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Pressemitteilungen

GAP-Reform // Dr. Terpe: „Ab 2028 müssen Agrarmilliarden dorthin fließen, wo messbare Leistungen für Klima, Natur und Tierwohl erbracht werden“

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über den Antrag (Drucksache 8/5329) von SPD und LINKE bekräftigt die bündnisgrüne Fraktion ihre Forderung nach einer zukunftsfesten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028. Die bisherige Stoßrichtung der Landesregierung – getragen von SPD und LINKEN – sei unambitioniert und rückwärts gewandt, kritisieren die Bündnisgrünen. Die Fraktion setzt dem einen klaren Alternativvorschlag entgegen: zielgenaue Förderung, faire Verteilung, digitale Vereinfachung und verbindliche Mindeststandards. „Wir wollen die Eigenständigkeit der GAP sichern und die Gießkannen-Methode beenden“, erklärt Harald Terpe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Landesregierung verabschiedet sich vom Pariser Klimaabkommen // Damm: „Wir fordern ein völkerrechtlich zulässiges Klimagesetz mit klaren Sektorzielen“

Die Landesregierung hat das Zieljahr für Klimaneutralität in Mecklenburg-Vorpommern von 2040 auf 2045 verschoben. Das ist das ein klimapolitischer Rückschritt mit gravierenden Folgen. „Die Regierung fährt auf Sicht in den Nebel: Ziel verschoben, Zahlen verweigert, Studien unter Verschluss“, kritisiert Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion. Dabei zeige die eigene Untersuchung der Landesregierung: Klimaneutralität bis 2040 sei erreichbar.

Schröder, Scholz und Schwesig im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2

Die „heiße Phase“ des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung und zu Nord Stream 2 beginnt am Freitag, 17. Oktober 2025, um 10:00 Uhr mit der Vernehmung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sowie des früheren Kanzleramtsministers Helge Braun (CDU) als Zeugen. Es folgen am 7. November 2025 die ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD), am 21. November 2025 voraussichtlich Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am 28. November 2025 der frühere Energie- und heutige Innenminister Christian Pegel (SPD) sowie am 5. Dezember 2025 Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Integrationsdebatte im Landtag // Oehlrich: „Einerseits Vielfalt fordern und andererseits Mittel für Integration drastisch kürzen – das passt nicht zusammen“

Zu der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aussprache „Brücken statt Mauern – Integration verbindet“ erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „In Sachen Integration gibt die rot-rote Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern kein gutes Bild ab. Im kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 sollen die Mittel für Integration drastisch gekürzt werden. Auf der einen Seite Vielfalt zu fordern, auf der anderen Seite aber genau dort den Rotstift anzusetzen, passt nicht zusammen.“

Bessere Fachkraft-Kind-Relation in Kitas gefordert // Wegner: „Ablehnung durch Rot-Rot ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert die Ablehnung ihres Antrags zur Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation in den Kitas. Statt die Qualität frühkindlicher Bildung zu stärken, setze die rot-rote Landesregierung im neuen Doppelhaushalt auf Kürzungen und riskiere Kita-Schließungen – mit drastischen Folgen für Kinder, Familien und Fachkräfte.

„Die Landesregierung spart an der Zukunft unseres Landes“, sagt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für frühkindliche Bildung. „Die beste Ausbildung nützt nichts, wenn Erzieher*innen doppelt so viele Kinder betreuen müssen wie in anderen Bundesländern.“

Stärkung der Zivilen Verteidigung // Oehlrich: „MV braucht eine Gesamtstrategie und einen Landesbeauftragten“

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Landtags die Stärkung der zivilen Verteidigung in Mecklenburg-Vorpommern eingefordert. Anlass war ein Antrag der CDU-Fraktion, den die Bündnisgrünen mit einem Änderungsantrag ergänzen wollten. Kern des Änderungsantrags war die Forderung für die Einrichtung einer oder eines Landesbeauftragten für Zivile Verteidigung. Diese*r soll beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung angesiedelt werden und die Arbeiten an der Gesamtstrategie, am ressortübergreifenden Aktionsplan „Strategische Krisenvorsorge und Zivile Verteidigung in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie die Einrichtung und Arbeitsaufnahme einer „Taskforce Zivile Verteidigung“ koordinieren. Beide Anträge wurden jedoch von der Regierungskoalition aus SPD und DIE LINKE abgelehnt.

