Bündnisgrüne Pressestelle
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Pressemitteilungen
Bündnisgrüne Landtagsfraktion startet in die 9. Wahlperiode
Mit der heutigen konstituierenden Sitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern hat die 9. Wahlperiode begonnen. Claudia Müller, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, sagt: „Unsere neue Fraktion setzt die Arbeit für ein Mecklenburg-Vorpommern fort, das seine Chancen nutzt und alle Menschen in den Blick nimmt. Wir wollen zeigen, dass Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke zusammengehören.“
MV krisenfest aufstellen // Krüger: „Bevölkerungsschutz beginnt mit vorausschauender Vorsorge“
Die Fraktionen von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine Enquete-Kommission einsetzen, um den Bevölkerungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern systematisch zu überprüfen und für künftige Krisen zu stärken. Die Kommission soll Erfahrungen aus vergangenen Ereignissen auswerten, bestehende Schwachstellen identifizieren und konkrete Empfehlungen für eine bessere Vorsorge, verlässliche Strukturen und eine gesicherte Finanzierung erarbeiten.
Ole Krüger, stellvertretender Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Klimakrise, Cyberangriffe, Sabotage an kritischer Infrastruktur: Die Bedrohungen sind vielfältig und machen nicht an Kreis- oder Landesgrenzen halt. Wir müssen Mecklenburg-Vorpommern krisenfest aufstellen, damit wir gemeinsam handlungsfähig bleiben und Menschen wirksam schützen können.“
White-Power-Zeichen im Plenarsaal // Müller: „Eine Fraktion, die rassistische Symbolik in ihren Reihen duldet, disqualifiziert sich selbst für jegliche Verantwortung“
Zu einem Handyvideo des AfD-Abgeordneten Tommy Thormann, in dem er im Plenarsaal eine als „White-Power“-Zeichen bekannte Handgeste zeigt, erklärt Claudia Müller, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Mit einer Geste, die in rechtsextremen Kreisen als Symbol weißer Vorherrschaft verwendet wird, zeigt der AfD-Abgeordnete Tommy Thormann, wie wenig Respekt er den demokratischen Werten und dem Parlament entgegenbringt. Und dass er damit direkt am ersten Tag der neuen Legislaturperiode im Plenarsaal vor die Kamera tritt, macht deutlich, wie wenig Hemmungen es gibt, rechtsextreme Symbolik öffentlich zur Schau zu stellen.“
Bündnisgrüne Landtagsfraktion nominiert Maya Tischler für das Amt als stellvertretende Landtagspräsidentin
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, die Abgeordnete Maya Tischler als stellvertretende Landtagspräsidentin vorzuschlagen. Mit Blick auf die anstehende Wahl des Landtagspräsidiums betont Fraktionsvorsitzende Claudia Müller die besondere Verantwortung, die mit diesen Ämtern für die demokratische Kultur und das Miteinander im Parlament verbunden ist: „Das Landtagspräsidium repräsentiert unser Parlament in seiner Gesamtheit. Damit ist eine besondere Verantwortung verbunden: Wer die Würde des Hauses vertritt, muss glaubwürdig für Fairness, gegenseitigen Respekt und unsere Verfassungsordnung stehen. Mit unserer Nominierung von Maya Tischler als stellvertretende Landtagspräsidentin wollen wir dazu beitragen, dass diese Werte die Arbeit des Landtags prägen.“
Ölbohrungen und Containerhafen: Abgeordnete haken bei EU und Land nach
An der polnischen Ostseeküste laufen derzeit zwei grenzüberschreitende Umweltprüfungen in unterschiedlichen Phasen: Bei den umfangreichen…
Bündnisgrüne Landtagsfraktion wählt Fraktionsvorstand
In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat sich die neue bündnisgrüne Landtagsfraktion MV konstituiert und ihren Fraktionsvorstand…
AfD an der Spitze des Landtags // Müller: „Das ist ein Einschnitt für die parlamentarische Demokratie“
In Sachsen-Anhalt hat sich heute der neu gewählte Landtag konstituiert. Dabei wurde mit Tobias Rausch…
Demokratie ist tatsächlich keine Einbahnstraße, Herr Schult!
die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gemeinsam auf das Schreiben…
Bündnisgrüne Landtagsfraktion bestimmt kommissarischen Fraktionsvorstand
Die neue bündnisgrüne Landtagsfraktion hat in ihrer ersten gemeinsamen Sitzung einen kommissarischen Fraktionsvorstand bestimmt. Bis…
Unterrichtsausfall und Förderangebote transparenter erfassen // Wegner: „Bei zentralen Fragen fehlt dem Land der Überblick“
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion zur Situation an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern offenbart erhebliche Lücken, wenn es um Transparenz und Steuerung geht. So liegen der Landesregierung für das erste Halbjahr des Schuljahres 2025/2026 keine Daten zum Unterrichtsausfall vor, da Vertretungsunterricht und Unterrichtsausfall erst nach Ende des jeweiligen Schuljahres erhoben werden. Auch eine gesonderte Erfassung darüber, in welchem Umfang Förderstunden und andere Angebote ausfallen, findet nicht statt.
