GRÜN IM SCHLOSS

Seit Oktober 2021 sind wir als Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zurück im Schweriner Schloss. Mit fünf Landtagsabgeordneten aus ganz MV und einem engagierten Team setzen wir uns für ein starkes, demokratisches, soziales, weltoffenes, ökologisches und klimaneutrales Bundesland ein. In dieser Legislaturperiode werden wir aus der Opposition heraus kritische und konstruktive Politik für unser Bundesland MV machen.

Begleiten Sie uns auf diesem Weg: Kommen Sie mit uns ins Gespräch, nennen Sie uns Ihre Sorgen, berichten Sie uns von Ihren Ideen für unser Land, folgen Sie uns auf den Sozialen Netzwerken und finden Sie Impulse auf unseren Veranstaltungen. Lassen Sie uns gemeinsam gute Politik in und für MV voranbringen.

AKTUELL

Thipphaphone/Adobe Stock (KI)

Netz der Lügen

Desinformation bezeichnet falsche Informationen, die mit dem Ziel verbreitet werden, Menschen vorsätzlich zu täuschen oder zu beeinflussen. Dazu kann auch gehören, dass wahre Informationen in einen falschen oder irreführenden Zusammenhang gesetzt werden, um bewusst Schaden zu verursachen. Das geschieht in sozialen Medien und Chats oft nicht nur durch Texte, sondern auch mithilfe von Bildern und Videos.

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© Volkstheater Rostock/Thomas Häntzschel

LANDTALK Rostock

Kultur ist ein wichtiger Teil einer lebendigen Demokratie. Sie fördert den Austausch, regt zum Nachdenken an und inspiriert die Gesellschaft. Doch was braucht Kultur, um fortbestehen zu können, wie steht es um ihre Zukunft? Unter dem Motto „Lebensmittel Kultur – Was auf den gesellschaftlichen Tisch gehört“ laden wir herzlich zu einem Kulturdinner am 14.01.2025 ins Peter-Weiss-Haus in Rostock ein, um diese Fragen zu diskutieren.

Anmeldung

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Für sozial gerechten Klimaschutz!

Nachdem die Landesregierung das dringend benötigte Klimaschutzgesetz immer wieder verschoben hat, haben wir gemeinsam mit Verbänden und der Bevölkerung an einem Gesetzesentwurf gearbeitet und diesen im November eingebracht, um konsequenten und sozial gerechten Klimaschutz auch in MV zu ermöglicht. Veranstaltungs-Rückblicke und den aktuellen Verfahrensstand findet ihr hier.

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MIT KOPF UND HERZ IM LANDTAG MV

Constanze Oehlrich

Dr. Harald Terpe

Anne Shepley

Hannes Damm

Jutta Wegner

Drei Jahre #GrünimSchloss

Oktober 2024: Wir feiern unseren dritten „Fraktionsgeburtstag“. Seit dem Wiedereinzug in den Landtag MV haben wir mit 212 Kleinen Anfragen, 122 Anträgen, 234 Änderungsanträgen und zwölf Gesetzentwürfen zu vielen wichtigen Themen im Land Position bezogen. Doch unsere Arbeit findet auch direkt bei den Menschen statt. Durch regelmäßige Veranstaltungen und Treffen vor Ort erfahren wir, was die Bürger*innen bewegt und bringen ihre Anliegen in den Landtag.

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Die CO2-Uhr tickt

Die CO2-Uhr zeigt an, wie viel Zeit verbleibt, bis das Land Mecklenburg-Vorpommern sein CO2-Budget aufgebraucht haben wird – wenn sich an der Höhe der Treibhausgasemissionen nicht umgehend etwas ändert.

1,5-Grad-CO2-Budget: Anteil der Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern nach Mercator Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) gGmbH auf Basis des IPCC-Berichts 2021. Die verbleibende Zeit ergibt sich im Verhältnis zu den Jahresemissionen von MV in Höhe von 17,87 Mio. Tonnen CO2 (Landestreibhausgasbericht 2018).

    Zeit bis zum Erschöpfen des CO2–Budgets in MV
  • 3 Jahre
  • 4 Tage
  • 4 Stunden
  • 04 Minuten
  • 06 Sekunden
  • 1000 Tonnen verbleibendes CO2–Budget
  • 300 Tonnen CO2–Ausstoß pro Sekunde

Millionen Euro, Millionen Fragen

Im Mai 2022 wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Vorgänge rund um die russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2, die dubiose Klimastiftung MV und die Rolle der Landesregierung beleuchten soll.

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NEUES AUS DER FRAKTION

Bündnisgrüne Fraktion fordert nachhaltige Wohnraumförderung für Sanierungen // Damm: „Wir brauchen mehr bezahlbaren, sanierten Wohnraum für alle“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für ein ergänzendes Förderprogramm ein, das neuen sozialen Wohnraum im Bundesland schaffen soll. Ziel ist es, die anhaltende Sozialwohnraumkrise zu bekämpfen und gleichzeitig Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Denn obwohl aktuell Millionen Euro aus der Wohnraumförderung ungenutzt bleiben, fehlt es an dringend benötigtem bezahlbaren Wohnraum für viele Menschen im Land. Konkret fordern die Bündnisgrünen, energetische Sanierungen, die den Effizienzhausstandard 55 erreichen, durch eine angepasste Wohnraumförderung des Landes zu unterstützen. Im Gegenzug soll eine verkürzte Belegungsbindung von 15 Jahren gelten, um die Attraktivität für solche Investitionen zu steigern.

