Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm.
Landtag
Tag der offenen Tür des Landtags 2022
Lena aus Crivitz hat im Juni 2022 ein zweiwöchiges Schülerinnenpraktikum bei uns gemacht. Den krönenden Abschluss machte der Tag der offenen Tür des Landtags. Hier erzählt sie, was ihr daran am besten gefiel.
Gemeinsamen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP // Anne Shepley: „Das Wohl unserer Kinder zum Maßstab machen“
Zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Gesetzentwurf der Landesregierung
„Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“
Landtagsdebatte zur Wolfsverordnung // Shepley: „Nutztierhalter*innen beim Umgang mit dem Wolf unterstützen“
Aus Anlass der Landtagsdebatte über den Vorschlag der FDP-Fraktion, in Mecklenburg-Vorpommern eine Wolfsverordnung zu erarbeiten, äußert sich die tierschutzpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Shepley.
Konstituierung der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ // Damm: „Rahmenbedingungen und Lebenslagen junger Menschen verbessern“
Um die politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in MV nachhaltig zu stärken, hat der Landtag heute mit der Konstituierung der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ die fachpolitischen Grundlagen für die Kinder- und Jugendpolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte gelegt.
Damm: SPD und LINKE haben völlig den Überblick beim Klima- und Umweltschutz verloren
Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und LINKE im Landtag MV möchten mit ihrem Antrag zur Honorierung der Ökosystemdienstleistung des Waldes die Landesregierung MV auffordern „sich auf Bundesebene für die Einführung einer Honorierung des Klimaschutz- und anderer Ökosystemdienstleistungen der Wälder einzusetzen“.
Debatte um ein LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern // Damm: „LNG-Terminal in Rostock für Versorgungssicherheit nicht notwendig“
Zur Debatte um ein LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Hannes Damm.
Auflösung der Klimastiftung // Oehlrich: „Klimastiftung wegen Gefährdung des Gemeinwohls aufheben“
Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag M-V, äußert sich zur Debatte um die Auflösung der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, die heute vom energiepolitischen Sprecher Hannes Damm in der Plenardebatte eingebracht wurde.
Zur Debatte über den Antrag von SPD und DIE LINKE // Terpe: „Wir fordern dazu auf, Verfolgungsdruck bei politisch motivierter Kriminalität erhöhen“
Zu der Debatte über den Antrag „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“ von SPD und DIE LINKE erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Dr. Harald Terpe: „Wir fordern die Landesregierung dazu auf, parallel zu Faesers Initiative den Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden unseres Landes bei der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität zu erhöhen.“
Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig //Dr. Terpe: „Schwesigs Nebenaußenpolitik hat massiv geschadet“
Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Landtag M-V erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Harald Terpe:
„Die Ministerpräsidentin versucht eine Wende ihrer Russland-Politik. Doch wohin die Reise nun geht, ist angesichts der vielen Relativierungen bei der persönlichen Aufarbeitung bezüglich des klimaschädlichen Megaprojekts Nord Stream 2 völlig offen.“