Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht in der heute vom Landtag verabschiedeten Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zwar auch Fortschritte, zugleich aber erhebliche Defizite bei der Kontrolle des Nachrichtendienstes. „Ein starker Verfassungsschutz braucht vor allem eines: wirksame und unabhängige Kontrolle“, erklärt Oehlrich. „Genau hier bleibt die Koalition hinter dem Notwendigen zurück.“
Unabhängige Kontrolle fehlt: Kritik an Rolle der G10-Kommission
Zwar setze die Reform verschiedene Vorgaben des Bundesverfassungsgericht um. Doch gerade bei besonders sensiblen Eingriffen fehle es an konsequenten Lösungen. Die vorgesehene Vorabkontrolle durch die G10-Kommission werde werde den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. „Wenn es um tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte geht, reicht eine nebenamtliche Kontrolle durch Abgeordnete nicht aus. Hier braucht es unabhängige, fachlich spezialisierte Instanzen mit richterlicher Erfahrung. Dafür haben wir klare Vorschläge gemacht – die Koalition hat sie abgelehnt.“
Auch die vorgesehenen Regelungen zum Einsatz von Vertrauenspersonen sieht die Fraktion kritisch. Sie ermöglichen Eingriffe ohne ausreichende unabhängige Kontrolle und lassen zu, dass rechtswidrig gewonnene Erkenntnisse weiterhin genutzt werden. Dazu erklärt Oehlrich: „Das ist ein gefährlicher Ansatz. Wer rechtswidrig handelt, darf daraus keinen Nutzen ziehen. Sonst wird Kontrolle entwertet.“
Bei den Möglichkeiten des Landtags bleibe die Reform ebenfalls halbherzig. „Eine jährliche öffentliche Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums ist ein Anfang, aber keine ausreichende Transparenz. Auch das Parlament muss regelmäßig über eingriffsintensive Maßnahmen informiert werden.“
Lückenhafter Rechtsschutz für Betroffene
Zudem bleibe der Rechtsschutz für Betroffene lückenhaft. „Nur wer von einer Überwachungsmaßnahme erfährt, kann sich vor Gericht dagegen wehren. Hier besteht weiterhin Nachbesserungsbedarf.“
Oehlrich warnt davor, die Bedeutung wirksamer Kontrolle zu unterschätzen: „Vertrauen in den Verfassungsschutz entsteht nicht durch möglichst weitreichende Befugnisse, sondern durch klare Regeln, Transparenz und echte Rechenschaft.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin