Trotz der Einigung vom Dienstag drohen Mecklenburg-Vorpommern und seinen Kommunen weiterhin erhebliche Einnahmeausfälle. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion warnt vor einem Scheinerfolg: Die angekündigte Teilkompensation der Steuerausfälle durch den Bund ist kein Durchbruch, sondern ein Kompromiss zulasten des Landeshaushalts und der öffentlichen Investitionen im Land.
Haushaltspolitik
Nachtragshaushalt 2025 // Dr. Terpe: „Entwurf der Landesregierung ist bisher an Intransparenz kaum zu überbieten“
Zur Diskussion des Nachtragshaushalts 2025 äußert sich Dr. Harald Terpe, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Der Entwurf der Landesregierung ist bisher an Intransparenz kaum zu überbieten und lässt wesentliche Fragen unbeantwortet. Statt klar zu benennen, wo konkret gespart werden soll, versteckt die Regierung ihre Kürzungen vage hinter sogenannten globalen Minderausgaben. Das bedeutet: Die Menschen erfahren jedoch nicht, welche Bereiche tatsächlich betroffen sind – spüren werden sie es jedoch in ihrem Alltag und im Portemonnaie. Gerade Verbände und Vereine stehen nun vor monatelanger Unsicherheit, ob ihre Projekte fortgeführt werden können.
Etatabschluss 2023 // Dr. Terpe: „Finanzminister ist noch rechtzeitig zur Besinnung gekommen“
Finanzminister Dr. Heiko Geue (SPD) hat heute den Etatabschluss 2023 sowie Details zur geplanten Sondertilgung für den MV-Schutzfonds vorgestellt. Dazu äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Die Verschuldungsregelungen gilt es grundsätzlich zu überdenken, um Investitionen zu ermöglichen, die zukünftigen Generationen tatsächlich nützen.“
Debatte zu den Bauernprotesten // Dr. Terpe: „Proteste verständlich, aber Kürzung klimaschädlicher Subventionen mittelfristig unvermeidlich“
Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern waren heute die Proteste der Landwirt*innen gegen die Kürzung der Agrardieselsubventionen Thema. Der agrarpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, äußerte Verständnis für friedliche Proteste. Gleichzeitig mahnte er den notwendigen Kurswechsel an: „Jahrzehntelang haben CDU/CSU das Agrarressort im Bund geleitet und mit ihrer Politik notwendige Entscheidungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft vermieden. Wir Bündnisgrüne sind nun diejenigen, die in der Bundesregierung unermüdlich dafür kämpfen, dass die Landwirtschaft in Deutschland dabei unterstützt wird, sich als zukunftsfähiger Wirtschaftssektor aufzustellen.“
Landesregierung „vergisst“ freie Schulen beim Finanzausgleichsgesetz // Dr. Terpe: „Für das Land muss jedes Kind zählen, egal welche Schule es besucht“
Im Rahmen der zweiten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, auch die freien Schulen im Land weiterhin gleichwertig zu beteiligen. Dr. Harald Terpe: „Wir wollen den freien Schulen eine Stimme geben.“
Haushaltsdebatte im Landtag // Dr. Terpe: „Wir brauchen einen Klimaschutzhaushalt, der Wirtschaft und Sozialpolitik miteinander verbindet“
In der Debatte zur zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2024/2025 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, die Landesregierung erneut in Verzug bei der Realisierung dringlicher Maßnahmen zum Klimaschutz und zur ökologischen Modernisierung. Doch nur mit einem Haushalt, der Klimaschutz, Wirtschaft und Sozialpolitik miteinander verbindet, kann unser Land den Anforderungen der kommenden Jahre gerecht werden, so Terpe.
Beschluss des Landeshaushalts verschieben? // Dr. Terpe: „CDU-Fraktion verbreitet unnötige Nervosität im Land“
Zu der Forderung der CDU-Fraktion, die parlamentarische Beschlussfassung des Landesdoppelhaushalts 2024/2025 zu verschieben, äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Zum jetzigen Zeitpunkt über eine Verschiebung des Landeshaushalts nachzudenken, ist eine übereilte Reaktion der CDU-Fraktion, die unnötige Nervosität im Land verbreitet.“
BdSt: Vorstellung des Schwarzbuchs // Dr. Terpe: „Die Staatskanzlei mutiert zur Staatskapelle“
Heute hat der Bund der Steuerzahler das „Schwarzbuch – 2023/24“ veröffentlicht. Dr. Harald Terpe, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert: „Die Recherchen des Bundes der Steuerzahler zeigen das irritierende Verständnis von Öffentlichkeitsarbeit im Haus von Manuela Schwesig. Statt sachlich über politische Arbeit zu informieren, wird vielmehr ein Loblied in Dauerschleife auf die Ministerpräsidentin gespielt.“
Landesfinanzbericht 2023 // „Klüngelei und Kleinstaaterei“
Der Landesrechnungshof hat heute seinen Landesfinanzbericht für das Haushaltsjahr 2021 vorgestellt. Erstmals werden darin auch Details zu den vom Landesrechnungshof bereits vor Wochen monierten Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenposten der Landesregierung veröffentlicht. Des Weiteren wird in dem Bericht deutlich, wie schleppend die Digitalisierung vorangeht und wie riskant sich diese Tatsache für das Land Mecklenburg-Vorpommern auswirken kann. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, und Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellen angesichts des Berichts bei der Landesregierung „Klüngelei“ und „Kleinstaaterei“ fest.
Haushaltberatungen im Bildungsausschuss // Wegner: „Bis zu 5.000 fehlende Hort-Fachkräfte in 2026 – Jetzt keine Fachkräfte auszubilden, ist schlicht fahrlässig“
Anlässlich der Doppelhaushaltes 2024/2025 fanden heute die ersten Beratungen im Bildungsausschuss statt. Entgegen der Position der Landesregierung warnt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, vor einem drohenden Personalmangel: „Jetzt keine Fachkräfte für das Ganztagsrecht ab 2026 auszubilden, ist schlicht fahrlässig und wird zu zahlreichen Klagen führen.“