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Pressemitteilungen

Land muss Wildtierhilfe dauerhaft unterstützen // Dr. Terpe: „Achselzuckend auf den ‚Gang der Natur‘ zu verweisen, greift viel zu kurz“

An den Küsten, in den Boddengewässern und an vielen Seen Mecklenburg-Vorpommerns liegen derzeit tausende verendete Wildvögel auf zugefrorenen Wasserflächen oder treiben in offenen Eisstellen. Offizielle Zahlen gibt es bislang nicht, doch private Tierschützer*innen gehen allein auf Rügen von weit mehr als 10.000 toten Tieren aus. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Auch andere Wildtiere sind durch die anhaltende Kälte, gefrorene Böden und fehlende Nahrungsquellen längst in Not geraten.

Dazu erklärt Dr. Harald Terpe, tierschutzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wenn tausende Wildvögel verenden und zuständige Behörden angesichts der anhaltenden frostigen Wetterlage achselzuckend auf den ‚Gang der Natur‘ verweisen, greift das viel zu kurz. Wir leben in einer vom Menschen stark veränderten Kulturlandschaft. Zerschnittene Lebensräume, versiegelte Flächen und der Verlust von Rückzugsräumen verschärfen die Folgen extremer Wetterlagen für Wildtiere erheblich. Diese Tatsache dürfen wir nicht ausblenden.“

Stopp der Integrationskurse bremst Fachkräftesicherung aus // Wegner: „Verzögert sich Integration, verzögert sich auch Zugang zu Ausbildung und Arbeit“

Die Aussetzung von Zulassungen für freiwillige Integrationskurse durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat gravierende Folgen für Integration, Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, fordert die Landesregierung auf, auf Bundesebene unverzüglich zu intervenieren.

Reform des Verfassungsschutzgesetzes // Oehlrich: „Gesetzentwurf von Rot-Rot ist in Teilen verfassungswidrig“

Der Gesetzentwurf der rot-roten Regierungskoalition zur Reform des Landesverfassungsschutzgesetzes weist aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern erhebliche verfassungsrechtliche Mängel auf. Zentrale Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – insbesondere beim Schutz von Grundrechten und bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes – werden durch den Entwurf verfehlt.

„Der Gesetzentwurf von Rot-Rot ist in Teilen verfassungswidrig. Das ist in der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss deutlich geworden“, erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und fordert Nachbesserungen.

Aussetzung der Düngelandesverordnung// Dr. Terpe: „Mecklenburg-Vorpommern braucht jetzt praxistaugliche Regelungen zum Schutz unserer Gewässer und unseres Grundwassers“

Sobald Schnee und Eis geschmolzen sind, beginnen die Landwirt*innen auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder mit der Düngesaison. Wie viel und wo in Deutschland gedüngt werden darf, ist seit Jahren ein viel diskutiertes Thema. Eine Überdüngung führt durch Auswaschungen zu hohen Nitratbelastungen in Böden und Gewässern und im schlimmsten Fall zu einer Verunreinigung unseres Grundwassers und zu Eutrophierung in Oberflächengewässern. Aktuell herrscht hier rechtliche Unsicherheit, nachdem ein Bundesverwaltungsgericht Teile der bayerischen Düngelandesverordnung gekippt hat und Agrarminister Till Backhaus daraufhin auch die gesamte Landesverordnung von Mecklenburg-Vorpommern ausgesetzt hat.

„Anstatt für eine rechtssichere, praxistaugliche Übergangsverordnung in Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen und sich zugleich für eine langfristig tragfähige bundesweite Regelung einzusetzen, setzt Landwirtschaftsminister Till Backhaus nun die gesamte Landesverordnung aus. In der entsprechenden Pressemitteilung räumt der Minister zwar ein, dass Maßnahmen zum Gewässer- und Grundwasserschutz sinnvoll sind, hofft für die kommende Saison aber offenbar allein auf Freiwilligkeit, was entgegen seiner Aussage einen klaren Rückzug aus dem Gewässerschutz bedeutet“, kritisiert der agrarpolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion MV, Dr. Harald Terpe.

