Heute hat Finanzminister Dr. Heiko Geue (SPD) den Etatabschluss 2023 sowie Details zur geplanten Sondertilgung für den MV-Schutzfonds vorgestellt. Dazu äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Die sogenannte Tilgung in Höhe von 875 Millionen Euro, die das Ende des MV-Schutzfonds markieren soll, entpuppt sich in Wahrheit als ein Verzicht auf eine sachfremde Inanspruchnahme von Verschuldungskrediten.
Gerade noch rechtzeitig ist der Finanzminister zu Besinnung gekommen und hat erkannt, dass eine Finanzierung der laufenden Haushaltsausgaben aus dem MV-Schutzfonds nicht nur der Haushaltsklarheit schadet, sondern auch inhaltlich die Verbindung zur Corona-Pandemie verloren hat.
Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts stände der Haushalt ohne den Verzicht auf diese Kredite auch rechtlich auf sehr wackligen Beinen.
Ohne die Mittel aus dem von der Landesregierung mehr als üppig kalkulierten MV-Schutzfonds wird aber auch deutlich, dass der Haushalt für 2024 nur unter Rückgriff auf Rücklagen aus den Vorjahren finanzierbar ist. Das bedeutet, dass die heute notwendigen Ausgaben sich nicht aus den laufenden Einnahmen bezahlen lassen. Damit sind die Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und die Transformation der Wirtschaft gefährdet. Deshalb ist es richtig, die Verschuldungsregelungen grundsätzlich zu überdenken, um Investitionen zu ermöglichen, die zukünftigen Generationen tatsächlich nützen.“
Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher