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Pressemitteilungen

EuGH kippt Trassenpreisbremse: Dringlichkeitsantrag gestellt // Wegner: „Fahrgäste, Länder und Verkehrsverbünde dürfen nicht die Zeche zahlen“

Der Europäische Gerichtshof hat gestern die gesetzliche Trassenpreisbremse im Schienenpersonennahverkehr für unionsrechtswidrig erklärt. Damit drohen den Bundesländern wieder deutlich steigende Kosten im Regionalverkehr. Denn im deutschen System können bei den Schienenentgelten sehr weitgehende Kosten angesetzt werden. Um die Folgen für den Regionalverkehr zu begrenzen, waren die Preise in den vergangenen Jahren gedeckelt worden.

Frühverbindung Rostock–Hamburg // Wegner: „Der zuständige Bundesverkehrsminister hätte in die Pflicht genommen werden müssen“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion begrüßt den Erhalt der ICE-Frühverbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg. „Diese Verbindung ist für Pendler*innen sowie für die wirtschaftliche und soziale Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns von großer Bedeutung“, so Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

Zugleich kritisiert Wegner die Finanzierung der Strecke durch das Land. Es handele sich um eine Fernverkehrsverbindung, für die grundsätzlich die Deutsche Bahn und damit der Bund verantwortlich seien. „Statt Millionenbeträge aus unseren Regionalisierungsmitteln einzusetzen, hätte der zuständige Bundesverkehrsminister in die Pflicht genommen werden müssen, um diese wichtige Verbindung aufrechtzuerhalten“, so Wegner.

Kahlschlag bei den Erneuerbaren verhindern // Wegner: „Fossile Abhängigkeiten sind kein Sicherheitsversprechen, sondern ein Sicherheitsrisiko“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant einen Kahlschlag bei der Energiewende – und Mecklenburg-Vorpommern würde die Zeche zahlen. Die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, warnt: „Nach Altmaier-Knick und Gabriel-Delle droht jetzt der Reiche-Absturz – mit direkten Folgen für Strompreise, Heizkosten und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.“

Mecklenburg-Vorpommern dürfe als Land von Wind und Sonne nicht durch bundespolitische Fehlentscheidungen ausgebremst werden, betont Wegner. Der Antrag fordert deshalb ein Nein zum sogenannten Netzpaket im Bundesrat, verlässliche Rahmenbedingungen für Dach-Photovoltaik, eine sozial abgesicherte Wärmewende sowie eine Kraftwerksstrategie, die Speicher und Flexibilität statt neuer Gasabhängigkeiten in den Mittelpunkt stellt.

Stopp freiwilliger Integrationskurse // Wegner: „MV ist auf Menschen angewiesen, die sich integrieren und einbringen wollen“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag zur Sicherung des Zugangs zu Integrationskursen eingebracht. Hintergrund ist die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, freiwillige Integrationskurse zu stoppen. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Rücknahme dieser Anordnung einzusetzen und gleichzeitig die Angebote im Land zu stabilisieren.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Wegner, kritisiert Dobrindts Entscheidung scharf: „Geplante Kurse können nicht starten, Bildungsträger stehen im Regen, Integration wird verzögert – und damit auch der Zugang zu Ausbildung und Arbeit. Für Mecklenburg-Vorpommern sind das keine guten Nachrichten.“

Social Media: mehr Medienbildung und Plattform-Regulierung notwendig // Shepley: „Kinder- und Jugendschutz darf nicht an riesigen Tech-Konzernen scheitern“

Zur heutigen Debatte im Landtag über den Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien erklärt Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Kinder und Jugendliche sind den Mechanismen sozialer Medien besonders stark ausgesetzt. Die Algorithmen großer Plattformen sind gezielt darauf ausgelegt, Aufmerksamkeit zu binden und Nutzungszeiten zu maximieren – und fördern dabei nachweislich problematische, teils suchtähnliche Nutzung. Schon viele Erwachsene haben Schwierigkeiten, einen gesunden Umgang mit sozialen Medien zu finden – wie sollen Kinder das allein schaffen?“

Verbindliche Standards beim Kinderschutz gefordert // Shepley: „Am Ende zahlen unsere Kinder den Preis“

