PRESSESTELLE
Vielen Dank für Ihr Interesse! Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Pressestelle ausschließlich Anfragen von Medienvertreter*innen beantwortet.

Tel.: 0385 525 24 21
Mobil: 0151 615 81 857
E-Mail: presse@gruene.landtag-mv.de


Sie haben ein anderes Anliegen? In unserem Fraktionsbüro helfen Ihnen unsere Kolleg*innen gern weiter.

Pressemitteilungen

Warnstreiks der Landesbeschäftigten // Wegner: „Öffentlicher Dienst braucht konkurrenzfähige Löhne“

Anlässlich der heutigen Warnstreiks von Beschäftigten im öffentlichen Dienst erklärt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern ihre Solidarität mit den Forderungen der Gewerkschaften nach einer spürbaren Verbesserung der Bezahlung. Vor der nächsten Tarifverhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder erhöhen die Gewerkschaften mit landesweiten Aktionen den Druck auf die Tarifgemeinschaft der Länder.

Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sagt: „Die Landesregierung spricht immer wieder vom ‚guten Lohn für gute Arbeit‘ – dann muss sie diesem Anspruch auch gegenüber den 48.775 Landesbeschäftigten gerecht werden. Zahllose Stellen im öffentlichen Dienst bleiben mittlerweile unbesetzt, weil die Bezahlung oftmals nicht konkurrenzfähig gegenüber der Privatwirtschaft ist. Das spüren wir im Bildungsbereich, aber auch in vielen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge.“

Landespolizei noch immer ohne Diensthandys // Oehlrich: „Das ist ein klares Organisations- und Führungsversagen des Innenministeriums“

Zum anhaltenden Ausfall von mehr als 4.000 Diensthandys der Landespolizei nach dem Hackerangriff im Juni 2025 erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Dass Polizist*innen in Mecklenburg-Vorpommern sieben Monate nach dem Hackerangriff noch immer ohne Diensthandys arbeiten müssen, ist sicherheitspolitisch hochproblematisch und nicht länger hinnehmbar. Faktisch ist die Landespolizei wieder auf die Mittel von vorgestern zurückgeworfen – mit Funk, Papierakten und erheblichen Verzögerungen im Einsatz. Dass es bis heute weder eine funktionierende Lösung noch einen konkreten Zeitplan gibt, ist ein klares Organisations- und Führungsversagen des Innenministeriums.“

Der Wassercent muss kommen // Dr. Terpe: „Der Wassercent ist eine zentrale Klimaanpassungsmaßnahme, der unsere gemeinsame Ressource Wasser schützt“

Kurz vor der Abstimmung über das novellierte Wassergesetz im Landtag wird insbesondere aus der Landwirtschaft über die geplante Einführung eines Wasserentnahmeentgelts diskutiert. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt diese Hinweise ernst, stellt aber zugleich klar: Der geplante Wassercent muss kommen. Er ist ein notwendiger Steuerungsmechanismus, um den Schutz der Wasserressourcen sicherzustellen – und bereits ein politischer Kompromiss, der eher zu niedrig angesetzt ist.

Fachkräfte sichern Wohlstand // Wegner: „Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels darf die Landesregierung hier nichts verschlafen“

Der Jahresausblick 2026 der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern macht deutlich, wie stark die wirtschaftliche Stabilität des Landes bereits heute von internationaler Arbeits- und Fachkräftezuwanderung abhängt. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass Beschäftigte aus dem Ausland in vielen Bereichen längst unverzichtbar sind.
Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt:

„Die Ergebnisse der Unternehmensumfrage zeigen vor allem eines: Der größte Engpass für die wirtschaftliche Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns ist der Fachkräftemangel. Viele Betriebe halten sich nur deshalb noch stabil, weil internationale Arbeits- und Fachkräfte längst zentrale Aufgaben übernehmen. Ohne sie würde in weiten Teilen des Landes nichts mehr funktionieren.

Bündnisgrüne Landtagsfraktion beendet die Zusammenarbeit mit Hannes Damm

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Abgeordneten Hannes Damm aus der Fraktion ausgeschlossen. Der Beschluss erfolgte mit einem Votum von 4:1.

Die in den vergangenen Wochen stattgefundenen intensiven internen Klärungsprozesse sowie ein Spitzengespräch zwischen Landesverband und Landtagsfraktion unter Leitung des ehemaligen Bundesgeschäftsführers Michael Kellner in Rostock haben deutlich gemacht, dass die weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist.

