Gesetzentwurf

Bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert Klima- und Moorschutz als Staatsziel

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit einem Gesetzentwurf die Verankerung des Klimaschutzes als eigenständiges Staatsziel in der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns. Zudem sollen Moore als schützenswerte Naturlandschaften verfassungsrechtlich geschützt werden.

Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie erfordert entschlossenes Handeln – nicht als Nebenaspekt des Umweltschutzes, sondern als eigenständige Aufgabe. Deshalb gehört Klimaschutz in die Verfassung!“

Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ // Damm: „Wir müssen junge Menschen ihre Zukunft mitgestalten lassen“

In der heutigen Landtagssitzung präsentierte die Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ ihren ersten Zwischenbericht zum Themenkomplex „Gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“. Der Bericht fasst Erkenntnisse aus einem wissenschaftlichen Austausch mit Forschenden und aus einem Beteiligungsprozess mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammen. Die Kommission stellte nun dem Landtag und der Öffentlichkeit erste Empfehlungen zur Förderung von Engagement und Mitwirkung junger Menschen im Land vor.

Gegenstand des Berichts ist auch ein gemeinsames Sondervotum der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem nichtparlamentarischen Kommissionsmitglied Miriam Rakel. Darin fordern sie unter anderem verbindliche Beteiligungsrechte für junge Menschen im Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz (KiJuBG), das Wahlrecht ab 14 Jahren für Landtags- und Kommunalwahlen, einen Beauftragten der Landesregierung für junge Menschen und die Stärkung des Landesjugendamts. Diesen Forderungen konnten sich die übrigen Fraktionen in der Kommission nicht anschließen.

Bündnisgrüner Gesetzentwurf zur finanziellen Teilhabe an der Energiewende // Damm: „Historische Chance, Bürger*innen und Gemeinden aktiv einzubinden“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat ergänzend zum Klimaschutzgesetz einen Entwurf zur Neufassung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes eingebracht.

Dieser Entwurf soll es Gemeinden und Bürger*innen ermöglichen, unkompliziert und direkt von Gewinnen aus Wind- und Solarenergie zu profitieren – sowohl bei Neubau- als auch bei Bestandsanlagen. Damit soll die Akzeptanz vor Ort erhöht und die Energiewende nachhaltig vorangebracht werden. Die zusätzlichen Einnahmen können in Bereiche wie Bildung, Infrastruktur, Kulturprojekte oder soziale Angebote fließen.

Erste Lesung des Klimaschutzgesetzes // Damm: „Sozial gerechter und effektiver Klimaschutz als Konjunkturprogramm für MV“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz zur ersten Lesung im Landtag eingebracht. Das Gesetz ist das Ergebnis eines intensiven Beteiligungsprozesses, an dem über 150 Expertinnen und Vertreterinnen verschiedener Verbände sowie zahlreiche Bürger*innen mitgewirkt haben. Von den vielfältigen Vorschlägen, die aus diesem Prozess hervorgingen, wurden mehr als 30 in den Gesetzentwurf aufgenommen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 klimaneutral zu machen. Es enthält Regelungen, die gewährleisten, dass Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und effektiv umgesetzt wird.

„Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Deshalb enthält unser Gesetz bereits im ersten Paragraphen ein ‚Überforderungsverbot‘, um alle mitzunehmen und unbillige Härten zu vermeiden“, erklärt Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Unser Klimaschutzgesetz ist mehr als nur ein Plan für effektiven Klimaschutz – es ist ein sozial gerechtes Investitions- und Konjunkturprogramm.“

Schutz jüdischen Lebens in MV // Oehlrich: „Eine Verfassungsänderung zur richtigen Zeit“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute gemeinsam mit SPD, DIE LINKE, CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag eingebracht. Ziel des Entwurfs ist es, ein klares Bekenntnis gegen antisemitisches und nationalsozialistisches Gedankengut zu verankern. Gleichzeitig verpflichtet sich das Land, jüdisches Leben und jüdische Kultur aktiv zu schützen und zu fördern.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Die Verfassungsänderung kommt zur richtigen Zeit.“

Entwurf für sozial gerechtes Klimaschutzgesetz MV eingereicht // 
Damm: „Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich erfolgreich und effektiv – so sichern wir die Zukunft unseres Landes“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern im Landtag eingereicht. Das Gesetz ist das Ergebnis eines mehrmonatigen, intensiven Beteiligungsprozesses mit Expert_innen, Verbänden und Bürger_innen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern. Der bündnisgrüne Entwurf hat die Klimaneutralität bis 2035 zum Ziel und enthält zahlreiche Regelungen, die sicherstellen sollen, dass die Umsetzung sozial gerecht, wirtschaftlich erfolgreich und emissionswirksam gestaltet wird.
Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher, betont die Dringlichkeit einer gesetzlichen Regelung:
„Trotz der sich verschärfenden Klimakrise und wiederholter Ankündigungen hat die Landesregierung ihr Klimaschutzgesetz bis heute verschleppt. Diese Untätigkeit der rot-roten Koalition gefährdet die Zukunft unseres Landes. Daher haben wir in enger Zusammenarbeit mit Akteur_innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Sozialwesen sowie Bürger_innen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet und heute eingereicht. Er steht für sozial gerechten, wirtschaftlich erfolgreichen und effektiven Klimaschutz – so sichern wir die Zukunft unseres Landes.“

Klimaschutzgesetz für MV // Damm: „Verbände unterstützen Klimaneutralität bis 2035“

Am 21. September 2024 hatte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zur Verbändebeteiligung nach Rostock eingeladen. Im Fokus standen zentrale Inhalte des Entwurfs für ein Landesklimaschutzgesetz. Vertreter*innen zahlreicher Verbände, Institutionen sowie Expert*innen aus den Bereichen Wissenschaft und Naturschutz kamen zusammen, um gemeinsam über die Ausgestaltung des Gesetzes zu diskutieren. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, betont die Bedeutung des offenen Austauschs: „Der Beteiligungsprozess ist ein zentrales Element unseres Ansatzes für einen sozial gerechten und wirtschaftlich tragfähigen Klimaschutz.“
1 2 3