Bündnisgrüne Landtagsfraktion wählt neue Fraktionsvorsitzende
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute Anne Shepley zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie folgt auf Constanze Oehlrich, die das Amt zuvor niedergelegt hatte.
Fraktionsvorsitzende Anne Shepley sagt: „Ich danke Constanze Oehlrich für ihre Arbeit und ihren Einsatz für unsere Fraktion. Hinter uns liegen intensive und schwierige Wochen. Umso wichtiger ist es, jetzt nach vorn zu schauen. Wir sind als Fraktion ein starkes Team, stehen füreinander ein und haben noch wichtige Aufgaben vor uns.
Sondersitzung zur Buckelwal-Rettung // Dr. Terpe: „Das war ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Manöver“
In einer Sondersitzung des Umwelt- und Agrarausschusses wurden heute die Umstände rund um die Rettung des im Frühjahr vor Poel gestrandeten Buckelwals aufgearbeitet. Umweltminister Till Backhaus (SPD) begründete seinen Sinneswandel, den Rettungsversuch einer privaten Initiative entgegen den Empfehlungen von eigens beauftragten Fachleuten und Gutachtens nicht zu unterbinden, mit dem Zustand des Tieres.
„MV kann schwimmen“ // Wegner: „Beim Schwimmenlernen zählen keine Kampagnen, sondern Kinder, die am Ende der Grundschule sicher schwimmen können“
Mit „MV kann schwimmen“ hat die Landesregierung und besonders Ministerin Oldenburg in den vergangenen Jahren viel Aufmerksamkeit auf das Schwimmenlernen von Kindern gelenkt. Zahlen, die uns nun mittels einer kleinen Anfrage vorliegenden zeigen jedoch: Ein nachhaltiger Durchbruch ist bislang nicht erkennbar. Zwischen 2022 und 2025 nahmen insgesamt 2.909 Kinder an zusätzlichen Schwimmkursen des Landesprogramms teil. Nach 1.272 Kindern im Startjahr 2022 waren es 2023 nur noch 489, 2024 613 und 2025 lediglich 535.
„Tag der deutschen Jugend“ in Schwerin // Oehlrich: „Jeder dieser Aufmärsche verbessert die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens“
Letzte Woche veranstaltete die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ den „Tag der deutschen Jugend“ in Schwerin. Die innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, Constanze Oehlrich, kommentiert:
Erneute Totfunde von Kegelrobben // Terpe: „30 tote Robben sind besorgniserregend – die Ursachen müssen transparent aufgeklärt werden“
Die erneuten Totfunde von Kegelrobben an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns machen uns große Sorgen. Mehr als 30 tote Tiere wurden in diesem Jahr bereits gemeldet. Angesichts einer lokalen Population von nur etwa 150 bis 200 Kegelrobben ist das eine alarmierende Entwicklung, die nicht einfach hingenommen werden darf.
Urteile gegen die „Letzte Verteidigungswellel“ // Oehlrich: „Radikalisierung findet heute vielfach in digitalen Räumen statt – ihre Folgen sind jedoch ganz real“
Zu den heutigen Urteilen gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe ‚Letzte Verteidigungswelle‘ erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Die heutigen Schuldsprüche gegen die Mitglieder der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ machen die Gefahr deutlich, die von rechtsextremer Radikalisierung ausgeht. Besonders erschütternd ist, dass die Täter zur Tatzeit erst zwischen 14 und 21 Jahre alt waren. Innerhalb kürzester Zeit haben sich Jugendliche und junge Männer so weit radikalisiert, dass sie sich einer terroristischen Vereinigung anschlossen, deren erklärtes Ziel der Sturz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung war. Wir sprechen hier nicht über Hassparolen im Internet, sondern über Anschläge, die in Chatgruppen geplant und teils in die Tat umgesetzt wurden.