Massive Erweiterung geplant: Containerterminal Swinemünde soll 2,5-mal größer werden // Wegner: „Landes- und Bundesregierung müssen jetzt handeln“

Zu den Antworten von Wirtschaftsminister Wolfgang Blank in der Fragestunde des Landtags am vergangenen Donnerstag (11. Dezember 2025) auf ihre Fragen zum geplanten Containerhafen in Swinemünde erklärt Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern:

„Die massiv ausgeweiteten Pläne für das Containerterminal vor Swinemünde bedrohen die Zukunft unserer Ostseeküste – und damit Natur, Tourismus und die Lebensqualität der Menschen auf beiden Seiten der Grenze. Dass die Landesregierung nach wie vor abwartet und darauf verweist, man habe bislang keine offizielle Kontaktaufnahme aus Polen erhalten, ist naiv bis fahrlässig und politisch nicht hinnehmbar“, so Wegner.

EEW-Ausbau in Rostock: Bündnisgrüne fordern tragfähige Standortentscheidung // Oehlrich: „Die Flächen im Schutzgebiet sind nicht alternativlos“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die geplante Erweiterung des Unternehmens EEW im Rostocker Seehafen ausdrücklich. Der Ausbau der Produktion für Offshore-Windkraftfundamente ist ein wichtiger Beitrag für die Energiewende, für industrielle Wertschöpfung und für gut bezahlte Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Zugleich darf die Standortentscheidung nicht zulasten eines ökologisch hochsensiblen Schutzgebietes gehen, wenn dafür geeignete Alternativen zur Verfügung stehen.

Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich erklärt dazu: „EEW ist ein Schlüsselunternehmen für den Ausbau der Offshore-Windenergie und ein bedeutender industrieller Arbeitgeber in Rostock. Dass das Unternehmen seine Produktion erweitern will, ist aus klima- und wirtschaftspolitischer Sicht ausdrücklich zu begrüßen. Klimaschutz bedeutet auch, Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien zu sichern und auszubauen.“

Antidiskriminierungsberatung bleibt massiv unterfinanziert // Oehlrich: „Die derzeitigen Angebote im Land müssen erhalten bleiben“

Mit der Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Erhalt der Antidiskriminierungsberatungsstellen hat die rot-rote Koalition eine wichtige Chance verpasst, die Beratungsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig zu sichern. Zwar wurden im Haushalt erstmals Landesmittel eingeplant – doch diese reichen bei Weitem nicht aus, um die bestehenden Angebote zu erhalten oder auszubauen.

„Die drei Beratungsstellen im Land stehen nach wie vor mit dem Rücken zur Wand“, erklärt Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich. „Was jetzt im Haushalt eingeplant wurde, ist allenfalls ein Anfang – es verhindert aber nicht, dass Strukturen schrumpfen und Angebote wegfallen. Wer Antidiskriminierungsarbeit ernst nimmt, darf die gerade erst aufgebauten Beratungsstellen nicht auf den Minimalbetrieb zurückwerfen.“

8. Forstbericht MV // Dr. Terpe: „Ohne deutliche Beschleunigung bei Wiedervernässung und Waldmehrung bleibt der Wald in der Klimakrise Patient statt Retter“

Anlässlich der Beratung des 8. Forstberichts im Landtag zieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemischte Bilanz. Während Mecklenburg-Vorpommern bei der natürlichen Waldentwicklung bundesweit vorn liegt, bestehen bei der für die Klimaneutralität entscheidenden Waldmehrung und Moorwiedervernässung gravierender Handlungsbedarf.

Dr. Harald Terpe, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: 
„Dass inzwischen 12,5 Prozent unserer Wälder nutzungsfrei sind, ist ein Erfolg und übertrifft das bundesweite Fünf-Prozent-Ziel deutlich. Auch beim Wildnis-Ziel schneiden wir mit 1,47 Prozent der Landesfläche gut ab, auch wenn die angestrebte Zwei-Prozent-Marke noch nicht erreicht ist. Jetzt müssen diese Flächen dauerhaft rechtlich gesichert werden – gerade weil bereits über ein Viertel der Bäume deutliche Kronenschäden zeigt.“

Antrag auf weitere Childhood-Häuser im Land abgelehnt // Shepley: „Landesregierung lässt Kinder mit Gewalterfahrung im Stich“

Die heutige Ablehnung des bündnisgrünen Antrags, in jedem Landgerichtsbezirk Mecklenburg-Vorpommerns ein Childhood-Haus einzurichten und unverzüglich mit dem Aufbau einer Einrichtung in Vorpommern zu starten, ist ein fatales Signal. Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion ist klar: Die rot-rote Landesregierung lässt Kinder im Stich.

