Aktuelle Recherchen der antifaschistischen Plattform EXIF zur rechtsextremen Chatgruppe „Terror 18“ unterstreichen, wie dringend rechtsextreme Netzwerke und ihre Verbindungen in Mecklenburg-Vorpommern aufgeklärt werden müssen. Rot-Rot-Grün wird dafür einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Recherchen zeichnen ein erschreckendes Bild: Jugendliche tauschen sich über Mordfantasien aus und planen Anschläge auf Geflüchtete. Die Spur führt auch nach Mecklenburg-Vorpommern: Der mutmaßliche Initiator der Gruppe stammt aus Demen bei Crivitz, ein weiteres Mitglied aus Schwerin.
Landtag
AfD-Datenleak legt rechtsextreme Verflechtungen offen // Krüger: „Untersuchungsausschuss dringender denn je“
Laut Recherchen ließ sich die AfD Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampfleistungen von Akteur*innen aus der rechtsextremen Szene liefern – darunter ein gewalttätiger Neonazi und Aktivist*innen der Identitären Bewegung. Zugleich gibt es Hinweise, dass Fraktionsräume und das Behördennetz der AfD-Landtagsfraktion für Wahlkampfaktivitäten genutzt wurden. Die Recherchen werfen damit erneut ein Schlaglicht auf die Verflechtungen der AfD mit rechtsextremen Netzwerken. „Die Informationen aus dem Datenleak erhärten den Verdacht, dass die AfD MV kein gemäßigter Rand der Bundespartei ist, sondern eng mit rechtsextremen Netzwerken verflochten ist und die Radikalisierung der Gesamtpartei mit vorantreibt“, erklärt Ole Krüger, stellvertretender Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
White-Power-Zeichen im Plenarsaal // Müller: „Eine Fraktion, die rassistische Symbolik in ihren Reihen duldet, disqualifiziert sich selbst für jegliche Verantwortung“
Zu einem Handyvideo des AfD-Abgeordneten Tommy Thormann, in dem er im Plenarsaal eine als „White-Power“-Zeichen bekannte Handgeste zeigt, erklärt Claudia Müller, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Mit einer Geste, die in rechtsextremen Kreisen als Symbol weißer Vorherrschaft verwendet wird, zeigt der AfD-Abgeordnete Tommy Thormann, wie wenig Respekt er den demokratischen Werten und dem Parlament entgegenbringt. Und dass er damit direkt am ersten Tag der neuen Legislaturperiode im Plenarsaal vor die Kamera tritt, macht deutlich, wie wenig Hemmungen es gibt, rechtsextreme Symbolik öffentlich zur Schau zu stellen.“
Bündnisgrüne Landtagsfraktion startet in die 9. Wahlperiode
Mit der heutigen konstituierenden Sitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern hat die 9. Wahlperiode begonnen. Claudia Müller, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, sagt: „Unsere neue Fraktion setzt die Arbeit für ein Mecklenburg-Vorpommern fort, das seine Chancen nutzt und alle Menschen in den Blick nimmt. Wir wollen zeigen, dass Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke zusammengehören.“
MV krisenfest aufstellen // Krüger: „Bevölkerungsschutz beginnt mit vorausschauender Vorsorge“
Die Fraktionen von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine Enquete-Kommission einsetzen, um den Bevölkerungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern systematisch zu überprüfen und für künftige Krisen zu stärken. Die Kommission soll Erfahrungen aus vergangenen Ereignissen auswerten, bestehende Schwachstellen identifizieren und konkrete Empfehlungen für eine bessere Vorsorge, verlässliche Strukturen und eine gesicherte Finanzierung erarbeiten.
Ole Krüger, stellvertretender Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Klimakrise, Cyberangriffe, Sabotage an kritischer Infrastruktur: Die Bedrohungen sind vielfältig und machen nicht an Kreis- oder Landesgrenzen halt. Wir müssen Mecklenburg-Vorpommern krisenfest aufstellen, damit wir gemeinsam handlungsfähig bleiben und Menschen wirksam schützen können.“
AfD an der Spitze des Landtags // Müller: „Das ist ein Einschnitt für die parlamentarische Demokratie“
In Sachsen-Anhalt hat sich heute der neu gewählte Landtag konstituiert. Dabei wurde mit Tobias Rausch…
Bündnisgrüne Landtagsfraktion bestimmt kommissarischen Fraktionsvorstand
Die neue bündnisgrüne Landtagsfraktion hat in ihrer ersten gemeinsamen Sitzung einen kommissarischen Fraktionsvorstand bestimmt. Bis…
Volle Bahnhöfe, übervolle Züge // Wegner: „Das Warten auf den nächsten Zug kann zur Tortur werden“
Eine Mobilitätsoffensive zu starten, ohne reale Probleme und Bedarfe zu kennen, kann nicht funktionieren. Das zeigen nun auch neue Zahlen aus der kleinen Anfrage einer CDU-Landtagsabgeordneten, die der Nordkurier heute in einem Artikel aufgriff. 2025 wurden in MV 432 Fälle überbesetzter Züge oder zurückgelassener Fahrgäste erfasst. In den Jahren davor wurden diese Zahlen nicht erhoben.
Sondersitzung des Bildungsausschusses // Wegner: „Die entscheidende Frage lautet nicht, wie zugespitzt Kritik formuliert wurde“
Die bildungspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, sieht in den Beratungen zu den Abiturergebnissen am Robert-Stock-Gymnasium Hagenow den dringenden Auftrag, die strukturellen Herausforderungen im Bildungssystem anzugehen.
Schulessen sichern – Familien entlasten // Wegner: „Wir können diese Kosten nicht immer weiter auf Kommunen und Familien abwälzen“
Nach den Sommerferien könnte an 29 kleinen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern die Mittagsversorgung fehlen. Aufgrund steigender Preise überlegt der zuständige Caterer, die Belieferung der Schulen einzustellen.