Ende des Demokratiebahnhofs // Oehlrich: „Wenn Politik solche Projekte fallen lässt, sendet sie ein fatales Signal“

Der Rückzug des Vereins Demokratiebahnhof in Anklam ist das Ergebnis politischer Versäumnisse auf Landes- und kommunaler Ebene. Bereits mit dem erzwungenen Auszug aus dem Bahnhofsgebäude vor knapp zwei Jahren wurde einem der wichtigsten Demokratie- und Jugendprojekte der Region die Grundlage entzogen. Der Umzug in die deutlich kleineren Räume war von Anfang an ein Abschied auf Raten: Zentrale Angebote mussten eingestellt werden, offene Jugendarbeit wurde massiv eingeschränkt und das Projekt dauerhaft geschwächt.

„Über Jahre hinweg haben sich Politiker*innen aus Bund und Land, allen voran Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gern und oft mit dem preisgekrönten Demokratiebahnhof geschmückt. Als das Projekt unter Druck geriet, als Räumlichkeiten verloren gingen, Angriffe zunahmen, haupt- und ehrenamtliche Strukturen an ihre Grenzen kamen, blieb die dringend notwendige Unterstützung durch die Landesregierung aus“, kritisiert Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern. Auch die Kommune habe das Projekt letztlich im Stich gelassen. „Dass es weder politischen Rückhalt noch eine tragfähige Perspektive für geeignete Räume gab, ist ein Armutszeugnis.“

Was Wind und Sonne den Kommunen bringen: Wertschöpfung sichtbar machen // Wegner: „Akzeptanz entsteht durch den Nutzen vor Ort“

Mecklenburg-Vorpommern ist Energieland und exportiert erneuerbaren Strom. Doch vor Ort wird der weitere Ausbau von Wind- und Solarenergie häufig mit der Frage verbunden: „Und was haben wir davon?“ Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will den finanziellen Nutzen für Kommunen transparent machen – damit Projekte umgesetzt werden können, Akzeptanz wächst und Wertschöpfung im Land bleibt.

„Akzeptanz entsteht durch den Nutzen vor Ort. Doch für viele Kommunen und Bürger*innen ist nicht nachvollziehbar, welche Einnahmen tatsächlich in der Gemeindekasse ankommen – und diese Unklarheit nährt Gerüchte und Fehlannahmen. Wir setzen deshalb auf überprüfbare Fakten und konkrete Beispiele“, erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Bis zu 28 Milliarden Euro Investitionen erwartet.

Diskussion um Förderschulen: Bündnisgrüne erneuern Forderung nach Inklusionsgipfel // Wegner: „Solange Förderschulen bestehen, kann sich ein inklusives Schulsystem nicht entwickeln“

Zu den durch die Ostsee-Zeitung bekannt gewordenen Überlegungen, die Schließung der Förderschulen von 2030 auf 2035 zu verschieben, erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Pläne, die Schließung der Förderschulen um weitere fünf Jahre zu verschieben, sind ein Armutszeugnis für die Inklusionsarbeit der Landesregierung. Sie bestätigen, dass Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern rhetorisch bejaht, praktisch aber immer wieder vertagt wird. Förderschulen sind kein notwendiges Übel, sondern das Ergebnis einer politischen Entscheidung, an einer trennenden Schulstruktur festzuhalten. Solange sie bestehen, kann sich ein inklusives Schulsystem nicht entwickeln.“

Bis 2030 fehlen 59.000 Arbeitskräfte in MV // Wegner: „Wir sind auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen“

Wir sehen es inzwischen überall im Land: Handwerksbetriebe, Pflegeeinrichtungen, Bauunternehmen, Hotellerie und Industrie suchen händeringend nach Fachkräften. Aufträge können nicht angenommen werden, Investitionen werden verschoben und gute Ideen bleiben liegen, weil Menschen fehlen, die die Arbeit machen. Viele erfahrene Beschäftigte gehen in den Ruhestand, während deutlich weniger junge Menschen nachrücken. In den kommenden Jahren wird dadurch eine massive Fachkräftelücke in Mecklenburg-Vorpommern entstehen.