Mehr Gestaltungsspielraum für Gemeinden beim Repowering von Windenergieanlagen // Damm: „Das stärkt die kommunale Planungshoheit“

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute das Zweite Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes beschlossen. Damit wurde auch eine zentrale Forderung aus einem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen: Gemeinden erhalten künftig mehr Gestaltungsspielraum beim Repowering von Windenergieanlagen. „Die Gemeindeöffnungsklausel ist ein echter Hebel für Akzeptanz und Tempo: Wer vor Ort Ja sagt, darf Repowering auch ermöglichen. Die ursprünglich von Rot-Rot geplante starre Regelung hätte das Gegenteil bewirkt“, erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Landtag.

Medizinische Versorgung nachhaltig sichern // Dr. Terpe: „Wir setzen auf attraktive Bedingungen, nicht auf Strafandrohungen“

In der heutigen Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf zur medizinischen Unterversorgung kritisierte Dr. Harald Terpe, gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, die Schwerpunktsetzung der Landesregierung: „Wir brauchen Ärzt*innen, die gern in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten – nicht, weil sie müssen, sondern weil sie hier gute Bedingungen vorfinden. Vertragsstrafen von bis zu 250.000 Euro schrecken junge Menschen ab, statt sie für unser Land zu gewinnen.“

Sellering in Besitz interner Ausschussdokumente // Damm: „Märchen vom anonymen Einwurf in den Briefkasten ist weitere Räuberpistole im Umfeld der Klimastiftung“

Im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 kam es heute zu einem bizarren Vorgang: Ministerpräsident a.D. Erwin Sellering räumte ein, im Vorfeld der Sitzung interne Dokumente des Ausschusses erhalten zu haben – darunter nichtöffentliche Wortprotokolle von Zeug*innenaussagen sowie Hinweise zur Fragetechnik des bündnisgrünen Obmanns Hannes Damm. Besonders brisant: Sellering nutzte die Unterlagen nicht nur zur Vorbereitung, sondern zitierte im Ausschuss auch daraus – obwohl er genau weiß, dass er diese Dokumente nach den Regeln des parlamentarischen Verfahrens gar nicht haben dürfte.

Sellerings Aussagen stehen im Widerspruch zur Aktenlage // Damm: „Mangelnde Glaubwürdigkeit und kein Wort der Selbstkritik“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung/Nord Stream 2 hat der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) einer zentralen Behauptung der Landesregierung widersprochen.

Meyer erklärte, dass Anlass der Stiftungsgründung die Einrichtung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zur Fertigstellung von Nord Stream 2 gewesen sei. Klimaschutz habe dabei zunächst keine Rolle gespielt und sei erst kurz vor der Beschlussfassung im Landtag in den Vordergrund gestellt worden. Er selbst habe dieses „Versteckspiel“ abgelehnt, sich mit seiner Meinung im Kabinett aber nicht durchsetzen können.

Abwahl von Hannes Damm als stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Abgeordneten Hannes Damm aus dem Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit 4:1 Stimmen abgewählt.Diese Entscheidung ist der Fraktion nicht leicht gefallen. Sie erfolgte nach intensiven Beratungen und gründete auf dem Umstand, dass das notwendige Vertrauen für eine weitere enge Zusammenarbeit im Fraktionsvorstand nicht mehr in ausreichendem Maße gegeben war.Die Fraktion nimmt ihre Verantwortung weiter mit allen Abgeordneten sehr ernst und informiert die Öffentlichkeit über den rein formalen Vorgang. Der Abgeordnete Hannes Damm ist weiterhin Fraktionsmitglied.

PUA Klimastiftung: Ex-Manager von Nord Stream 2 widerspricht „Satzungslegende“ // Damm: „Damit ist Minister Pegel endgültig der Unwahrheit überführt“

Der ehemalige Commercial Chief Officer der Nord Stream 2 AG, Reinhard Ontyd, hat heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 erklärt, dass der Satzungsentwurf für die Stiftung nicht von Minister Christian Pegel stammte. Der Erstentwurf sei vielmehr von der Kanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer im Auftrag der Nord Stream 2 AG erstellt worden. Dazu Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss:
„Damit ist Minister Pegel endgültig der Unwahrheit überführt. Er hatte stets behauptet, die Satzung selbst verfasst zu haben.“

Antrag auf Abwahl von Hannes Damm als stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die Abgeordneten Constanze Oehlrich (Fraktionsvorsitzende), Jutta Wegner (Parlamentarische Geschäftsführerin), Anne Shepley und Dr. Harald Terpe haben einen Antrag auf Abwahl von Hannes Damm aus dem Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Diesen Antrag wird die Fraktion in ihrer nächsten Sitzung am Dienstag, den 23. September 2025, beschließen. Als Begründung nennen die vier Abgeordneten einen massiven Vertrauensbruch.

Die Neuwahl für die Position des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden findet zum nächstmöglichen Zeitpunkt statt.

Mehr als 100 Teilnehmende bei Demokratiekonferenz MV // Oehlrich: „Unsere Grundwerte, unsere offene Gesellschaft und unsere Verfassung sind so bedroht wie seit Generationen nicht mehr“

Mit eindringlichen Warnungen, klaren Forderungen und einem starken Signal der Geschlossenheit ist gestern die erste Demokratiekonferenz MV im Schweriner Rathaus zu Ende gegangen. Eingeladen hatte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern. Mehr als 100 Teilnehmende aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kirche, Gewerkschaft, Verwaltung und Politik tauschten sich aus, vernetzten sich und entwickelten Strategien gegen die wachsende Bedrohung durch Rechtsextremismus.

Für den Auftakt sorgte die österreichische Politikwissenschaftlerin und Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl, die vor den Mechanismen gezielter digitaler Hetze warnte. Besonders Frauen seien zunehmend Zielscheibe von Kampagnen: „Das oft beschönigende Wort ‚Shitstorm‘ trifft nicht zu. Es handelt sich um orchestrierte Hetzjagden, die auf faschistischer Logik fußen – wir sehen es bei Journalistinnen wie Dunja Hayali oder Juristinnen wie Frauke Brosius-Gersdorf. Hier reichen keine warmen Worte, diese Frauen müssen systematisch geschützt werden.“

Vorgänge um Schmülling und Walus // Oehlrich: „Die zeitliche Nähe beider Fälle lässt aufhorchen“

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) und den Polizeibeamten Andreas Walus sowie zu dessen unlängst erfolgter Beförderung erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Hier laufen zwei Vorgänge parallel, die auf den ersten Blick getrennt erscheinen – ein Strafverfahren und ein Beförderungsverfahren. Aber die zeitliche Nähe lässt aufhorchen. In beiden Fällen besteht massiver Aufklärungsbedarf.

Unzureichende Finanzierung des D-Tickets // Wegner: „Ein Ausstieg der Landkreise aus dem Deutschlandticket wäre ein verkehrspolitisches Desaster“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern warnt vor einem drohenden Ausstieg der Landkreise aus dem Deutschlandticket aufgrund unzureichender Finanzierung.

Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bezeichnet die Situation als kritisch: 
„Ein Ausstieg der Landkreise aus dem Deutschlandticket wäre ein verkehrspolitisches Desaster. Diese große Errungenschaft im ÖPNV dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Offenbar ist der bisherige Verteilmechanismus nicht geeignet, um die Kosten der Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern zu decken.“

Beratung des Doppelhaushaltes 2026/2027 // Terpe: „Der von der gesamten kommunalen Ebene ausgesandte Notruf muss gehört werden“

Zur Pressekonferenz der kommunalen Ebene anlässlich der gestern im Landtag gestarteten Beratung des Doppelhaushaltes 2026/2027 äußert sich Dr. Harald Terpe, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:

„Die Haushaltslage der Kommunen ist erschreckend. Der von der gesamten kommunalen Ebene, den Landkreisen und kreisfreien Städten gemeinsam ausgesandte Notruf muss gehört werden. Die von der Landesregierung vorgesehene Kürzung der Schlüsselzuweisung darf so nicht kommen. Schon jetzt stehen die Kommunen mit dem Rücken zur Wand. Eine weitere Mittelkürzung bedroht die Kernaufgaben der Kommunen und ist damit eine Gefahr für die Akzeptanz der Demokratie. Dass angesichts dieser seit langem bekannten Situation die Landesregierung die Kommunen über ihre Pläne im Haushaltsbegleitgesetz offenbar bewusst im Unklaren gelassen hat, ist ein Schaden, der nicht so schnell wieder gut zu machen ist. Auch in schwierigen Zeiten gilt: Land und Kommunen können die Aufgaben nur im Miteinander lösen, nicht im Gegeneinander. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, umgehend das Gespräch zu suchen. So wie der Haushalt vorgelegt wurde, darf er nicht beschlossen werden.“

Monitoring-Bericht zur Energiewende // Damm: „Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Reiche mit ihren Plänen nicht durchkommt“

Derzeit wird der Monitoring-Bericht zur Energiewende debattiert, den Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) gestern vorgestellt hat. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, ordnet ein:

„Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche will die Energiewende ausbremsen. Damit torpediert sie die Ziele für Klimaschutz und Energieunabhängigkeit – und gefährdet zugleich bezahlbare Strompreise für die Menschen im Land.“

Debatte zum Haushaltsentwurf // Oehlrich: „Dieser Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik auf Kosten unserer Kinder und der kommenden Generationen“

Zur heutigen ersten Lesung des Doppelhaushalts 2026/2027 erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung ist ein schriftlicher Beleg für ihre Konzeptlosigkeit. Weder beim Klimaschutz, noch bei sozialer Gerechtigkeit oder beim Schutz unserer Demokratie liefert Rot-Rot Antworten auf die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Dieser Haushalt ist ungerecht – er ist in Zahlen gegossene Politik auf Kosten unserer Kinder und der kommenden Generationen.“

Oehlrich kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung beim Klimaschutz: „Eine aktuelle Studie der Universität Mannheim beziffert die Extremwetterschäden allein für das Jahr 2025 in Mecklenburg-Vorpommern auf 326 Millionen Euro. Längst ist belegt, dass es günstiger ist, jetzt in wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, anstatt später die Schäden zu begleichen. Doch anstatt in nachhaltige Landwirtschaft, Umweltschutz und Infrastruktur zu investieren, finanziert die Koalition künftig Messestandorte aus dem Klimafonds.“

Haushaltsentwurf: Bündnisgrüne Fraktion fordert Sondervermögen Demokratie // Oehlrich: „Dieser Haushalt ist ungerecht“

Am kommenden Montag wird der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung für die Jahre 2026 und 2027 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Das Fazit ist eindeutig: Dieser Haushalt ist unausgewogen und ungerecht. Er leistet nur marginale Beiträge zur Lösung der großen Krisen unserer Zeit und verschärft bestehende Ungleichheiten – auf Kosten der kommenden Generationen, der Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, der Kinder und Jugendlichen sowie derjenigen im ländlichen Raum, die ohne verlässliche Mobilitätsangebote schlicht abgehängt werden.

Rechter Hass gegen CSD in Grevesmühlen // Shepley: „Das Motto der Gegendemonstration ist einfach widerwärtig“

Am Sonnabend, den 13. September, wird in Grevesmühlen zum ersten Mal ein Christopher Street Day (CSD) stattfinden. Bereits im Vorfeld versuchen rechte Kräfte, diese Premiere mit Hass zu überziehen: Unter dem Motto „Für Familie, Heimat & Tradition – statt CSD, Pädophilie und Perversion“ haben sie eine Gegendemonstration organisiert. In sozialen Netzwerken wird diese seit Tagen mit Videos von Sven Krüger aus Jamel, einem bekannten Kopf der rechtsextremen Szene, beworben.

Anne Shepley, queerpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Das Motto dieser Gegendemonstration ist einfach widerwärtig. Es diffamiert queere Menschen und suggeriert kriminelles Verhalten. Hier wird versucht, gesellschaftliche Selbstverständlichkeiten wieder infrage zu stellen: dass jeder Mensch das Recht hat, frei, sicher und in Würde zu leben. Dieser krassen Bedrohung von rechts müssen wir entschlossen und solidarisch entgegentreten.“

Rechtsextremer Haik Jaeger endlich aus dem Polizeidienst entfernt // Oehlrich: „Ein Rechtsstaatsschaden wie durch den Fall Haik Jaeger darf sich nicht wiederholen“

Wie das Portal „Endstation Rechts“ meldet, hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden, Haik Jaeger, Nordkreuz-Mitglied und AfD-Politiker, aus dem Polizeidienst zu entfernen. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und Obfrau im Parlamentarischen NSU II/Nordkreuz:

„Haik Jaeger hätte längst aus dem Polizeidienst entlassen werden müssen. Wer sich in Chatgruppen mit Hitler-Memes und NS-Verherrlichung beteiligt, illegale Datenabfragen über politische Gegner*innen tätigt und wegen waffenrechtlicher Verstöße verurteilt ist, darf in den Reihen der Polizei keinen Platz haben. Dass ein derartiger Fall über Jahre hinweg geduldet wurde, ist inakzeptabel und hat das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden massiv beschädigt.“
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