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängt auf eine Verschärfung des Kinderschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Die sozialpolitische Sprecherin Anne Shepley macht deutlich, dass der Schutz von Kindern nicht länger vom Wohnort oder vom Engagement Einzelner abhängen dürfe. Es gehe um eine grundlegende Frage von Gerechtigkeit und staatlicher Verantwortung: „Jedes Kind hat das gleiche Recht auf Schutz – und zwar unabhängig davon, wo es lebt. Dass wir in MV immer noch so große regionale Unterschiede haben, ist nicht hinnehmbar. Kinder brauchen Verlässlichkeit, klare Standards und ein System, das sie wirklich schützt. Das im Dezember verabschiedete Gesetz der Landesregierung reicht dafür bei Weitem nicht aus.“

Verschenkte Bildungschancen bei der KiföG-Reform // Wegner: „Simone Oldenburg fährt nur mit halber Kraft für den Ganztag“

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes erklärt Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Ganztag entscheidet künftig darüber, wie gerecht unser Bildungssystem wirklich ist. Gerade Kinder, die zu Hause weniger Unterstützung bekommen, profitieren von guten Ganztagsangeboten. Wer hier nur Betreuung organisiert, verschenkt Bildungschancen.“

Wegner kritisiert, dass der Gesetzentwurf im Kern ein administratives Regelwerk bleibt: „Alles soll geregelt werden, damit es im Grunde so bleibt wie bisher – Hoffnungen, die am ,Runden Tisch Ganztag’ geweckt wurden, sind im Entwurf kaum wiederzufinden.

Wählbarkeit ab 16 Jahren // Oehlrich: „Wir trauen jungen Menschen zu, Verantwortung zu übernehmen“

Heute wurde der Gesetzentwurf der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Absenkung des Wählbarkeitsalters auf 16 Jahre in zweiter Lesung im Landtag beraten. Ziel ist es, Jugendlichen künftig bereits ab 16 Jahren eine Kandidatur für kommunale Gremien zu ermöglichen. Konkret soll das Mindestalter für die Wählbarkeit in Gemeinde- und Ortsbeiräte sowie in Landkreistage von derzeit 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Die Initiative orientiert sich am Vorbild Baden-Württemberg, wo die Wählbarkeit ab 16 nach intensiver rechtlicher Prüfung bereits erfolgreich eingeführt wurde. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Bündnisgrünen auch in Mecklenburg-Vorpommern jungen Menschen den Weg in die Kommunalpolitik eröffnen.

Rot-Rot verpasst tragfähige Lösung beim Beteiligungsgesetz // Wegner: „Der Gesetzentwurf könnte sich bald als großer Fehler für MV erweisen“

Zur zweiten Lesung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Die heutige zweite Lesung hat vor allem eines gezeigt: Die Koalition musste ihr eigenes Beteiligungsmodell korrigieren. Dass es nach der deutlichen Kritik aus der Verbandsanhörung Änderungen gab, war richtig. Ohne den Änderungsantrag hätte die Koalition ein noch schlechteres Gesetz beschlossen. Das Grundproblem bleibt jedoch: Korrigiert wurde nur so weit, wie es politisch notwendig war – nicht so weit, wie es sachlich richtig gewesen wäre.“

Explodierende Energiepreise // Wegner: „Fossile Abhängigkeit treibt Preise weiter nach oben“

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit über die explodierenden Energiepreise debattiert. Dazu erklärt Jutta Wegner, energie-, verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Steigende Kosten für Sprit, Heizung und Strom sind keine höhere Gewalt. Die brutale Eskalation des Krieges gegen Iran zeigt erneut, wie stark sich Konflikte in Öl- und Gasregionen auf die Preise auswirken. Teuer wird das Leben hierzulande vor allem, weil Menschen und Wirtschaft durch falsche Politik noch immer an fossile Energien gekettet sind.“

Transrapid-Träume statt Bus und Bahn? Bündnisgrüne warnen vor Fehlsteuerung von Fördermitteln

Zu den Meldungen, wonach die Bundesregierung Magnetschwebebahnen künftig über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fördern will, äußern sich Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, und Dr. Felix Winter, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt in der Rostocker Bürgerschaft.

„Plötzlich tauchen Ersatzdebatten auf – mal Seilbahnen, mal Flugtaxis, jetzt die Magnetschwebebahn“

Jutta Wegner kritisiert die Pläne der Bundesregierung, knappe GVFG-Mittel für Magnetschwebebahnen zu öffnen. „Busse, Straßenbahnen und Züge brauchen verlässliche Finanzierung – keine neue Debatte über teure Insellösungen. Auffällig ist doch: Immer dann, wenn es konkret um den Ausbau von Straßenbahn und ÖPNV im knappen Straßenraum geht, tauchen plötzlich neue Ersatzdebatten auf – mal Seilbahnen, mal Flugtaxis, jetzt die Magnetschwebebahn. Union und SPD weichen damit der eigentlichen verkehrspolitischen Aufgabe aus: bestehende Netze auszubauen und Kommunen bei alltagstauglichen Projekten zu unterstützen. Wer solche Systeme jetzt in dieselben Fördertöpfe drängt, setzt die falschen Prioritäten.“

„Letzte Verteidigungswelle“ // Oehlrich: „Die Bedrohung ist keine ferne Gefahr, sie entsteht direkt vor unserer Haustür“

Die jüngsten Razzien gegen die rechtsextremistische Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ machen deutlich, wie ernst die Bedrohung durch rechtsterroristische Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern ist. Neben den bereits bekannten Rädelsführern, die derzeit vor Gericht stehen, sind weitere Personen aus Mecklenburg-Vorpommern in die Gruppe involviert.

„Mecklenburg-Vorpommern ist die Hochburg dieser Terrorgruppe“

Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sagt: „Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur einer von vielen Schauplätzen – unser Bundesland ist die Hochburg dieser Terrorgruppe. Die Bedrohung ist keine ferne Gefahr, sie entsteht direkt vor unserer Haustür. Ein konsequentes Eingreifen der Sicherheitsbehörden ist unerlässlich, um die Bevölkerung zu schützen.

Neuer Zeitplan: Bahn muss zuverlässigen Ersatzverkehr sicherstellen // Wegner: „Die Ecovista-Vergabe erfolgte offenbar nach dem Prinzip ‚so günstig wie möglich‘“

Nach monatelangen Bauarbeiten können die Züge zwischen Hamburg und Rostock ab dem 15. Mai wieder nach gewohntem Fahrplan fahren. Die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, begrüßt das – gleichzeitig kritisiert sie die lange Verzögerung auf der Strecke Hamburg–Berlin. Die Verkehrpolitikerin erneuert zudem ihre Forderung nach einem funktionierten Schienenersatzverkehr.

„Tollensemarsch“ in Neubrandenburg // Oehlrich: „Kein privater Spaziergang, sondern Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene“

Am Sonnabend haben rund 80 Personen am sogenannten Tollensemarsch in Neubrandenburg teilgenommen. Der jährlich stattfindende Marsch ist seit 2004 ein fester Bestandteil im Terminkalender der rechtsextremen Szene. Regelmäßig nehmen Mitglieder der Partei Die Heimat (ehemals NPD) teil, seit einiger Zeit auch Angehörige der Partei Der III. Weg. Der Tollensemarsch dient dem Zusammengehörigkeitsgefühl sowie der körperlichen Ertüchtigung innerhalb der rechtsextremen Szene und entfaltet nach Einschätzung des Verfassungsschutzes eine „überregionale Anziehungskraft“.

„zusammen Bewegen“ // Oehlrich: „Zivilgesellschaft stärken – Demokratiefördergesetz jetzt auf den Weg bringen“

Heute macht das Bündnis „zusammen Bewegen“ erstmals mit zahlreichen Aktionen in ganz Mecklenburg-Vorpommern auf sich aufmerksam. Die Initiator*innen treten für eine offene und lebenswerte Gesellschaft ein, die die Zukunft im Land aktiv mitgestaltet. Sie bringen Menschen zusammen – über Generationen, Lebensrealitäten und politische Unterschiede hinweg – und zeigen, wie soziale Beratung, Nachbarschaftstreffs und lokale Initiativen Halt geben, Orientierung schaffen, Gemeinschaft erlebbar machen und gerechte Beteiligung ermöglichen. Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion ist klar: Dieses Engagement verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch politische Unterstützung – bis hin zu einem Demokratiefördergesetz für Mecklenburg-Vorpommern.
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