Vor diesem Hintergrund hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag eingebracht, der konkrete Schritte fordert, um die berufliche Integration Zugewanderter spürbar zu verbessern.

Gesetz für Bürger*innenräte abgelehnt // Oehlrich: „Dass sich SPD und LINKE einer Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten verweigern, ist nicht nachvollziehbar“

Die rot-rote Regierungskoalition im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Überweisung des Entwurfs der bündnisgrünen Landtagsfraktion für ein Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz abgelehnt. Damit haben SPD und LINKE die Möglichkeit vertan, eine Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohner*innen unseres Bundeslandes vertieft in den Ausschüssen des Landtags zu beraten.

Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, reagiert ernüchtert: „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Dialogische Öffentlichkeitsbeteiligung eröffnet die Chance, Erfahrungen, Perspektiven und Erwartungen aus der Mitte der Gesellschaft in die Politik einzubringen – insbesondere auch von jenen, die sonst kaum Gehör finden. Dass sich SPD und LINKE dem verweigern, ist nicht nachvollziehbar.“

Bündnisgrüne fordern Nachbesserungen beim Landeswassergesetz // Dr. Terpe: „Moorschutz und Wasserrückhalt müssen gesetzlich verankert werden“

Soeben wurde der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Landeswassergesetzes beschlossen. Mecklenburg-Vorpommern ist ein wasserreiches Bundesland – Seen, Flüsse, Moore und Küste prägen Landschaft und Lebensweise. Doch trockene Sommer, sinkende Wasserstände und zunehmende Anforderungen an den Hochwasserschutz machen deutlich, dass die Rahmenbedingungen für die Wasserwirtschaft umfassender angepasst werden müssen. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert daher einen ergänzenden Gesetzentwurf, der verbindlichere Regelungen für Wasserrückhalt, Moorschutz und Wasserqualität vorsieht.

Viel wertvolle Zeit für den Schutz des Wassers ist bereits verstrichen: Die Landesregierung hat die notwendige Novellierung des Landeswassergesetzes mehr als ein Jahrzehnt lang verschleppt. „Ein neues, zeitgemäßes Landeswassergesetz ist überfällig“, erklärt Dr. Harald Terpe, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zwar benennt der Gesetzentwurf Klimaanpassung und Wasserrückhalt als Ziele, und Wasserentnahmen werden erstmals stärker bepreist. Doch das Gesetz bleibt an entscheidenden Stellen unverbindlich. Wichtige Regelungen für die Umsetzung sind weiterhin diffus, wertvolle Hinweise aus den Anhörungen wurden nicht berücksichtigt.“

Neues Gaskraftwerk in Rostock? // Wegner: „Gaskraftwerke als Standardantwort auf Fragen der Versorgungssicherheit und Netzstabilität zementieren fossile Abhängigkeiten“

In Rostock wird über den Neubau eines Gas- bzw. „wasserstofffähigen“ Kraftwerks diskutiert. Hintergrund sind Debatten über zusätzliche gesicherte Leistung im ostdeutschen Netzgebiet, auf die auch 50Hertz verweist. Kaum  werden erste Details zur Kraftwerksstrategie des Bundes bekannt, bringt sich zugleich das Wirtschaftsministerium unter Wirtschafts- und Energieminister Dr. Wolfgang Blank mit der Forderung nach einem Standort in Mecklenburg-Vorpommern in Stellung.

Schulgesetznovelle // Wegner: „Wenn wir heute nicht ausreichend investieren, werden die gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten morgen um ein Vielfaches höher sein“

Anlässlich der zweiten Lesung des Achten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, dass der Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen zu unverbindlich bleibt. Angesichts zunehmender extremistischer, rassistischer und menschenverachtender Vorfälle an Schulen braucht es ein deutlich stärkeres politisches Signal. Schulen müssen konsequent als Schutzräume gestärkt werden – rechtlich klar, pädagogisch wirksam und strukturell abgesichert. Vor diesem Hintergrund haben die Bündnisgrünen einen Änderungsantrag eingebracht, der ein eindeutiges Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen an Schulen festschreibt sowie die digitale Bildung künftig durch einen verbindlichen Ausschuss verlässlich steuert. Ziel ist es, landesweit einheitliche Standards zu schaffen und digitale Bildung dauerhaft und strukturiert umzusetzen.

Änderungen des Beamt*innengesetzes // Oehlrich: „Rot-Rot verpasst Chance auf familienfreundliches, zeitgemäßes Beamtinnenrecht“

Nach der Ablehnung des bündnisgrünen Änderungsantrags zum Beamt*innengesetz erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich: „Ein zeitgemäßes Beamt*innenrecht muss sich an der Lebensrealität der Menschen orientieren. Genau daran ist die rot-rote Koalition heute gescheitert.“

Der Gesetzentwurf enthalte zwar notwendige Anpassungen, bleibe bei zentralen Zukunftsfragen jedoch ambitionslos. „Familienfreundlichkeit, Fachkräftegewinnung und die Vielfalt heutiger Berufsbiografien werden nicht ausreichend mitgedacht“, so Oehlrich.

Landespolizei voraussichtlich bis Sommer ohne Diensthandys // Oehlrich: „Wunsch nach digitaler Souveränität als Entschuldigung für Verzögerung ist armselig“

Noch immer ist die Landespolizei ohne Diensthandys unterwegs. In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD), neue Mobilgeräte würden bei der Polizei erst ab Sommer eingeführt. Anstatt die festgestellten Sicherheitslücken kurzfristig zu schließen, habe sich das Innenministerium entschieden, ein neues, sichereres System aufzubauen. Beim Managementsystem für die Handys soll künftig auf amerikanische Software verzichtet werden.

Pendler-Verbindung Rostock–Hamburg entfällt // Wegner: „Fahrpläne müssen für die Menschen gemacht werden, nicht für die Konzernbilanz“

Im heutigen Wirtschaftsausschuss wurde auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut über die ICE-Streichungen zwischen Hamburg und Rostock diskutiert. Mit dem angekündigten Wegfall der morgendlichen ICE-Verbindung, die auch Schwerin mit Hamburg verbindet, wird Pendler*innen die morgendliche Anreise erschwert. Zur Streichung der frühen ICE-Verbindungen zwischen Rostock, Schwerin und Hamburg erklärt Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern:

„Das Thema stand auf unseren Antrag heute wieder auf der Tagesordnung im zuständigen Landtagsausschuss. Dabei wurde erneut deutlich: Für Pendler*innen braucht es ab Mai 2026 eine alltagstaugliche Frühverbindung. Bislang liegt keine verlässliche Lösung vor und Bahn und Land finden keinen gemeinsamen Nenner.

Angespannter Wohnungsmarkt // Oehlrich: „Bezahlbares Wohnen braucht verfügbare Wohnungen, faire Mieten und mehr Sozialbindungen“

Der „Soziale Wohn-Monitor 2026“ zeigt: Die Wohnungsfrage spitzt sich weiter zu – bundesweit und auch in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel verweist auf günstige Bestandsmieten und eine vergleichsweise starke kommunale und genossenschaftliche Wohnungswirtschaft. Beides kann stabilisieren. Doch als politische Entwarnung taugt es nicht.

