Reform des Verfassungsschutzgesetzes // Oehlrich: „Wirksame Kontrolle bleibt zentrale Baustelle“

6. Mai 20267. Mai 2026

Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht in der heute vom Landtag verabschiedeten Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zwar auch Fortschritte, zugleich aber erhebliche Defizite bei der Kontrolle des Nachrichtendienstes. „Ein starker Verfassungsschutz braucht vor allem eines: wirksame und unabhängige Kontrolle“, erklärt Oehlrich. „Genau hier bleibt die Koalition hinter dem Notwendigen zurück.“

Reform des Verfassungsschutzgesetzes // Oehlrich: „Gesetzentwurf von Rot-Rot ist in Teilen verfassungswidrig“

11. Februar 202616. Februar 2026

Der Gesetzentwurf der rot-roten Regierungskoalition zur Reform des Landesverfassungsschutzgesetzes weist aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern erhebliche verfassungsrechtliche Mängel auf. Zentrale Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – insbesondere beim Schutz von Grundrechten und bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes – werden durch den Entwurf verfehlt.

„Der Gesetzentwurf von Rot-Rot ist in Teilen verfassungswidrig. Das ist in der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss deutlich geworden“, erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und fordert Nachbesserungen.