Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für ein ergänzendes Förderprogramm ein, das neuen sozialen Wohnraum im Bundesland schaffen soll. Ziel ist es, die anhaltende Sozialwohnraumkrise zu bekämpfen und gleichzeitig Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Denn obwohl aktuell Millionen Euro aus der Wohnraumförderung ungenutzt bleiben, fehlt es an dringend benötigtem bezahlbaren Wohnraum für viele Menschen im Land.
Konkret fordern die Bündnisgrünen, energetische Sanierungen, die den Effizienzhausstandard 55 erreichen, durch eine angepasste Wohnraumförderung des Landes zu unterstützen. Im Gegenzug soll eine verkürzte Belegungsbindung von 15 Jahren gelten, um die Attraktivität für solche Investitionen zu steigern.
Zahl der Sozialwohnungen hat sich in den vergangenen zehn Jahren halbiert
„Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer doppelten Herausforderung: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt, während die Zahl der Sozialwohnungen dramatisch gesunken ist. Gleichzeitig belasten steigende Energiekosten viele Haushalte massiv“, erklärt Hannes Damm, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion. Zwischen 2014 und 2023 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen im Land von 6.900 auf nur noch 2.443 mehr als halbiert. „Das ist sozialpolitisch unverantwortlich. Wir brauchen dringend einen Kurswechsel: Wohnen muss wieder für alle Menschen bezahlbar werden“, fordert Damm.
Mit ihrem Antrag setzt die bündnisgrüne Fraktion auf die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden. Diese ist nicht nur schneller umsetzbar, sondern auch kosteneffizienter als der Neubau. „Energetische Sanierungen im Rahmen der Wohnungsbauförderung des Landes sparen Heizkosten, reduzieren Emissionen und schaffen dringend benötigten sozialen Wohnraum. Damit profitieren die Mieter*innen in unserem Land und zugleich das Klima“, so Damm.
Der Antrag unterstreicht die Notwendigkeit, bisher ungenutzte Mittel aus der Wohnraumförderung zielgerichtet einzusetzen. Laut Haushaltsvollzug 2023 wurden die bereitstehenden Fördermillionen erneut nur zu einem Bruchteil abgerufen. „Das ist verschenktes Potenzial. Wir müssen diese Mittel jetzt nutzen, um endlich wieder mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so Damm. „Es geht um Menschen, um Familien, Studierende und Rentner*innen, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Mit unserem Antrag legen wir einen klaren und umsetzbaren Plan vor, der soziale und ökologische Ziele verbindet. Wir brauchen mehr bezahlbaren, sanierten Wohnraum für alle“, betont der Abgeordnete abschließend.
Hinweis:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sozialwohnungsbau durch Sanierungsförderung nachhaltig ausrichten – Hoch mit dem Klimaschutz, runter mit den Kosten“ (Drucksache 8/4376)
Stellvertretender Vorsitzender
und wohnungspolitische Sprecher