„Bestandsmieten bilden die Vergangenheit ab. Die soziale Realität entscheidet sich dort, wo Menschen heute eine Wohnung suchen: bei Neuverträgen, bei Umzügen und in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Wer nur auf Durchschnittswerte verweist, redet an Azubis, Studierenden, Berufseinsteigerinnen, Alleinerziehenden und zunehmend auch Rentnerinnen vorbei“, erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Grüne Woche: Terpe fordert agrarpolitischen Kurswechsel // Dr. Terpe: „Abschwächung von Standards hat gravierende Auswirkungen auf MV“

Anlässlich der Grünen Woche und der Demonstration „Wir haben es satt!“ am 17. Januar 2026 fordert Harald Terpe, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik. Für ein Agrarland wie Mecklenburg-Vorpommern seien der Abbau mühsam errungener Umwelt- und Tierschutzstandards sowie die wachsende politische Unsicherheit für landwirtschaftliche Betriebe fatal. „Unsere Betriebe brauchen Verlässlichkeit, faire Erzeuger*innenpreise und klare Perspektiven – keinen agrarpolitischen Rückwärtsgang“, so Terpe.

Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt von großen Agrarstrukturen, sensiblen Wasserressourcen und einem hohen Anteil an Schutzgebieten. „Wenn auf EU-Ebene unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus Standards für Gewässer-, Boden- und Tierschutz geschwächt werden, hat das gravierende Auswirkungen auf MV“, warnt Terpe.

Hammerskins-Verbot in MV prüfen // Oehlrich: „Die Chapter in MV sind tief in der rechtsextremen Szene verankert, international vernetzt und hochgefährlich“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, ein Verbot der rechtsextremistischen Hammerskins-Chapter „Mecklenburg“ und „Pommern“ nach dem Vereinsgesetz zu prüfen und sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu verbieten. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die kommende Landtagssitzung eingereicht.

Hintergrund ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2025, mit dem das bundesweite Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ aus formalen Gründen aufgehoben wurde. Zugleich hat das Gericht ausdrücklich klargestellt, dass einzelne regionale Ableger – sogenannte Chapter – durch die Länder verboten werden können, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Warnstreiks der Landesbeschäftigten // Wegner: „Öffentlicher Dienst braucht konkurrenzfähige Löhne“

Anlässlich der heutigen Warnstreiks von Beschäftigten im öffentlichen Dienst erklärt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern ihre Solidarität mit den Forderungen der Gewerkschaften nach einer spürbaren Verbesserung der Bezahlung. Vor der nächsten Tarifverhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder erhöhen die Gewerkschaften mit landesweiten Aktionen den Druck auf die Tarifgemeinschaft der Länder.

Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sagt: „Die Landesregierung spricht immer wieder vom ‚guten Lohn für gute Arbeit‘ – dann muss sie diesem Anspruch auch gegenüber den 48.775 Landesbeschäftigten gerecht werden. Zahllose Stellen im öffentlichen Dienst bleiben mittlerweile unbesetzt, weil die Bezahlung oftmals nicht konkurrenzfähig gegenüber der Privatwirtschaft ist. Das spüren wir im Bildungsbereich, aber auch in vielen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge.“

Landespolizei noch immer ohne Diensthandys // Oehlrich: „Das ist ein klares Organisations- und Führungsversagen des Innenministeriums“

Zum anhaltenden Ausfall von mehr als 4.000 Diensthandys der Landespolizei nach dem Hackerangriff im Juni 2025 erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Dass Polizist*innen in Mecklenburg-Vorpommern sieben Monate nach dem Hackerangriff noch immer ohne Diensthandys arbeiten müssen, ist sicherheitspolitisch hochproblematisch und nicht länger hinnehmbar. Faktisch ist die Landespolizei wieder auf die Mittel von vorgestern zurückgeworfen – mit Funk, Papierakten und erheblichen Verzögerungen im Einsatz. Dass es bis heute weder eine funktionierende Lösung noch einen konkreten Zeitplan gibt, ist ein klares Organisations- und Führungsversagen des Innenministeriums.“
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