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Pressemitteilungen

Verlässlichkeit beim 2,1-Prozent-Ziel und einen verbindlichen Plan für die Energiewende schaffen // Wegner: „Erneuerbare Energie ist kein Selbstzweck, sondern der Hebel gegen unsere kollektive Abhängigkeit von Öl und Gas“

Zur Landtagsdebatte über unseren bündnisgrünen Antrag „Erneuerbare Energien ausbauen, Energiekosten für alle senken – Verlässlichkeit herstellen, Wohlstand schaffen“ erklärt Jutta Wegner, energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:

„Die Energiewende entscheidet darüber, ob Strom und Wärme für die Menschen in MV bezahlbar bleiben, ob gute Arbeitsplätze entstehen und ob Städte und Gemeinden von den Einnahmen aus Wind- und Solarenergie profitieren. Sie ist kein Selbstzweck, sondern der Hebel gegen unsere kollektive Abhängigkeit von Öl und Gas. Die vergangenen Jahre haben wieder und wieder gezeigt, wie schnell Energiepreise explodieren können und welche Auswirkungen das auf den Alltag unseres Bundeslandes hat. Die Antwort darauf sind erneuerbare Energien, die uns einen Ausweg liefern. Dazu müssen deren Vorteile aber auch tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommen“, sagt Wegner.

Gewalthilfegesetz // Oehlrich: „Wer die Istanbul-Konvention ernst nimmt, muss jetzt Sicherheit garantieren – nicht erst in sieben Jahren“

Zur heutigen Debatte über das Gewalthilfegesetz im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Während wir heute über Gesetze beraten, warten viele Kinder in Frauenhäusern noch immer auf die Unterstützung, die sie dringend brauchen. Wer mit seiner Mutter vor Gewalt fliehen muss, braucht mehr als ein Bett und ein Dach über dem Kopf. Diese Kinder brauchen Schutz, Stabilität und Menschen, die ihnen helfen, das Erlebte zu verarbeiten.“

Verbindliche Standards im Kinderschutz gefordert // Shepley: „Kinderrechte dürfen keine Frage der Postleitzahl sein“

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes abgelehnt. Ziel des Entwurfs war es, verbindliche Standards im Kinderschutz zu schaffen, Schutzlücken zu schließen und Kinder besser vor Gewalt und Vernachlässigung zu schützen.

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Anne Shepley: „Kinder dürfen nicht auf Glück angewiesen sein. Sie haben das Recht auf denselben Schutz – unabhängig davon, in welchem Landkreis sie leben, welche Einrichtung sie besuchen oder welcher Träger zuständig ist. Genau diese Verbindlichkeit haben SPD und Linke heute abgelehnt.“

Klimaverträglichkeitsgesetz // Terpe: „Was Rot-Rot vorlegt, ist ein Klima-Unverträglichkeitsgesetz“

Zur heutigen zweiten Lesung des Klimaverträglichkeitsgesetzes im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Dieses Gesetz kommt zu spät, bleibt zu unverbindlich und verschiebt die eigentlichen Entscheidungen erneut auf später. Nach vier Jahren Prozess, Studien, Beteiligung und Anhörungen hätte Mecklenburg-Vorpommern ein wirksameres Klimaschutzgesetz verdient. Stattdessen will die Koalition ein Gesetz beschließen, das vor allem eines organisiert: weitere Verzögerung. Was Rot-Rot hier vorlegt, ist weniger ein Klimaverträglichkeitsgesetz als ein Klima-Unverträglichkeitsgesetz, weil es dramatischere Klimafolgen billigend in Kauf nimmt“, sagt Terpe

Aktuelle Stunde zum Zukunftsplan Kita // Wegner: „Die Landesregierung feiert heute das absolute Minimum als großen Durchbruch“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, kritisiert die heutige Selbstinszenierung der Landesregierung in der Aktuellen Stunde zum „Zukunftsplan Kita“ deutlich. Zwar sei es richtig gewesen, nach Monaten der Eskalation und juristischen Debatten endlich Gespräche zu führen. Die Art und Weise, wie sich die Landesregierung nun für das Ergebnis feiere, stehe jedoch in keinem Verhältnis zu dem, was tatsächlich verbindlich vereinbart worden sei.

Trotz Gerichtsbeschluss: Klimastiftung übergibt Polizei erneut unvollständige und geschwärzte Unterlagen

Die Klimastiftung MV hat selbst im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung und trotz eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses erneut nur unvollständige Stiftungsprotokolle übergeben. Das hat die Einsichtnahme in die Unterlagen ergeben. Die Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU hatten zuvor vor dem Amtsgericht Schwerin einen Durchsuchungs- und Herausgabebeschluss erwirkt, nachdem sich die Klimastiftung geweigert hatte, Beweisbeschlüssen des Untersuchungsausschusses nachzukommen. Die Obleute beider Fraktionen fordern die Klimastiftung nun auf, sämtliche relevanten Unterlagen unverzüglich vollständig und ungeschwärzt herauszugeben.

Kita-Ergebnis der Landesregierung unzureichend // Wegner: „Schwesigs Minimalkompromiss enttäuscht die Hoffnungen vieler“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, bewertet die angekündigte Verständigung zwischen Landesregierung und Initiatorinnen des Kita-Volksbegehrens zurückhaltend. Positiv sei, dass die Landesregierung nach Monaten der Eskalation und juristischer Debatten nun endlich das Gespräch gesucht hat. Gleichzeitig bleibe das Ergebnis bislang deutlich hinter den Erwartungen vieler Eltern, Fachkräfte und Unterstützer*innen zurück.

