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Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung zum Landesmediengesetz // Oehlrich: „Medienbildung ist Voraussetzung für die Sicherung unserer demokratischen Kultur“

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand heute im Innenausschuss eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Mediengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern statt. Dazu äußert sich Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion:

„Der aktuelle Entwurf für ein Landesmediengesetz bedroht die Vielfalt der Medienbildungsprojekte in unserem Land. Dabei gilt: Medienbildung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Sicherung unserer demokratischen Kultur. Egal ob Schülerinnen oder Seniorinnen: Ohne ein Verständnis für das Funktionieren digitaler Medien haben die Urheber*innen von Desinformation ein leichtes Spiel.

Scholz im Untersuchungsausschuss // Damm: „Scholz bestätigt: Nord Stream 2 hätte US-Fracking-Gas nicht verhindert“

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 ausgesagt. Dazu erklärt Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Landesregierung hat stets behauptet, Deutschland brauche Nord Stream 2, weil man kein amerikanisches Fracking-Gas wolle. Heute hat jedoch Altkanzler Scholz bestätigt, dass er der US-Regierung eine staatliche Mitfinanzierung von LNG-Terminals angeboten hat – und zwar ausdrücklich, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu erreichen. Am Ende hätten wir also beides gehabt: amerikanisches Fracking-Gas und eine Pipeline, die Deutschland noch 50 Jahre an russisches Erdgas binden sollte, obwohl die Bundesrepublik ab 2045 klimaneutral sein muss.“

Schnelle Reaktivierung der Bahnstrecke Ducherow–Heringsdorf gefordert // Wegner: „Ohne Reaktivierung der Bahnstrecke bekämpfen wir nur Symptome“

Die Menschen auf der Insel Usedom brauchen dringend Entlastung vom stetig wachsenden Autoverkehr. Daher ist eine Ortsumfahrung für Zirchow richtig. Doch eine neue Straße verlagert das Problem nur – sie löst es nicht. Ohne ein attraktives Bahnangebot wird sich das hohe Verkehrsaufkommen auf der Insel weiter zuspitzen. Darauf weist die bündnisgrüne Landtagsfraktion hin und fordert die schnelle Reaktivierung der Bahnstrecke Ducherow–Heringsdorf.

Trotz ihrer zentralen Bedeutung kommt die Reaktivierung jedoch nicht voran. Das Wirtschaftsministerium hatte Anfang 2023 eine bevorzugte Variante vorgestellt und sich selbst einen Zeitraum von eineinhalb Jahren für Machbarkeitsstudie und Vorplanung gesetzt. Bis heute liegt kein Ergebnis vor. „Das Ministerium verspielt wertvolle Zeit – zulasten der Anwohner*innen und der gesamten Region“, kritisiert Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

Landtagsfraktion beendet Zusammenarbeit mit Hannes Damm spätestens zum 9. Dezember 2025

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern teilt nach dem gestrigen Spitzengespräch zwischen Landesverband und Fraktion in Rostock unter Leitung des ehemaligen Bundesgeschäftsführers Michael Kellner mit, dass die Zusammenarbeit mit dem Abgeordneten Hannes Damm spätestens zum 9. Dezember 2025 beendet wird.

Die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich, die Parlamentarische Geschäftsführerin Jutta Wegner sowie die Abgeordneten Anne Shepley und Dr. Harald Terpe „danken Hannes Damm für die bisherige politische Arbeit und sein Engagement für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die vergangenen Wochen, die internen Klärungsprozesse und die zuletzt öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen haben jedoch deutlich gemacht, dass das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame parlamentarische Arbeit nicht mehr besteht. Die Fraktion benötigt jetzt Stabilität, Verlässlichkeit und Geschlossenheit.“

Antidiskriminierungsberatungstellen in MV retten // Oehlrich: „Wir verlieren mühsam aufgebaute Strukturen, die es viel zu lange nicht gab“

Mit einem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern den dauerhaften Erhalt der drei bestehenden Antidiskriminierungsberatungsstellen in Schwerin, Greifswald und Anklam gefordert. Die Angebote stehen aktuell vor dem Aus, da die Anschubfinanzierung des Bundes zum Februar 2026 endet und das Land bislang keine eigene Finanzierung zugesagt hat. Seit Anfang November können die Stellen keine neuen Fälle mehr annehmen.

