Trotz der Einigung vom Dienstag drohen Mecklenburg-Vorpommern und seinen Kommunen weiterhin erhebliche Einnahmeausfälle. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion warnt vor einem Scheinerfolg: Die angekündigte Teilkompensation der Steuerausfälle durch den Bund ist kein Durchbruch, sondern ein Kompromiss zulasten des Landeshaushalts und der öffentlichen Investitionen im Land.
„Die Landesregierung geht ein enormes Risiko ein“
„Die Landesregierung geht ein enormes Risiko ein, wenn sie einem Gesetz zustimmt, das keine dauerhafte Kompensation der Steuerausfälle im Land vorsieht“, erklärt Dr. Harald Terpe, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Besonders kritisch sei, dass das Land die geplanten Mindereinnahmen bei der Körperschaftsteuer künftig allein tragen müsse. Selbst der geringe Ausgleich, den der Bund aktuell anbietet, wird nur aus dem Sondervermögen finanziert – also auf Pump. „Damit ist klar: Das Ziel zusätzlicher Investitionen wurde durch den Bund kurzerhand wieder eingestampft. Für Schulen, Brücken, Krankenhäuser bedeutet das: Der Investitionsstau bleibt bestehen“, so Terpe.
Terpe fordert von der Landesregierung die Garantie, dass die angekündigten Kompensationen auch vollständig bei den Kommunen ankommen. „Die finanzielle Lage unserer Städte und Gemeinden ist alarmierend. Erstmals seit Jahren schreiben viele wieder tiefrote Zahlen – und das in einer Zeit wachsender Anforderungen an Daseinsvorsorge und Investitionen vor Ort.“
Verheerend sei, dass auch weitere geplante Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag – wie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie – zu weiteren erheblichen Steuerausfällen führen werden. Ohne eine vollständige Gegenfinanzierung droht damit die nächste Gefahr für die Kommunen.
„Frau Schwesig muss nachverhandeln“
„Was wir derzeit erleben, ist ein schleichender finanzpolitischer Raubbau. Die Bundesregierung beschließt populäre Steuergeschenke, doch die Zeche zahlen die Länder“, so Terpe. „Die Ministerpräsidentin und ihre Landesminister haben mehrfach betont, auf Bundesebene den Koalitionsvertag mitverhandelt zu haben – jetzt müssen sie auch Verantwortung für dessen Folgen übernehmen. Eine Zustimmung im Bundesrat zu den Steuerplänen wäre unverantwortlich. Frau Schwesig muss nachverhandeln.“
Hinweis:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Finanzkraft der Kommunen schützen – Zukunftsfähigkeit des Landes sichern“ (Drucksache 8/5007) vom 11. Juni 2025:
https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-5000/Drs08-5007.pdf
finanzpolitischer Sprecher