Bündnisgrüne fordern verbindlichen Qualitätsfahrplan für Kitas // Wegner: „Sinkende Kinderzahlen sind größte Qualitätschance seit Jahrzehnten“

Anlässlich der abschließenden Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag für eine verbindliche Qualitätsstrategie in der Kindertagesförderung und Ganztagsbildung eingebracht.

„Die Verbesserungen bei den Fachkraft-Kind-Relationen sind ein Erfolg des Volksbegehrens ‚Zukunftsplan Kita‘, der intensiven Beratungen im Bildungsausschuss und des breiten gesellschaftlichen Engagements. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber die Landesregierung verweigert den zweiten: Sie legt keinen verbindlichen Plan vor, wie die Qualität in unseren Kitas in den kommenden Jahren weiter verbessert werden soll. Damit bleibt sie deutlich hinter den Erwartungen von mehr als 150.000 Unterstützer*innen des Volksbegehrens zurück“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner.

Sonderbericht zum Bundesteilhabegesetz // Shepley: „Menschen mit Behinderungen dürfen nicht zum Gegenstand einer reinen Kostendebatte werden“

Der Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Eingliederungshilfe zeigt deutlichen Reformbedarf in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesteilhabegesetz ist ein zentraler Fortschritt für Selbstbestimmung, Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe. Jedoch macht der Bericht deutlich, dass es erhebliche strukturelle Probleme bei der Umsetzung gibt: überlastete Verwaltungen, fehlende einheitliche Standards, zu wenig Digitalisierung und große Unterschiede zwischen den Kommunen.

Diskussion um Förderschulen: Bündnisgrüne erneuern Forderung nach Inklusionsgipfel // Wegner: „Solange Förderschulen bestehen, kann sich ein inklusives Schulsystem nicht entwickeln“

Zu den durch die Ostsee-Zeitung bekannt gewordenen Überlegungen, die Schließung der Förderschulen von 2030 auf 2035 zu verschieben, erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Pläne, die Schließung der Förderschulen um weitere fünf Jahre zu verschieben, sind ein Armutszeugnis für die Inklusionsarbeit der Landesregierung. Sie bestätigen, dass Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern rhetorisch bejaht, praktisch aber immer wieder vertagt wird. Förderschulen sind kein notwendiges Übel, sondern das Ergebnis einer politischen Entscheidung, an einer trennenden Schulstruktur festzuhalten. Solange sie bestehen, kann sich ein inklusives Schulsystem nicht entwickeln.“

Umfrage zu Inklusion // Wegner: „Schulen sollen Inklusion stemmen – aber ohne genügend Personal, Struktur und Konzept“

Heute veröffentlichte der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage unter 2.737 Lehrkräften. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht die Position ihrer Fraktion durch die Ergebnisse bestätigt: „Die Umfrage deckt den verheerenden Zustand schonungslos auf: Schulen in MV sollen Inklusion stemmen – aber ohne genügend Personal, Struktur und Konzept.“

Expert*innengremium soll Qualitätsstandards für den Ganztag entwickeln // Wegner: „Wie die Horte den Ganztagsrechtsanspruch konkret umsetzen sollen, ist bislang völlig offen“

Ab dem Schuljahr 2026/2027 gilt der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder – doch wie diese Betreuung konkret aussehen soll, ist weiterhin unklar. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat deshalb im Landtag verbindliche Qualitätsstandards für die Ganztagsförderung in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin, stellt klar: „Der Ganztag darf sich nicht auf den Wechsel zwischen Unterricht am Vormittag und Aufbewahrung im Hort am Nachmittag beschränken.“

Kritik an Novelle des Lehrer*innenbildungsgesetzes // Wegner: „Das Referendariat allein reicht nicht aus, um aus Theorie gute Praxis zu machen“

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sieht in der geplanten Novelle des Lehrer*innenbildungsgesetzes lediglich einen ersten, kleinen Schritt zur Verbesserung der Lehramtsausbildung im Land. Zwar werden die Praxisphasen qualitativ gestärkt, doch bei der notwendigen Ausweitung der Praxiserfahrungen bleibt der Gesetzentwurf deutlich hinter den Erwartungen zurück, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin Jutta Wegner: „Lehramtsstudierende sollten ab Studienbeginn regelmäßig hospitieren und mit zunehmender Studiendauer selbst begleitet unterrichten. Das Referendariat allein reicht nicht aus, um aus Theorie gute Praxis zu machen“, so Wegner. Sie unterstützt damit auch die Forderungen von Vertreter*innen der Studentischen Lehramtskonferenz Rostock, die dies in der Landtagsanhörung deutlich gemacht hatten.

Bündnisgrüne Fraktion fordert Inklusionsgipfel // Wegner: „Rot-Rot muss sich im Sinne der Kinder zusammenraufen“ / Dr. Terpe: „Menschen mit Behinderung fühlen sich nicht ausreichend gehört“

Derzeit wird im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die siebte Novelle des Schulgesetzes abschließend beraten. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit zwei Anträgen dringend notwendige Änderungen, denn in der vorangegangenen Anhörung zur Novelle wurde deutlich: Die steigenden Förderbedarfe an allen Schulen erfordern konsequente Schritte hin zu einem inklusiven Schulsystem. Dies deckt sich darüber hinaus mit den Ergebnissen des Arbeitskreises „Inklusive Bildung“ zum „Tag der Menschen mit Behinderungen“.

Dr. Terpe: „Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder mit Behinderung akut gefährdet“ // MV droht ab 2026 eine Klagewelle

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern warnt vor einer drohenden Klagewelle, sollte der gesetzlich verankerte Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab 2026 für Kinder mit Behinderung nicht umgesetzt werden. Auf ihren Antrag hin fand gestern ein Expert*innengespräch zur inklusiven Hortbetreuung in einer gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses statt. Dabei wurde deutlich: Unter den aktuellen Bedingungen ist eine flächendeckende Umsetzung nicht realisierbar.

CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes // Wegner: „Inklusion darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden“

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute der Entwurf eines Siebten Gesetzes des Schulgesetzes seitens der CDU-Fraktion beraten. Diese fordert, die Inklusion der Kinder im Förderbereich Lernen um weitere drei Jahre zu verschieben. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute der Entwurf eines Siebten Gesetzes des Schulgesetzes seitens der CDU-Fraktion beraten. Diese fordert, die Inklusion der Kinder im Förderbereich Lernen um weitere drei Jahre zu verschieben. Demnach würde die Einführung eines inklusiven Schulsystems nicht wie derzeit vorgesehen bis zum Schuljahr 2027/2028 abgeschlossen sein, sondern erst im Jahr 2030. Jutta Wegner erteilt diesen Plänen eine klare Absage: „Inklusion darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.“

Doppelhaushalt 2024/2025 – Erhalt des Zentrums für Vielfalt und Inklusion M-V // Wegner: „Rettung in letzter Sekunde: Rot-Rot lenkt ein“

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird heute der Landesdoppelhaushalt 2024/2025 abschließend beraten. Zeitgleich wurde bekannt, dass die Regierungskoalition kurzfristig Mittel bereitstellt, um das Zentrum für Vielfalt und Inklusion M-V an der Hochschule Neubrandenburg zu fördern. Damit wird das Projekt „Inklusive Bildung M-V“ vor dem Aus bewahrt. Zuvor hatte die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Finanzierung des bundesweiten Pilotprojekts gefordert. Sie hatte auch einen entsprechenden Änderungsantrag zum Doppelhaushalt gestellt. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, freut sich für die fünf Bildungsfachkräfte aus Neubrandenburg: „Opposition wirkt!“

1 2