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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Dr. Harald Terpe

Hitzige Debatte um Sondersitzung zur Klimastiftung

Hitzige Debatte um Sondersitzung zur Klimastiftung

9. März 202313. März 2023

Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP haben eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Im Fokus stehen sind die aktuellen Vorgänge rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern und der damit verbundene Ansehensverlust des Bundeslandes. Debattiert werden soll u. a. ein Antrag der drei Fraktionen, der die Erweiterung des Untersuchungsauftrags des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorsieht.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Harald Terpe, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Dr. Harald Terpe, Klimastiftung, Nord Stream 2
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„Kamin-Gate“: Sondersitzung im Finanz- und Rechtsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen

„Kamin-Gate“: Sondersitzung im Finanz- und Rechtsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen

24. Februar 202324. Februar 2023

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben für die kommende Woche eine Sondersitzung des Finanzausschusses und des Rechtsausschusses zu den Vorfällen rund um die sogenannte Klimastiftung MV beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt der beabsichtigten Sitzung: „Bericht sowie Stellungnahme des Finanzministers zu der vernichteten Steuererklärung der Klimastiftung MV sowie des erhobenen Vorwurfs einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Landesregierung“

Allgemein, Harald Terpe, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Finanzminiser Heiko Geue, Klimastiftung, Nord Stream 2
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Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: „Wir stehen vor einem politischen Erdbeben“

Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: „Wir stehen vor einem politischen Erdbeben“

23. Februar 202323. Februar 2023

Gestern wurde öffentlich, dass eine Beamtin aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten Steuerunterlagen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV verbrannt hat. Das Eingeständnis der betreffenden Beamtin erfolgte bereits im Frühjahr 2022 – unmittelbar danach waren mindestens das Finanz- und das Justizministerium MV über diesen Vorfall informiert worden. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Aufklärung.

Allgemein, Harald Terpe, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Finanzamt, Finanzministerium, Heiko Geue, Jaqueline Bernhardt, Justizministerium, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2
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Ministerpräsidentenkonferenz // Dr. Terpe: „Der Bund hat vorgelegt – nun muss das Land zügig nachziehen“

Ministerpräsidentenkonferenz // Dr. Terpe: „Der Bund hat vorgelegt – nun muss das Land zügig nachziehen“

3. November 20224. November 2022

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kamen die Regierungschef*innen der Bundesländer im Kanzleramt zusammen. Die beschlossenen Entlastungen und Maßnahmen bewertet der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe: „Der Bund hat vorgelegt – nun muss das Land zügig nachziehen“.

Allgemein, Harald Terpe, Pressemitteilung
49-Euro-Ticket, Deutschlandticket, Dr. Harald Terpe, Energiekrise, Gaspreisbremse, Geflüchtetenhilfe, Ministerpräsidentenkonferenz, MPK, ÖPNV, Strompreisbremse
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„Kamin-Gate“: Sondersitzung im Finanz- und Rechtsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen

„Kamin-Gate“: Sondersitzung im Finanz- und Rechtsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen

24. Februar 202324. Februar 2023

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben für die kommende Woche eine Sondersitzung des Finanzausschusses und des Rechtsausschusses zu den Vorfällen rund um die sogenannte Klimastiftung MV beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt der beabsichtigten Sitzung: „Bericht sowie Stellungnahme des Finanzministers zu der vernichteten Steuererklärung der Klimastiftung MV sowie des erhobenen Vorwurfs einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Landesregierung“

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Dr. Harald Terpe, Finanzminiser Heiko Geue, Klimastiftung, Nord Stream 2
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Ministerpräsidentenkonferenz // Dr. Terpe: „Der Bund hat vorgelegt – nun muss das Land zügig nachziehen“

Ministerpräsidentenkonferenz // Dr. Terpe: „Der Bund hat vorgelegt – nun muss das Land zügig nachziehen“

3. November 20224. November 2022

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kamen die Regierungschef*innen der Bundesländer im Kanzleramt zusammen. Die beschlossenen Entlastungen und Maßnahmen bewertet der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe: „Der Bund hat vorgelegt – nun muss das Land zügig nachziehen“.

Allgemein, Harald Terpe, Pressemitteilung
49-Euro-Ticket, Deutschlandticket, Dr. Harald Terpe, Energiekrise, Gaspreisbremse, Geflüchtetenhilfe, Ministerpräsidentenkonferenz, MPK, ÖPNV, Strompreisbremse
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