wird, werden die Empfehlungen der Enquete auch im Alltag ankommen.“

Klimaziele ohne Fahrplan: Landesregierung verschiebt Klimamaßnahmenplan auf die Zeit nach der Wahl

Die Landesregierung verschiebt weitere zentrale Entscheidungen für den Klimaschutz offenbar auf die Zeit nach der Landtagswahl. Das wurde am Donnerstag während der Beratung des Energie- und CO₂-Berichts im Wirtschaftsausschuss deutlich. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert die Verzögerung scharf und fordert, den vorläufigen Maßnahmenplan noch vor Ende der Legislaturperiode vorzulegen. Nur so könne Klarheit darüber geschaffen werden, wie Mecklenburg-Vorpommern seine Klimaziele tatsächlich erreichen will.

Fünf Jahre Rot-Rot: Fünf Jahre verpasste Chancen für Mecklenburg-Vorpommern

Zum Ende der Legislaturperiode ziehen die Bündnisgrünen Mecklenburg-Vorpommern eine kritische Bilanz der Regierungszeit von SPD und LINKEN. Für die Opposition steht fest: Die vergangenen fünf Jahre waren keine Jahre des Aufbruchs, sondern Jahre des Aufschiebens. Während sich die Herausforderungen in Energiepolitik, Klimaschutz, Bildung und Demokratie zugespitzt haben, blieb die Landesregierung vielfach hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion: „Die Bilanz dieser Landesregierung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Fünf Jahre Rot-Rot, fünf Jahre verpasste Chancen für Mecklenburg-Vorpommern. In einer Zeit, in der die Weichen für die Zukunft unseres Landes neu gestellt werden mussten, ist diese Koalition auf Sicht gefahren, statt einen klaren Kurs einzuschlagen.“

Abschlussbericht zum PUA Klimastiftung beschlossen // Oehlrich: „Unternehmen und andere Staaten dürfen nie wieder einen so großen Einfluss auf eine Landesregierung erhalten“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 hat heute mit den Stimmen von SPD und LINKEN seinen Abschlussbericht beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein umfangreiches Sondervotum vorgelegt.

Bürgerräte: kein Wahlkampf-Accessoire der Ministerpräsidentin // Oehlrich: „Wer Bürgerräte wirklich will, schafft die gesetzlichen Voraussetzungen dafür“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Ankündigung von Manuela Schwesig, sich künftig von einem „Bürgerrat der Ministerpräsidentin“ beraten lassen zu wollen, mit Interesse zur Kenntnis. Bürgerräte seien ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Demokratie und zur Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen. Sie dürften jedoch nicht für persönliche Wahlkampfinszenierungen zweckentfremdet werden.

Italo-Markteintritt // „Bettelbriefe an den Bund reichen nicht: MV braucht verbindlichen Versorgungsauftrag für den Schienenfernverkehr“

Zum geplanten Markteintritt des italienischen Fernverkehrsanbieters Italo und den damit verbundenen Warnungen vor möglichen Auswirkungen auf Fernverkehrshalte in Rostock und Schwerin fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion klare Konsequenzen: Der Bund müsse endlich einen verbindlichen Versorgungsauftrag für den Schienenfernverkehr in der Fläche festschreiben. Andernfalls drohten strukturelle Nachteile für Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern.

Lehren aus NSU, Nordkreuz und rechtsextremen Strukturen in MV: Untersuchungsausschuss beschließt Abschlussbericht und Empfehlungen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU II/Rechtsextremismus“ hat am heutigen Montag seine Empfehlungen beschlossen. Damit schließt sich ein Kapitel intensiver parlamentarischer Aufarbeitung, das 2018 mit dem Vorgängerausschuss zum NSU-Komplex in Mecklenburg-Vorpommern begann. In der aktuellen 8. Wahlperiode wurde diese Arbeit fortgesetzt und um den Nordkreuz-Komplex sowie weitere rechtsextreme Strukturen mit Bezügen zum Land erweitert.

Sondervotum zur Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ vorgelegt // Shepley: „Junge Menschen haben mehr verdient: mehr Beteiligung, mehr Bildung und mehr Klimaschutz“

Die Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ hat heute ihren Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Lebensperspektiven junger Menschen im Land beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern trägt die gemeinsamen Handlungsempfehlungen sowie das rot-rot-grüne Sondervotum mit. Darüber hinaus legt sie ein eigenes 15-seitiges Sondervotum vor. Darin fordert sie weitergehende Maßnahmen für die Beteiligung junger Menschen, eine moderne Bildungsreform und einen stärkeren Klimaschutz.

Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt // Oehlrich: „Wer die AfD ausspart, verharmlost die größte rechtsextreme Kraft im Land“

Heute haben Innenminister Christian Pegel und Verfassungsschutzchef Thomas Krense den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich:

„Der Verfassungsschutzbericht bestätigt erneut: Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Umso unverständlicher ist es, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.“

Hungerstreik gegen die Abschiebehaft in Glückstadt // Oehlrich: „Haftbedingungen sind inakzeptabel“

In der von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam betriebenen Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt sind nach Angaben der Initiative „Glückstadt ohne Abschiebungshaft“ fünfzehn Häftlinge in Hungerstreik getreten. Der Protest richtet sich gegen die dortigen Haftbedingungen. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

„Die Berichte über die Zustände in der Abschiebungshaftanstalt Glückstadt sind weiterhin alarmierend. Wer Menschen ihre Freiheit entzieht, übernimmt zugleich eine besondere Verantwortung für deren körperliches wie psychisches Wohlergehen. Diese Verantwortung darf nicht an Personalmangel oder organisatorischen Defiziten scheitern.“

Ehrenamtliche Reparatur-Initiativen fördern // Wegner: „Fünf Millionen Tonnen Elektroschrott pro Jahr sind viel zu viel“

Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute über die Vermeidung von Elektroschrott debattiert. Damit das von der EU eingeführte „Recht auf Reparatur“ wirksam umgesetzt werden kann, müssen entsprechende Angebote sichtbar, möglichst flächendeckend verfügbar und kostengünstig sein. Eine besondere Form sind sogenannte Repair-Cafés, in denen Ehrenamtliche helfen, defekten Geräten ein neues Leben zu geben. Die Rahmenbedingungen für solche ehrenamtlichen Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern sind jedoch bisher nicht ausreichend. Die Fraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, die Arbeit solcher Initiativen zu unterstützen.

Nach Durchsuchung bei Klimastiftung: 

Rot-Rot erwirkt rechtswidrigen Beschluss auf Akteneinsicht // Oehlrich: „Es gehört nicht zum Untersuchungsauftrag, Oppositionsfraktionen auszuspähen“

Die rot-rote Koalition hat heute auf einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 erklärt, die Korrespondenz der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU mit dem Amtsgericht Schwerin erlangen und prüfen zu wollen. Hintergrund ist der Beschluss des Amtsgerichts auf Durchsuchung und Beschlagnahmung dem Ausschuss vorenthaltener Beweismittel. Dazu hat die rot-rote Koalition einen aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rechtswidrigen Beschluss auf Akteneinsicht erwirkt.

Verlässlichkeit beim 2,1-Prozent-Ziel und einen verbindlichen Plan für die Energiewende schaffen // Wegner: „Erneuerbare Energie ist kein Selbstzweck, sondern der Hebel gegen unsere kollektive Abhängigkeit von Öl und Gas“

Zur Landtagsdebatte über unseren bündnisgrünen Antrag „Erneuerbare Energien ausbauen, Energiekosten für alle senken – Verlässlichkeit herstellen, Wohlstand schaffen“ erklärt Jutta Wegner, energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:

„Die Energiewende entscheidet darüber, ob Strom und Wärme für die Menschen in MV bezahlbar bleiben, ob gute Arbeitsplätze entstehen und ob Städte und Gemeinden von den Einnahmen aus Wind- und Solarenergie profitieren. Sie ist kein Selbstzweck, sondern der Hebel gegen unsere kollektive Abhängigkeit von Öl und Gas. Die vergangenen Jahre haben wieder und wieder gezeigt, wie schnell Energiepreise explodieren können und welche Auswirkungen das auf den Alltag unseres Bundeslandes hat. Die Antwort darauf sind erneuerbare Energien, die uns einen Ausweg liefern. Dazu müssen deren Vorteile aber auch tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommen“, sagt Wegner.
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