Klimaanpassung braucht mehr Tempo // Terpe: „Jeder vermiedene Ausstoß von Treibhausgasen reduziert die Belastungen, an die wir uns morgen anpassen müssen“
Zur Vorstellung der Klimaanpassungsstrategie der Landesregierung erklärt Dr. Harald Terpe, klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern:
Volle Bahnhöfe, übervolle Züge // Wegner: „Das Warten auf den nächsten Zug kann zur Tortur werden“
Eine Mobilitätsoffensive zu starten, ohne reale Probleme und Bedarfe zu kennen, kann nicht funktionieren. Das zeigen nun auch neue Zahlen aus der kleinen Anfrage einer CDU-Landtagsabgeordneten, die der Nordkurier heute in einem Artikel aufgriff. 2025 wurden in MV 432 Fälle überbesetzter Züge oder zurückgelassener Fahrgäste erfasst. In den Jahren davor wurden diese Zahlen nicht erhoben.
Sondersitzung des Bildungsausschusses // Wegner: „Die entscheidende Frage lautet nicht, wie zugespitzt Kritik formuliert wurde“
Die bildungspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, sieht in den Beratungen zu den Abiturergebnissen am Robert-Stock-Gymnasium Hagenow den dringenden Auftrag, die strukturellen Herausforderungen im Bildungssystem anzugehen.
Schulessen sichern – Familien entlasten // Wegner: „Wir können diese Kosten nicht immer weiter auf Kommunen und Familien abwälzen“
Nach den Sommerferien könnte an 29 kleinen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern die Mittagsversorgung fehlen. Aufgrund steigender Preise überlegt der zuständige Caterer, die Belieferung der Schulen einzustellen.
Unterstützung für bundesweite Zuckerabgabe // Terpe: „Zuckerabgabe ist kein Allheilmittel, aber Baustein moderner Präventionspolitik“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins für eine Zuckerabgabe auf Soft- und Energydrinks aktiv zu unterstützen. Ziel ist es, den Zuckerkonsum insbesondere bei Kindern und Jugendlichen zu senken und ernährungsbedingten Krankheiten wirksam vorzubeugen.
Abschlussbericht des PUA „Klimastiftung/Nord Stream 2“ // Oehlrich: „Unternehmen und ausländische Staaten dürfen nie wieder einen derart weitreichenden und intransparenten Einfluss auf eine Landesregierung ausüben“
Die abschließende Debatte zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Klimastiftung/Nord Stream 2 hat erneut deutlich gemacht: Die rot-rote Regierungskoalition hat bis heute kein Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung. SPD und LINKE setzten im Landtag nahtlos das fort, was den Untersuchungsausschuss vier Jahre lang geprägt hat: Verantwortung abwehren und die Beweislage ignorieren.
Ein landesweiter Mobilitätsplan für MV // Wegner: „Wir brauchen einen verbindlichen Mobilitätsplan, keinen Flickenteppich“
Mittels eines Antrags fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Erarbeitung eines verbindlichen landesweiten Mobilitätsplans für Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:
„Die Mobilitätsplanung muss endlich an die heutigen Herausforderungen angepasst werden. Nur so können wir eine zuverlässige, klimafreundliche und sozial gerechte Mobilität im gesamten Land sicherstellen. Es reicht nicht mehr, sich an losen Enden abzuarbeiten und hier einen Rufbus, da ein paar zusätzliche Zugkilometer und ab und an eine neue Regiobuslinie zu veranlassen. Wir brauchen einen verbindlichen Mobilitätsplan, der festlegt, welche Erreichbarkeit, Standards und Anschlüsse die Menschen unseres Bundeslandes erwarten können, keinen Flickenteppich.“
Rechter Terror verpflichtet zum Handeln // Oehlrich: „Aus diesen Fehlern müssen endlich Konsequenzen gezogen werden“
Zur Beratung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses NSU II/Rechtsextremismus im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Fraktionsvorsitzende und Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hatte vor allem eines im Blick: die Menschen, die Opfer rechten Terrors wurden und die zusätzlich unter dem Versagen staatlicher Behörden leiden mussten.
Der Mord an Mehmet Turgut und die anschließenden Ermittlungen haben auf erschütternde Weise offengelegt, wie struktureller Rassismus den Blick auf die wirklichen Täter verstellen kann. Statt rechtsextreme Motive konsequent zu verfolgen, gerieten die Angehörigen und das persönliche Umfeld des Opfers ins Visier der Ermittlungen. Auch die Betroffenen der Nordkreuz-Feindeslisten wurden lange Zeit mit ihren Sorgen und ihrer Gefährdung allein gelassen.
Rot-Rot lehnt gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte ab // Oehlrich: „Chance vertan, die Beteiligung an politischen Entscheidungen rechtssicher auszugestalten“
Die Regierungskoalition hat heute auch in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der bündnisgrünen Landtagsfraktion über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit abgelehnt. Damit bleibt eine gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte und andere dialogische Beteiligungsformate in Mecklenburg-Vorpommern weiter aus.
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