Zur heutigen Landtagsdebatte über die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Mit diesem Entwurf erreicht Rot-Rot weder eine Modernisierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes noch eine konsequente Stärkung von Bürger*innenrechten. Die Koalition geht Schritte in die richtige Richtung, bleibt aber immer wieder auf halber Strecke stehen. Gute Ansätze werden nicht konsequent zu Ende gedacht.“
Transparenz: Fortschritt bei Kontrollquittungen, Stillstand bei Bodycams
„Die Kontrollquittungen sind ein echter Fortschritt. Sie schaffen Transparenz, machen staatliches Handeln nachvollziehbar und helfen, diskriminierende Kontrollen zu verhindern. Dafür haben wir uns lange eingesetzt.“
Gleichzeitig bleibe die Koalition bei der nächsten logischen Konsequenz stehen, so Oehlrich: „Wenn es ernst wird – bei Zwangsmaßnahmen – fehlt weiterhin die notwendige Transparenz. Verpflichtende Bodycams könnten hier für Aufklärung sorgen und sowohl Bürgerinnen als auch Polizeibeamtinnen schützen. Dass die Koalition diesen Schritt verweigert, ist ein klarer Widerspruch.“
Verbesserungen bei häuslicher Gewalt, aber ohne klare Grundlage
„Beim Schutz vor häuslicher Gewalt gibt es wichtige Verbesserungen. Das ist gut und notwendig, denn hier geht es oft um akute Gefahren für Leib und Leben.“ Doch auch hier bleibe die Reform unvollständig, so Oehlrich: „Ohne eine klare gesetzliche Definition im Sinne der Istanbul-Konvention fehlt die notwendige Grundlage. Wer schützen will, muss auch klar benennen, wovor geschützt wird.“
Drohnenabwehr ja, IT-Sicherheit nein
„Die neuen Befugnisse zur Drohnenabwehr sind richtig. Sie zeigen, dass die Koalition auf neue Bedrohungen reagieren kann, wenn sie will.“ Umso unverständlicher sei der Umgang mit digitalen Risiken: „Beim Einsatz von Staatstrojanern hält die Koalition bewusst an Sicherheitslücken fest. Das ist, als würde man ein Fenster offen lassen, um Einbrecher zu beobachten, und dabei alle anderen Risiken ignorieren. Gerade nach dem Hackerangriff auf Polizeidiensthandys ist das ein fatales Signal“, so die Innenpolitikerin.
Oehlrich zieht ein klares Fazit: „Diese Novelle enthält Fortschritte – viele davon auf unseren Druck hin. Aber sie greift zu kurz. Wer Sicherheit stärkt, muss Grundrechte ebenso konsequent sichern und darf Risiken nicht an anderer Stelle bestehen lassen. Genau diesen Anspruch erfüllt die Reform nicht.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin