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Pressemitteilungen

Ende des Demokratiebahnhofs // Oehlrich: „Wenn Politik solche Projekte fallen lässt, sendet sie ein fatales Signal“

Der Rückzug des Vereins Demokratiebahnhof in Anklam ist das Ergebnis politischer Versäumnisse auf Landes- und kommunaler Ebene. Bereits mit dem erzwungenen Auszug aus dem Bahnhofsgebäude vor knapp zwei Jahren wurde einem der wichtigsten Demokratie- und Jugendprojekte der Region die Grundlage entzogen. Der Umzug in die deutlich kleineren Räume war von Anfang an ein Abschied auf Raten: Zentrale Angebote mussten eingestellt werden, offene Jugendarbeit wurde massiv eingeschränkt und das Projekt dauerhaft geschwächt.

„Über Jahre hinweg haben sich Politiker*innen aus Bund und Land, allen voran Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gern und oft mit dem preisgekrönten Demokratiebahnhof geschmückt. Als das Projekt unter Druck geriet, als Räumlichkeiten verloren gingen, Angriffe zunahmen, haupt- und ehrenamtliche Strukturen an ihre Grenzen kamen, blieb die dringend notwendige Unterstützung durch die Landesregierung aus“, kritisiert Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern. Auch die Kommune habe das Projekt letztlich im Stich gelassen. „Dass es weder politischen Rückhalt noch eine tragfähige Perspektive für geeignete Räume gab, ist ein Armutszeugnis.“

Bündnisgrüne fordern Nachbesserungen beim Landeswassergesetz // Dr. Terpe: „Moorschutz und Wasserrückhalt müssen gesetzlich verankert werden“

Soeben wurde der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Landeswassergesetzes beschlossen. Mecklenburg-Vorpommern ist ein wasserreiches Bundesland – Seen, Flüsse, Moore und Küste prägen Landschaft und Lebensweise. Doch trockene Sommer, sinkende Wasserstände und zunehmende Anforderungen an den Hochwasserschutz machen deutlich, dass die Rahmenbedingungen für die Wasserwirtschaft umfassender angepasst werden müssen. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert daher einen ergänzenden Gesetzentwurf, der verbindlichere Regelungen für Wasserrückhalt, Moorschutz und Wasserqualität vorsieht.

Viel wertvolle Zeit für den Schutz des Wassers ist bereits verstrichen: Die Landesregierung hat die notwendige Novellierung des Landeswassergesetzes mehr als ein Jahrzehnt lang verschleppt. „Ein neues, zeitgemäßes Landeswassergesetz ist überfällig“, erklärt Dr. Harald Terpe, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zwar benennt der Gesetzentwurf Klimaanpassung und Wasserrückhalt als Ziele, und Wasserentnahmen werden erstmals stärker bepreist. Doch das Gesetz bleibt an entscheidenden Stellen unverbindlich. Wichtige Regelungen für die Umsetzung sind weiterhin diffus, wertvolle Hinweise aus den Anhörungen wurden nicht berücksichtigt.“

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