Bündnisgrüne Landtagsfraktion wählt Fraktionsvorstand 6. Oktober 20266. Oktober 2026 In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat sich die neue bündnisgrüne Landtagsfraktion MV konstituiert und ihren Fraktionsvorstand gewählt. Zur Vorsitzenden der Fraktion wurde Claudia Müller gewählt. Zu ihrer Stellvertretung wurde Ole Krüger […]
AfD an der Spitze des Landtags // Müller: „Das ist ein Einschnitt für die parlamentarische Demokratie“ 6. Oktober 2026 In Sachsen-Anhalt hat sich heute der neu gewählte Landtag konstituiert. Dabei wurde mit Tobias Rausch erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines Landesparlaments gewählt. Der Verfassungsschutz […]
Demokratie ist tatsächlich keine Einbahnstraße, Herr Schult! 25. September 20266. Oktober 2026 die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gemeinsam auf das Schreiben des AfD-Fraktionsvorsitzenden Enrico Schult reagiert. Darin fordert Schult die „Einhaltung parlamentarischer Gepflogenheiten“ und gegenseitige Achtung […]