„Jedes Kind, das Gewalt erlebt, ist eines zu viel. Und gerade deshalb braucht es Hilfsstrukturen, die verhindern, dass nach dieser schrecklichen Erfahrung noch zusätzliches Leid entsteht“, sagt Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. 

„Ein Childhood-Haus kann die Gewalt nicht ungeschehen machen. Aber dank des kindgerechten Konzepts werden Mehrfachvernehmungen und Retraumatisierungen verhindert – und dafür gesorgt, dass Kinder in einem sicheren Umfeld Hilfe aus einer Hand bekommen.“

Debatte zum Doppelhaushalt 2026/2027 // Oehlrich: „Die Koalition hat sich entschieden, die Zukunft zu vertagen“

Zur heutigen zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2026/2027 erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Noch nie seit Einführung der Schuldenbremse hatte Mecklenburg-Vorpommern so große finanzielle Spielräume wie in diesem Haushalt. Zum ersten Mal dürfen wieder regulär Kredite aufgenommen werden, und zusätzlich stellt der Bund hunderte Millionen Euro über das neue Investitionspaket bereit. Diese Mittel sollten eigentlich dafür sorgen, dass unser Land den Strukturwandel bewältigt, effizienter der Klimakrise entgegentritt, Geflüchtete erfolgreich integriert und den Bevölkerungsschutz stärkt. Doch anstatt diesen historischen Moment zu nutzen, verwaltet die Landesregierung lediglich den Stillstand.“

Garantierente als wirksame Antwort auf gebrochene Erwerbsbiografien // Oehlrich: „Wir wollen eine Rentenpolitik, die die Menschen in MV ernst nimmt: stabil, armutsfest und gerecht“

In der heutigen Aktuellen Stunde „Respekt vor Lebensleistungen – Die Rente sichern, den Generationenvertrag erneuern“ machte die bündnisgrüne Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern deutlich: Das Rentenpaket der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD reicht nicht aus, um die Lebensleistung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern angemessen zu würdigen und Altersarmut zuverlässig zu verhindern.

„Wir begegnen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, oft unter prekären Bedingungen, mit Verantwortung für Familie und Kinder und dennoch im Alter vor großen Sorgen stehen“, sagt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion. „Das ist kein Respekt vor Lebensleistung, das ist ein Armutsrisiko, das wir nicht hinnehmen dürfen.“

Diffamierung des Untersuchungsausschusses statt Transparenz // Damm: „Die Ministerpräsidentin hat vor allem eines demonstriert: einen konsequenten Unwillen zur Aufklärung“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 hat am Freitag seine letzte Zeugin befragt: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Aus Sicht des bündnisgrünen Obmanns Hannes Damm hinterlässt ihr Auftritt mehr Fragen als Antworten.

Damm erklärt: „Die Ministerpräsidentin hat in der Befragung vor allem eines demonstriert: einen konsequenten Unwillen zur Aufklärung. Auf zentrale Fragen gab es keine klaren Antworten – stattdessen endlose, auswendig gelernte Monologe, auffällige Erinnerungslücken und ein ständiges Wegducken hinter angeblich fehlenden Wahrnehmungen. Ein Beispiel für die Absurdität ist, dass ihre SMS aus dem Schlüsseljahr 2020 – also genau aus der Zeit der Stiftungsanbahnung – nicht mehr existieren und Frau Schwesig dazu nur sagen kann, sie habe ‚keine Wahrnehmung‘, wohin sie verschwunden sind. So schafft man keine Transparenz.“

Schwesig im Untersuchungsausschuss // Damm: „Schwesigs Darstellung grenzt an Geschichtsverdrehung“

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 sind vor Kurzem das Eingangsstatement sowie die erste Fragerunde zu Ende gegangen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warf dabei der damaligen Bundesregierung vor, nicht genug dafür getan zu haben, um unabhängiger von russischem Erdgas zu werden. Dies sei eine Ursache für die Energiekrise nach Beginn des russischen Angriffskriegs gewesen.

Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sagt: „Diese Aussage der Ministerpräsidentin macht sprachlos. Gerade Mecklenburg-Vorpommern hat das Land durch seine Unterstützung für Nord Stream 2 tiefer in die Abhängigkeit von Russland geführt. Die Schuld nun allein der Bundesregierung zuzuschieben, grenzt an Geschichtsverdrehung. Natürlich trugen sowohl die Landes- als auch die Bundesregierungen unter Angela Merkel Verantwortung für die einseitige Energiepolitik, aber Manuela Schwesig ist hier mit der Klimastiftung deutlich vorgeprescht.“

Letzte PUA-Befragung mit Manuela Schwesig // Damm: „Es ist jetzt entscheidend, Lehren aus dieser historischen Fehleinschätzung im Umgang mit Russland zu ziehen“

Mit der Vernehmung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Freitag, den 5. Dezember, schließt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 seine Zeug*innenbefragungen ab. Im kommenden Jahr werden der Abschlussbericht sowie die Voten der Fraktionen vorgelegt und im Landtag debattiert.

Erwartung an Schwesig: Transparenz und Verantwortung

Für Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat der Untersuchungsausschuss zentrale Erkenntnisse ans Licht gebracht, die sonst verborgen geblieben wären. Er erwartet nun auch von Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) größtmögliche Transparenz: „Von Manuela Schwesig erwarte ich, dass sie echte Verantwortung für ihre gescheiterte Russlandpolitik übernimmt und offen über die tatsächlichen Umstände der Stiftungsgründung spricht. Sie muss endlich den Inhalt ihrer Gespräche mit Gerhard Schröder und vor allem mit Matthias Warnig darlegen. Noch immer fehlt eine überzeugende Erklärung dafür, warum sich die Landesregierung mitten in der Corona-Pandemie auf ein derart waghalsiges und arbeitsintensives Vorhaben wie die Klimastiftung einließ.“

Gewalt gegen Kinder nimmt zu: Bündnisgrüne Fraktion fordert Childhood-Häuser in ganz MV // Shepley: „Die Kinder können nicht warten“

Angesichts dramatisch steigender Zahlen bei Gewalt gegen Kinder macht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern deutlich: Die Landesregierung muss jetzt handeln. Mit einem Landtagsantrag fordert die Fraktion, in jedem Landgerichtsbezirk des Landes ein Childhood-Haus zu etablieren und den sofortigen Aufbau eines Childhood-Hauses in Vorpommern sicherzustellen. Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, warnt eindringlich: „Die Kinder können nicht warten.“

Zahl betroffener Kinder teilweise fast verdoppelt

Im vergangenen Jahr wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik 606 Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern Opfer sexualisierter Gewalt – Tendenz steigend. Expert*innen gehen von einer Dunkelziffer von mehr als 90 Prozent aus. Besonders alarmierend: Im bestehenden Childhood-Haus Schwerin stieg die Zahl der betroffenen Kinder seit 2022 massiv an – bei den 0- bis 6-Jährigen um 185 Prozent, bei den 7- bis 12-Jährigen um 53 Prozent, bei den 13- bis 18-Jährigen um 134 Prozent.

Urteil zu LNG-Terminal Mukran: Gericht stärkt Öffentlichkeitsbeteiligung // Wegner: „Der Versuch, die Öffentlichkeit herauszuhalten, ist gescheitert – ein Erfolg für Umweltrecht und Teilhabe“

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Betreiberin des LNG-Terminals „Deutsche Ostsee“ in Mukran für den geplanten dauerhaften Weiterbetrieb der schiffseigenen Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung mit Öffentlichkeitsbeteiligung benötigt.

Gericht verpflichtet zu Genehmigungsverfahren mit Bürger*innenbeteiligung

Jutta Wegner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt das Urteil: „Das Gericht hat klar gemacht: Wer ein LNG-Terminal dauerhaft mit Schiffsmotoren betreiben will, kommt an einem ordentlichen Genehmigungsverfahren mit Bürger*innenbeteiligung nicht vorbei. Der Versuch, die Öffentlichkeit aus diesem Verfahren herauszuhalten, ist gescheitert – das ist ein Erfolg für Umweltrecht und Teilhabe.“

Koalition blockiert besseren Moorschutz im Landeswasserrecht // Dr. Terpe: 
„Rot-Rot ignoriert Empfehlungen der Fachwelt und riskiert bewusst Moor- und Klimaschutzziele“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern kritisiert scharf, dass SPD und LINKE in der heutigen Agrarausschusssitzung die von der Fraktion eingebrachten Änderungsvorschläge zum Landeswasser- und Küstenschutzgesetz nahezu vollständig abgelehnt haben. Grundlage war eine gemeinsame Stellungnahme des Greifswald Moor Centrum, der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, der Ostseestiftung und des IfEUS, die klare Empfehlungen für mehr Wasserrückhalt und Moorschutz formuliert hatten.