Bundesmittel laufen aus – Beratungsstellen vor dem Aus

Die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich warnt vor einem dramatischen Rückschritt: „Diskriminierung ist Alltag – in Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, im Arbeitsleben. Betroffene brauchen Anlaufstellen, die ihnen helfen, ihre Rechte wahrzunehmen und sich gegen Ausgrenzung zu wehren. Wenn die Landesregierung jetzt nicht handelt, verlieren wir mühsam aufgebaute Strukturen, die es in Mecklenburg-Vorpommern viel zu lange nicht gab.“

Beteiligungsorientierte Fußwege-Checks in den Kommunen fördern // Wegner: „MV kommt beim Fußverkehr nicht hinterher“

Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird das Plenum heute über Maßnahmen zur Förderung des Fußverkehrs beraten. Zufußgehen ist gesund, klimaneutral und stärkt die eigenständige Mobilität von Kindern sowie älteren Menschen. In Mecklenburg-Vorpommern wird bereits mehr als ein Viertel aller Wege zu Fuß zurückgelegt – verkehrspolitisch findet der Fußverkehr jedoch kaum Beachtung.

Die Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, Städte und Gemeinden stärker für die Bedeutung des Fußverkehrs zu sensibilisieren und die Durchführung sogenannter Fußwege-Checks zu finanzieren. Diese basieren auf einem standardisierten Verfahren, in dem kommunale Fußwege unter Beteiligung der Bürger*innen bewertet und konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet werden.

Verteilung des Sondervermögens // Dr. Terpe: „Das Geld muss unverzüglich zu den Kommunen – pauschal und ohne Umwege über Förderprogramme“

In der gestrigen Landtagssitzung hat Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Befragung der Landesregierung genutzt, um nach der Verwendung des kommunalen Anteils der Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ zu fragen.

„Die Kommunen stehen derzeit vor enormen Problemen bei der Finanzierung ihrer Haushalte“ erklärt Terpe. „In Bundestag und Bundesrat sollen demnächst neue finanzielle Belastungen zulasten der Kommunen beschlossen werden, während bereits übertragene Aufgaben schon nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Gleichzeitig ist noch immer unklar, wann genau das Geld aus dem Sondervermögen vor Ort ankommt.“

Paludikultur stärken // Damm: „Aus einem ökologischen Projekt machen wir ein wirtschaftlich tragfähiges Geschäftsmodell“

Mit einem Antrag zur Förderung der Paludikultur will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die nasse Bewirtschaftung von Moorböden endlich in größerem Umfang ermöglichen. Vorgesehen sind ein bundesweiter Paludi-Einspeisebonus für Strom und Wärme aus Paludikultur-Biomasse sowie eine Landesförderrichtlinie für umrüstbare, mehrstofffähige Heiz- und Wärmeanlagen.

„Bei der Paludikultur haben wir ein klassisches Henne-Ei-Problem“, erklärt Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Solange es keinen sicheren Absatz gibt, steigen Landwirt*innen nicht auf nasse Bewirtschaftung um. Und solange keine verlässlichen Mengen an Biomasse vorhanden sind, investieren Betriebe auch nicht in Technik und Logistik. So bleiben entwässerte Moore weiter CO2-Schornsteine.“

Neues Beteiligungsgesetz könnte Windkraftprojekte stoppen // Damm: „Ohne Windprojekte gibt es keine Beteiligung für die Menschen“

Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des Bürgergemeindebeteiligungsgesetzes im Landtag Mecklenburg-Vorpommern übt die bündnisgrüne Landtagsfraktion deutliche Kritik am vorgelegten Entwurf der Landesregierung. Statt echter Verbesserungen drohten mehr Bürokratie, rechtliche Unsicherheit und Enttäuschung bei den Kommunen.

„Die angekündigten 0,6 Cent je Kilowattstunde klingen groß, sind aber für die meisten Projekte ökonomisch nicht tragfähig. Entscheidend ist, was am Ende tatsächlich in den Verträgen steht – und das wird sich in Mecklenburg-Vorpommern bei etwa 0,4 Cent einpendeln. Eine Gemeinde, die darüber hinausgeht, drängt Projekte in die Ersatzzahlung von 0,3 Cent an das Land, die nicht nach § 6 EEG beim Netzbetreiber erstattet wird. (Gemeindezahlungen sind nur bis 0,2 ct/kWh erstattungsfähig.) Ohne Projekte gibt es keine Beteiligung – das sollte die Landesregierung endlich ehrlich sagen und entsprechend regeln. Im Ergebnis wirkt der Entwurf, als wolle die Landesregierung weniger Windprojekte. Das ist ein gefährlicher Weg, mit einem der größten Wirtschaftszweige und Arbeitgeber des Landes umzugehen“, erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Klimaschutzgesetz // Damm: „Klimaschutz braucht jetzt ein wirksames Gesetz – keinen ungedeckten Scheck“

In der heutigen Landtagssitzung wurde das sogenannte Klimaverträglichkeitsgesetz der Landesregierung erstmals beraten. Gleichzeitig stand das Klimaschutzgesetz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur zweiten Lesung auf der Tagesordnung. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion, kritisierte die Regierungskoalition scharf und warf ihr Tatenlosigkeit und Verantwortungslosigkeit vor.

Damm bemängelte die verlorene Zeit zwischen Wahlversprechen und Umsetzung: Die Koalition habe Klimaneutralität für 2040 vereinbart, doch nach vier Jahren ohne wirksames Gesetz soll nun 2045 gelten. „Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine Lücke – wer Klimaschutz verspricht, muss ihn rechtzeitig liefern“, so Damm.

Wahlalter 16 auch beim passiven Wahlrecht // Oehlrich: „Ein Gewinn in doppelter Hinsicht: für die jungen Menschen und eine lebendige Demokratie“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt diese Woche einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein, der Jugendlichen ab 16 Jahren eine Kandidatur für kommunale Gremien ermöglichen soll. Dazu soll das Mindestalter für die Wählbarkeit in Gemeinde- und Ortsbeiräte sowie Landkreistage auf 16 Jahre abgesenkt werden. Die Initiative orientiert sich am Land Baden-Württemberg, das vor zwei Jahren nach intensiver rechtlicher Prüfung als erstes Bundesland die Wählbarkeit ab 16 erfolgreich einführte. Mit diesem Gesetzentwurf soll auch in unseren Kommunen jungen Mandatsträger*innen die Tür geöffnet werden.

Altmaier „not amused“ über Klimastiftung MV // Damm: „Von Einigkeit zwischen Land und Bund kann keine Rede sein“

Bundesminister a. D. Peter Altmaier hat in seiner heutigen Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss zur sog. Klimastiftung MV betont, dass er die Gründung der Klimastiftung kritisch gesehen habe. Diese Auffassung will er gegenüber der Landesregierung auch deutlich geäußert haben. Zum einen habe er die innenpolitischen Probleme gesehen, wenn der wahre Zweck der Stiftung – nämlich die Fertigstellung von Nord Stream 2 – herauskommen würde. Aber auch außenpolitisch sei die Stiftung als Instrument zur Umgehung von US-Sanktionen problematisch gewesen. Altmaier bestätigte damit die Zeugenaussage von Landeswirtschaftsminister a. D. Harry Glawe. Aus Respekt vor der Eigenständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern habe er die Kritik jedoch nicht öffentlich geäußert, so der Merkel-Vertraute Altmaier.

Gabriels Aussage reflektiert außenpolitische Fehler // Damm: „Wenigstens diese Klarheit würde ich mir von Ministerpräsidentin Schwesig und Minister Pegel wünschen“

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2 und zur sog. Klimastiftung MV hat heute der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) als erster Zeuge ausgesagt.

Gabriel bezeichnete die russlandfreundliche Politik der früheren Bundesregierungen als einen der größten außenpolitischen Fehler in der jüngeren Vergangenheit. Auch er selbst sei daran beteiligt gewesen. Man habe zu lange auf die Zuverlässigkeit Russlands vertraut. Spätestens seit Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 hätte der Bund seine Haltung zu Russland anpassen müssen.

Kanzlerbesuch in Schwerin // Bündnisgrüne MV: Starke Kommunen statt Spaltung und Symbolpolitik

Anlässlich des morgigen Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in Schwerin fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern eine Politik, die Probleme wirklich löst – mit handlungsfähigen Kommunen, sozialer Sicherheit und echtem Schutz für alle Menschen.

Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt:
„Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. 25 Milliarden Euro Defizit – das größte Minus in der Geschichte der Bundesrepublik – zeigen, wie dramatisch die Lage ist. Wenn Städte und Gemeinden nur noch Mangel verwalten, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik.

Direktverbindung Rostock–Hamburg während Sperrzeit einrichten // Wegner: „Die lange Sperrzeit darf nicht zum Fahrgastkiller werden“

Der Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert das geplante Ersatzkonzept für die Sperrung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin von August 2025 bis April 2026. Trotz des hohen Fahrgastaufkommens sollen die Regionalexpresslinien nur mit Umstieg in Bad Kleinen verkehren. Schon in diesem Sommer kam es auf der Strecke Lübeck–Bad Kleinen–Rostock zu überfüllten Zügen, Verspätungen und Anschlussverlusten. PRO BAHN fordert daher, die Linien Lübeck–Bad Kleinen und Bad Kleinen–Rostock zu einer durchgehenden Verbindung bis Hamburg zu verknüpfen, um Fahrgästen einen reibungsloseren Bahnverkehr zu ermöglichen. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern schließt sich dieser Forderung an.

Debatte um Lenin-Statue // Dr. Terpe: „Wer die Statue unter Schutz stellen will, muss auch Verantwortung für ihre Einordnung übernehmen“

In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde über die geplante Unterschutzstellung der Lenin-Statue im Schweriner Stadtteil Neu Zippendorf diskutiert. Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Dr. Harald Terpe betont, dass das Standbild ein historisches Zeitdokument sei – allerdings eines, das nicht losgelöst von der politischen Dimension seiner Entstehung betrachtet werden dürfe.

„Die Lenin-Statue ist ein Zeitdokument der DDR-Geschichte – einer zum Teil fremdbestimmten Diktaturgeschichte. Damit ist sie alles andere als apolitisch.

Klimaverträglichkeitsgesetz vorgestellt // Damm: „Landesregierung spielt auf Zeit, während die Klimauhr tickt: Ziele verschoben, Maßnahmen vertagt, Verantwortung weitergereicht“

Nach vier Jahren Bearbeitungszeit hat Klimaschutzminister Till Backhaus (SPD) heute den Entwurf für ein Klimaverträglichkeitsgesetz vorgestellt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass der Entwurf nun endlich vorliegt, weist aber auf gravierende Mängel hin. So widerspreche die Verschiebung des Klimaziels von 2040 auf 2045 den Landtagsbeschlüssen und den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen.

„Die Landesregierung spielt auf Zeit, während die Klimauhr tickt: Ziele verschoben, Maßnahmen vertagt, Verantwortung weitergereicht“, sagt Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Die eigene Studie der Landesregierung zeigt, dass 2040 erreichbar ist. Und der Internationale Gerichtshof hat klar gemacht: Klimaziele müssen mit dem Pariser Abkommen vereinbar sein. Klimaschutz ist rechtlich verpflichtend – keine freiwillige Aufgabe.“

Zahl der sicherheitsrelevanten Drohnenüberflüge verdreifacht // Oehlrich: „Das Land muss Drohnenbedrohungen endlich erfassen und abwehren können“

In der heutigen Innenausschusssitzung berichtete das Innenministerium auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über aktuelle Drohnenvorfälle in Mecklenburg-Vorpommern. Demnach hat die Landespolizei bis zur vergangenen Woche 179 Überflüge registriert – 20 davon waren meldepflichtig und betrafen sensible Bereiche wie militärische Anlagen, Industrie und kritische Infrastruktur. Damit hat sich die Zahl der sicherheitsrelevanten Fälle nahezu verdreifacht im Vergleich zum gesamten Jahr 2024, als nur sieben meldepflichtige Vorfälle verzeichnet wurden.

Vogelgrippe zeigt Anfälligkeit der Massentierhaltung // Dr. Terpe: „Unser Tierhaltungssystem hat zu große Ställe mit zu hoher Besatzdichte“

Zur Ausbreitung der Vogelgrippe erklärt Dr. Harald Terpe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

„Die dramatischen Konsequenzen von Vogelgrippe-Ausbrüchen in Nutztierbeständen machen erneut deutlich, wie anfällig die Massentierhaltung ist. Dass die Krankheit für viele Geflügelbetriebe eine erhebliche wirtschaftliche Gefahr darstellt, zeigt das strukturelle Problem unseres Tierhaltungssystems auf: zu große Ställe mit zu hoher Besatzdichte.“

Änderungen am LNG-Terminal Mukran // Damm: „Wer Transparenz will, muss Hürden senken“ / Horn: „Schnelligkeit darf kein Selbstzweck sein“

Der Betreiber des LNG-Terminals in Mukran, Deutsche ReGas, will die Anlage wesentlich ändern: Anstelle der ursprünglich genehmigten Land-KWK sollen Strom- und Wärmeversorgung ausschließlich über schiffseigene Motoren und Kessel erfolgen. Das StALU führt das Verfahren nach § 10 BImSchG – gestützt auf Übergangsrecht aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz.

Die Änderungsunterlagen liegen nur für einen kurzen Zeitraum vor Ort aus (13.10.–13.11.2025, Stralsund/Sassnitz). Einwendungen gegen die Änderungen sind bis zum 15.12.2025 möglich. Eine digitale Auslegung findet ausdrücklich nicht statt.

Bürgerbeauftragter soll Staatssekretär werden // Oehlrich: „Aus der Affäre wird eine Farce – SPD setzt neue Turbo-Beförderung obendrauf“

Zur Entscheidung, Christian Frenzel (SPD), den bisherigen Bürgerbeauftragten und früheren Chef der Staatskanzlei MV, zum neuen Innenstaatssekretär zu ernennen, erklärt Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich: „Ein Bürgerbeauftragter sollte nicht hopplahopp zurück in die Regierung wechseln. Dieses Vorgehen beschädigt die Autorität des Amtes nachhaltig. Wer das Vertrauen der Menschen in seine Unabhängigkeit genießt, sollte nicht wenige Tage später als Teil der Regierung auftreten, die er zuvor zu Recht kritisiert hat.“

Rücktritt von Staatssekretär Schmülling // Oehlrich: „Der Rücktritt war überfällig – Innenminister Pegel muss jetzt Konsequenzen ziehen“

Zum Rücktritt von Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich: 
„Der Rücktritt von Staatssekretär Schmülling war überfällig. Die Vorgänge um Beförderungen und Personalentscheidungen im Innenministerium haben das Vertrauen in die politische Integrität der Landesregierung schwer beschädigt. Zu lange hat Innenminister Christian Pegel seinen Staatssekretär geschützt und die Vorwürfe heruntergespielt. Jetzt ist Selbstkritik gefragt – und konkrete Maßnahmen, die verhindern, dass sich solche Vorgänge wiederholen.“
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