Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute über die Vermeidung von Elektroschrott debattiert. Damit das von der EU eingeführte „Recht auf Reparatur“ wirksam umgesetzt werden kann, müssen entsprechende Angebote sichtbar, möglichst flächendeckend verfügbar und kostengünstig sein. Eine besondere Form sind sogenannte Repair-Cafés, in denen Ehrenamtliche helfen, defekten Geräten ein neues Leben zu geben. Die Rahmenbedingungen für solche ehrenamtlichen Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern sind jedoch bisher nicht ausreichend. Die Fraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, die Arbeit solcher Initiativen zu unterstützen.
Nachhaltigkeit
Landesbauerntag // Dr. Terpe: „Minister Backhaus vermittelt Landwirt*innen trügerischen Eindruck, dass alles so bleiben kann wie bisher“
Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Dr. Harald Terpe kritisiert die heute auf dem Landesbauerntag vorgestellten agrarpolitischen Leitlinien von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus mit deutlichen Worten. „Backhaus vermittelt den Landwirt*innen den trügerischen Eindruck, dass sie nichts ändern müssen und alles so bleiben kann wie bisher. Doch die Realität sieht anders aus: Die Landwirtschaft steht vor großen ökologischen Herausforderungen, die entschlossenes Handeln erfordern“, betont Terpe. „Statt notwendige Reformen anzugehen, setzt der Minister auf ein Festhalten an alten Strukturen und klimaschädlichen Subventionen.“
Jahresausblick 2025 der Vereinigung der Unternehmensverbände MV // Wegner: „Chancen erkennen, Mut beweisen und Weichen für die Zukunft stellen“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, sieht trotz vielfältiger Herausforderungen positive Entwicklungen für den Wirtschaftsstandort MV und fordert mehr Mut bei der Nutzung von Zukunftschancen.
„Die Stimmung ist schlechter als die tatsächliche Lage“, konstatiert Wegner. „Zweifellos stehen wir vor großen Herausforderungen, doch gerade in schwierigen Zeiten heißt es mehr denn je: Chancen erkennen, Mut beweisen und Weichen für die Zukunft stellen.“
Bündnisgrüne Fraktion fordert nachhaltige Wohnraumförderung für Sanierungen // Damm: „Wir brauchen mehr bezahlbaren, sanierten Wohnraum für alle“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für ein ergänzendes Förderprogramm ein, das neuen sozialen Wohnraum im Bundesland schaffen soll. Ziel ist es, die anhaltende Sozialwohnraumkrise zu bekämpfen und gleichzeitig Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Denn obwohl aktuell Millionen Euro aus der Wohnraumförderung ungenutzt bleiben, fehlt es an dringend benötigtem bezahlbaren Wohnraum für viele Menschen im Land. Konkret fordern die Bündnisgrünen, energetische Sanierungen, die den Effizienzhausstandard 55 erreichen, durch eine angepasste Wohnraumförderung des Landes zu unterstützen. Im Gegenzug soll eine verkürzte Belegungsbindung von 15 Jahren gelten, um die Attraktivität für solche Investitionen zu steigern.
Halbjahresbilanz Tourismus in MV // Wegner: „Nachhaltiger Tourismus ist eine große Chance, Mecklenburg-Vorpommern als umweltbewusste und zukunftsorientierte Destination zu positionieren“
Die heute vorgestellten Zahlen belegen eindrucksvoll den anhaltenden Erfolg des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Dennoch warnt die tourismuspolitische Sprecherin Jutta Wegner vor einer trügerischen Sicherheit: „Der Tourismusboom ist erfreulich, doch wir dürfen uns keinesfalls auf den Lorbeeren ausruhen. Es ist essenziell, dass wir kontinuierlich in die Qualität unserer Angebote investieren und dabei den Fokus auf nachhaltigen Tourismus legen.“
Ergebnisse des Zukunftsrats MV ernst nehmen // Dr. Terpe: „Unser Land braucht eine Nachhaltigkeitsstrategie“
In ihrem heute in der Beratung befindlichen Antrag an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie für das Land. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Harald Terpe, erläutert das Vorhaben:
„Unser Land braucht bereits seit Jahren eine Nachhaltigkeitsstrategie, in der Ökologie, Wirtschaft und Soziales zusammen gedacht werden.“
Bündnisgrüne Fraktion stellt 8-Punkte-Plan für nachhaltiges Bauen vor // Damm: „Wohnraum muss sozialverträglich und zukunftsfähig gestaltet werden“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert ein grundsätzliches Umdenken im Bausektor. Um den Städte- und Siedlungsbau nachhaltig und ökologisch zu gestalten, hat die Fraktion einen 8-Punkte-Plan entwickelt. Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, betont die Notwendigkeit einer Bauwende.
Olympia-Bewerbung // Damm: „Einzigartige Chance, MV als Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit und Sport zu präsentieren“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion setzt sich bei der Unterstützung der Olympia-Bewerbung für eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Ausrichtung der Spiele ein. Der sportpolitische Sprecher Hannes Damm betont die Chancen, die die Olympischen Spiele bieten, um die Begeisterung für den Sport zu fördern und den Breitensport zu stärken. Gleichzeitig müssten jedoch auch die Risiken adressiert werden, die mit solch großen Veranstaltungen einhergehen.
Mythos der Autobahn-Gewerbegebiete // Wegner: „Planungen stehen Verkehrswende und zukunftsfähigem Gütertransport im Weg“
Der Landkreis Ludwigslust-Parchim möchte entlang der Autobahn A 14 mehrere neue Gewerbegebiete erschließen. Jutta Wegner, verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht das sehr kritisch: „Solche Planungen stehen im klaren Widerspruch zu den Zielen der Verkehrswende und einer nachhaltigen Logistik.“
Bündnisgrüne Fraktion will Bauen im Bestand erleichtern // Damm: „Bezahlbaren Wohnraum schaffen und ökologischen Fußabdruck klein halten“
In der heutigen Sitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern wird der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erleichterung des Bauens im Bestand beraten. Die Fraktion sieht hierin einen entscheidenden Hebel zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hannes Damm, Sprecher für nachhaltiges Bauen und Wohnen, betont die Dringlichkeit des Themas und erläutert den bündnisgrünen Lösungsansatz: „Bauen im Bestand reduziert nicht nur Emissionen, sondern spart je nach Art und Objekt Bau-, Grundstückskauf- und Nebenkosten.“