Öffentliche Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss // „Warnungen vor möglichen Blockaden werden von renommierten Fachleuten geteilt“

Im Rechtsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat heute die öffentliche Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Absicherung des Landesverfassungsgerichts stattgefunden. Sechs Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis gaben ihre Einschätzungen zu den geplanten Änderungen der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes ab.
Dabei bestand unter den Expertinnen Einigkeit darüber, dass das Landesverfassungsgericht wirksam vor politischen Blockaden geschützt werden muss. Nach ihrer Einschätzung lässt die aktuelle Rechtslage zu, dass notwendige Richterinnenwahlen im Parlament dauerhaft blockiert und damit die Arbeitsfähigkeit und Unabhängigkeit des Gerichts gefährdet werden könnten. Unterschiedliche Auffassungen gab es vor allem bei der konkreten Ausgestaltung möglicher Schutzmechanismen.

Abschlussbericht des Unterausschusses „TMV“ //Wegner: „Vor welchem Hintergrund dann ausgerechnet hier direkt zum Mittel der Strafanzeige gegriffen wurde, bleibt weiter spekulativ“

Der Abschlussbericht und die Sitzungen des Unterausschusses zum „Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern“ haben eines deutlich gemacht: Trotz fehlender finanzieller Schäden, trotz dokumentierter Gesprächsbereitschaft des TMV und trotz jahrelanger Praxis im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium wurde das härteste Mittel – die Strafanzeige – ergriffen. Für Jutta Wegner, Obfrau der bündnisgrünen Landtagsfraktion, wirft dieses Vorgehen grundlegende Fragen zur Verantwortung und zum Umgang der Landesregierung mit ihren Partner*innen auf.

Abstimmung über die Änderungsanträge zum Klimaverträglichkeitsgesetz // Terpe: „Mit diesem Gesetz setzt die Koalition ihre Verzögerungspolitik fort“

Zur heutigen Abstimmung über die Änderungsanträge zum Klimaverträglichkeitsgesetz im Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt erklärt Dr. Harald Terpe, klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

„Till Backhaus und die SPD werden nicht müde zu betonen, wie wichtig ihnen Natur-, Tier- und Klimaschutz seien – gerade nach dem Wal-Drama vor Poel. Doch politisch handeln sie genau entgegengesetzt. Statt konsequenten Klimaschutz voranzubringen, organisiert die Landesregierung vor allem eines: weitere Verzögerung. Das sind keine glaubwürdigen Antworten auf die Klimakrise, das sind politische Märchen ohne Happy End.“

Sonderbericht zum Bundesteilhabegesetz // Shepley: „Menschen mit Behinderungen dürfen nicht zum Gegenstand einer reinen Kostendebatte werden“

Der Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Eingliederungshilfe zeigt deutlichen Reformbedarf in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesteilhabegesetz ist ein zentraler Fortschritt für Selbstbestimmung, Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe. Jedoch macht der Bericht deutlich, dass es erhebliche strukturelle Probleme bei der Umsetzung gibt: überlastete Verwaltungen, fehlende einheitliche Standards, zu wenig Digitalisierung und große Unterschiede zwischen den Kommunen.

Vom Wind her denken // Wegner: „Wir müssen geeignete Windstandorte frühzeitig sichern, um Fehlplanung zu vermeiden“

Zur heutigen Landtagsdebatte über den bündnisgrünen Antrag „Windenergieflächen vor Fehlplanung schützen“ erklärt Jutta Wegner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mecklenburg-Vorpommern muss jetzt die besten Flächen für Windkraft sichern, damit das gesetzliche Ausbauziel von 2,1 Prozent der Landesfläche nicht gefährdet ist.“

Windflächen frühzeitig sichern, um spätere Nutzungskonflikte zu verhindern

Sie warnt davor, dass ein Verlust gut geeigneter Windflächen später zu größeren Nutzungskonflikten führen würde. Müssten die festgelegten Ausbauziele nachträglich auf anderen Flächen erreicht werden, gerieten konfliktträchtigere Standorte in den Fokus – etwa näher an Siedlungen oder in sensibleren Naturbereichen. Wegner: „Es drohen dann schwierigere Abwägungen vor Ort und neue Konflikte beim Natur- und Artenschutz. Das wollen wir unbedingt vermeiden.“

Demokratiefördergesetz als Schutzschirm für die Zivilgesellschaft abgelehnt // Oehlrich: „Rot-Rot lässt die Engagierten allein“

Angesichts der geplanten Streichung von Bundesmitteln für Demokratieförderung warnen die Bündnisgrünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vor einem massiven Rückschlag für die Zivilgesellschaft und legen einen Gesetzentwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz vor. Dieser sieht vor, Demokratieförderung als dauerhafte staatliche Aufgabe zu verankern, zentrale Strukturen institutionell abzusichern und mehrjährige Förderungen zu ermöglichen.

SOG-Novelle // Oehlrich: „Rot-Rot erreicht weder Modernisierung des Gesetzes noch konsequente Stärkung von Bürger*innenrechten“

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Mit diesem Entwurf erreicht Rot-Rot weder eine Modernisierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes noch eine konsequente Stärkung von Bürger*innenrechten. Die Koalition geht Schritte in die richtige Richtung, bleibt aber immer wieder auf halber Strecke stehen. Gute Ansätze werden nicht konsequent zu Ende gedacht.“
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