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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Gesetzentwurf

Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV // Oehlrich: „Mängel müssen schnellstmöglich behoben werden“

Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV // Oehlrich: „Mängel müssen schnellstmöglich behoben werden“

22. März 202324. März 2023

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag über den bündnisgrünen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes debattiert. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin, begründet die Initiative: „Verfassungskonforme Polizeimaßnahmen setzen verfassungskonforme Rechtsgrundlagen voraus.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Gesetzentwurf, Landtag, Pressemitteilung
Bundesverfassungsgericht, Constanze Oehlrich, Landespolizei, Polizei, Sicherheits- und Ordnungsgesetz, SOG
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Denkmalschutz vs. Energiewende? // Damm: „Position der Landesregierung ist ein Bekenntnis zum Stillstand“

Denkmalschutz vs. Energiewende? // Damm: „Position der Landesregierung ist ein Bekenntnis zum Stillstand“

25. Januar 20233. Februar 2023

„Um den Herausforderungen der fortschreitenden Klimakrise und der Sicherstellung der Energieversorgung erfolgreich zu begegnen, muss der Konflikt zwischen Denkmalschutz und der Nutzung erneuerbarer Energien aufgelöst werden“, fordert Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Allgemein, Gesetzentwurf, Hannes Damm, Pressemitteilung
Energiewende, Gesetzentwurf, Hannes Damm, Wirtschaft
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Denkmalschutz vs. Energiewende? // Damm: „Position der Landesregierung ist ein Bekenntnis zum Stillstand“

Denkmalschutz vs. Energiewende? // Damm: „Position der Landesregierung ist ein Bekenntnis zum Stillstand“

25. Januar 20233. Februar 2023

„Um den Herausforderungen der fortschreitenden Klimakrise und der Sicherstellung der Energieversorgung erfolgreich zu begegnen, muss der Konflikt zwischen Denkmalschutz und der Nutzung erneuerbarer Energien aufgelöst werden“, fordert Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Allgemein, Gesetzentwurf, Hannes Damm, Pressemitteilung
Energiewende, Gesetzentwurf, Hannes Damm, Wirtschaft
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