Forderung nach Zuschuss zum Deutschlandticket für Landesbeschäftigte // Wegner: „Deutschlandticket als Jobticket leistet wichtigen Beitrag zur Verkehrswende“

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern wurde heute im Landtag über einen Zuschuss des Landes zum Deutschlandticket für Landesbeschäftigte debattiert. Das Deutschlandticket hat sich als revolutionäres Instrument im öffentlichen Nahverkehr etabliert und das Potenzial, die Mobilitätsgewohnheiten der Menschen langfristig umweltfreundlicher zu gestalten. Mit der Einführung eines vergünstigten Jobtickets könnte Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle für klima- und umweltfreundliche Mobilität einnehmen und ein starkes Zeichen für sein Engagement in der Verkehrswende setzen, ist Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, überzeugt:
„Mit dem Angebot eines vergünstigten Deutschlandtickets als Jobticket unterstützt das Land die Landesbeschäftigten dabei, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen, und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende.“

Novellierung des Lehrer*innenbildungsgesetzes // Damm: „Richtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren, praxisnäheren und attraktiveren Lehramtsstudium“

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sieht in der geplanten Novelle des Lehrer*innenbildungsgesetzes einen wichtigen, wenn auch kleinen Schritt zur Verbesserung der Lehramtsausbildung im Land. Der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, begrüßt insbesondere die stärkere Praxisorientierung und die Umstellung auf eine schulstufenbezogene Ausbildungsstruktur: „Dieser Gesetzentwurf ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren, praxisnäheren und attraktiveren Lehramtsstudium.“

Sicherheit an Gerichtsstandorten // Oehlrich: „Gerichte vor Verfassungsfeind*innen schützen“

Derzeit wird der Antrag der CDU-Fraktion „Gerichte zu waffenfreien Zonen machen – Justizwachtmeistereien bestens ausstatten und dauerhafte Sicherheitskontrollen einführen“ im Landtag Mecklenburg-Vorpommern beraten. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, spricht sich klar für eine Stärkung der Sicherheit an den Gerichtsstandorten in Mecklenburg-Vorpommern aus: „Die Sicherheit unserer Gerichte ist durch gewaltbereite Gruppen wie Reichsbürgerinnen, Rechtsextremistinnen und radikalisierte Coronaleugner*innen gefährdet. Diese Verfassungsfeind*innen bedrohen unseren Rechtsstaat. Der Landtag muss sich entschieden gegen Angriffe auf die Justiz stellen.“

Unzureichende Aufklärung zu den Todesfällen von Kegelrobben // Dr. Terpe fordert Transparenz und Konsequenzen

Dr. Harald Terpe, umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert die schleppende und intransparente Aufklärung der jüngsten Kegelrobben-Todesfälle an den Küsten Mecklenburg-Vorpommerns. Trotz wiederholter Vorfälle – zuletzt 2017 und erneut 2024 – wurden wesentliche Fragen zur Ursache der Todesfälle bisher nicht beantwortet, und es fehlt an klaren Maßnahmen zum Schutz der Meeressäuger.

„Die Kegelrobbe ist eine streng geschützte Art. Es ist nicht hinnehmbar, dass bis heute keine lückenlose Aufklärung darüber vorliegt, inwiefern Fischereigeräte wie die Großreuse vor Thiessow zu den Todesfällen beigetragen haben könnten“, erklärt Dr. Terpe.

Kritik am geplanten Autobahnzubringer in Schwerin // Wegner: „Diese Art von umwelt- und klimabelastender Wirtschaftspolitik ist nicht mehr zeitgemäß“

Im Süden Schwerins soll ein neuer Autobahnzubringer zur A 14 entstehen. Das Vorhaben verursacht erhebliche Kosten und wird den Unternehmen im Industriepark Göhrener Tannen nur einen minimalen Zeitgewinn verschaffen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Wegner, wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Abgeordnete stellt die Notwendigkeit des Projekts infrage und fordert eine nachhaltige Ausrichtung des Wirtschaftsstandorts Schwerin.

Angriff auf das Vereinshaus von Queer NB // Wegner: „Die Eskalation muss enden!“

Nach dem Angriff auf das Vereinshaus von Queer NB, bei dem unbekannte Täter die Fenster mit Steinen beschädigten, zeigt sich Jutta Wegner alarmiert. Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus Neubrandenburg sagt:

„Der erneute Angriff auf die queere Community in Neubrandenburg ist ein weiterer trauriger Höhepunkt in einer bedrohlichen Eskalation von queerfeindlichen Aktionen – nicht nur in unserer Stadt, sondern auch landesweit. Diese feigen Attacken sind nicht hinnehmbar und erfordern ein klares Signal: Die Eskalation muss enden! Ich fordere die Behörden auf, alles zu tun, um die Täter*innen zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen.“
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