Energieministerkonferenz in Stralsund // Wegner: „Während andere Länder den Turbo zünden, bremst die Landesregierung die Energiewende in MV“

Im Vorfeld der Energieministerkonferenz (EnMK) vom 3. bis 5. Dezember in Stralsund, die in diesem Jahr von Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet wird, fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Landesregierung auf, das gemeinsame Positionspapier der sieben grünen Energieministerinnen und -minister zur Ausrichtung der Energiewende zu unterstützen. Bisher haben sich Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen hinter das Papier gestellt – Mecklenburg-Vorpommern fehlt.

Löschaffäre weitet sich aus // Damm: „Es ist ein Unding, dass Herr Pegel im Zusammenhang mit der Klimastiftung immer noch das Wort Transparenz in den Mund zu nimmt“

Die heutige Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream 2 deckt auf: Innenminister Pegel hat auch nach Einsetzen des Untersuchungsausschusses noch E-Mails zum Thema Nord Stream 2 bzw. Klimastiftung gelöscht. Das musste der Minister heute nach Vorlage entsprechender Belege zugeben. Zugleich musste er einräumen, eine Satzungsvorlage von Nord Stream 2 für die Erstellung der Stiftungssatzung verwendet zu haben.

Pegel im Untersuchungsausschuss // Damm: „Erzählung vom Schutzschirm für heimische Unternehmen ist in sich zusammengebrochen“


Innenminister Pegel hat im heutigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 vor Beginn der Befragung durch die Abgeordneten in einem 2-stündigen Statement seine Sicht der Dinge dargestellt. Dabei konnte der Minister keine Widersprüche oder Fehler der Landesregierung erkennen. Pegel kam mit Blick auf die Stiftungsgründung zu dem Schluss: „Sehr viel transparenter kann ein Prozess kaum laufen.“ Tatsächlich wurde eine zentrale Erzählung der Landesregierung – der angeblich notwendige Schutz heimischer Unternehmen – heute widerlegt.

Öffentliche Anhörung zum Landesmediengesetz // Oehlrich: „Medienbildung ist Voraussetzung für die Sicherung unserer demokratischen Kultur“

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand heute im Innenausschuss eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Mediengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern statt. Dazu äußert sich Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion:

„Der aktuelle Entwurf für ein Landesmediengesetz bedroht die Vielfalt der Medienbildungsprojekte in unserem Land. Dabei gilt: Medienbildung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Sicherung unserer demokratischen Kultur. Egal ob Schülerinnen oder Seniorinnen: Ohne ein Verständnis für das Funktionieren digitaler Medien haben die Urheber*innen von Desinformation ein leichtes Spiel.

Scholz im Untersuchungsausschuss // Damm: „Scholz bestätigt: Nord Stream 2 hätte US-Fracking-Gas nicht verhindert“

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 ausgesagt. Dazu erklärt Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Landesregierung hat stets behauptet, Deutschland brauche Nord Stream 2, weil man kein amerikanisches Fracking-Gas wolle. Heute hat jedoch Altkanzler Scholz bestätigt, dass er der US-Regierung eine staatliche Mitfinanzierung von LNG-Terminals angeboten hat – und zwar ausdrücklich, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu erreichen. Am Ende hätten wir also beides gehabt: amerikanisches Fracking-Gas und eine Pipeline, die Deutschland noch 50 Jahre an russisches Erdgas binden sollte, obwohl die Bundesrepublik ab 2045 klimaneutral sein muss.“

Schnelle Reaktivierung der Bahnstrecke Ducherow–Heringsdorf gefordert // Wegner: „Ohne Reaktivierung der Bahnstrecke bekämpfen wir nur Symptome“

Die Menschen auf der Insel Usedom brauchen dringend Entlastung vom stetig wachsenden Autoverkehr. Daher ist eine Ortsumfahrung für Zirchow richtig. Doch eine neue Straße verlagert das Problem nur – sie löst es nicht. Ohne ein attraktives Bahnangebot wird sich das hohe Verkehrsaufkommen auf der Insel weiter zuspitzen. Darauf weist die bündnisgrüne Landtagsfraktion hin und fordert die schnelle Reaktivierung der Bahnstrecke Ducherow–Heringsdorf.

Trotz ihrer zentralen Bedeutung kommt die Reaktivierung jedoch nicht voran. Das Wirtschaftsministerium hatte Anfang 2023 eine bevorzugte Variante vorgestellt und sich selbst einen Zeitraum von eineinhalb Jahren für Machbarkeitsstudie und Vorplanung gesetzt. Bis heute liegt kein Ergebnis vor. „Das Ministerium verspielt wertvolle Zeit – zulasten der Anwohner*innen und der gesamten Region“, kritisiert Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.
zum Blog-Archiv

Aktuelles, Meinungen und Informationen finden Sie in den sozialen Netzwerken: