In Sachsen-Anhalt hat sich heute der neu gewählte Landtag konstituiert. Dabei wurde mit Tobias Rausch…
Demokratie
Demokratie ist tatsächlich keine Einbahnstraße, Herr Schult!
die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gemeinsam auf das Schreiben…
„Tag der deutschen Jugend“ in Schwerin // Oehlrich: „Jeder dieser Aufmärsche verbessert die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens“
Letzte Woche veranstaltete die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ den „Tag der deutschen Jugend“ in Schwerin. Die innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, Constanze Oehlrich, kommentiert:
Urteile gegen die „Letzte Verteidigungswellel“ // Oehlrich: „Radikalisierung findet heute vielfach in digitalen Räumen statt – ihre Folgen sind jedoch ganz real“
Zu den heutigen Urteilen gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe ‚Letzte Verteidigungswelle‘ erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Die heutigen Schuldsprüche gegen die Mitglieder der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ machen die Gefahr deutlich, die von rechtsextremer Radikalisierung ausgeht. Besonders erschütternd ist, dass die Täter zur Tatzeit erst zwischen 14 und 21 Jahre alt waren. Innerhalb kürzester Zeit haben sich Jugendliche und junge Männer so weit radikalisiert, dass sie sich einer terroristischen Vereinigung anschlossen, deren erklärtes Ziel der Sturz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung war. Wir sprechen hier nicht über Hassparolen im Internet, sondern über Anschläge, die in Chatgruppen geplant und teils in die Tat umgesetzt wurden.
Bürgerräte: kein Wahlkampf-Accessoire der Ministerpräsidentin // Oehlrich: „Wer Bürgerräte wirklich will, schafft die gesetzlichen Voraussetzungen dafür“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Ankündigung von Manuela Schwesig, sich künftig von einem „Bürgerrat der Ministerpräsidentin“ beraten lassen zu wollen, mit Interesse zur Kenntnis. Bürgerräte seien ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Demokratie und zur Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen. Sie dürften jedoch nicht für persönliche Wahlkampfinszenierungen zweckentfremdet werden.
Demokratie-Resilienz: MV verpasst parteiübergreifende Einigung
Seit heute ist klar, dass es in Mecklenburg-Vorpommern keine interfraktionelle Initiative aller demokratischen Fraktionen zum Schutz wichtiger staatlicher Institutionen geben wird. Mit Ablauf der Einreichungsfrist für Anträge und Gesetzesinitiativen für die kommende Landtagswoche ist die letzte Gelegenheit verstrichen, noch vor der Landtagswahl ein gemeinsames Gesetz auf den Weg zu bringen und zu verabschieden. CDU und FDP haben sich dem Vorhaben nicht angeschlossen, die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt den Entwurf hingegen mit.
LpB: Bündnisgrüne kritisieren Gesetzblockade // Oehlrich: „Landeszentralen für politische Bildung sind kritische demokratische Infrastruktur“
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, bedauert die Entscheidung der Fraktionen von SPD und LINKE, den Gesetzentwurf zur gesetzlichen Verankerung der Landeszentrale für politische Bildung nicht in die Ausschüsse zu überweisen:
„Wer die Bedeutung politischer Bildung betont, muss auch bereit sein, sie strukturell zu stärken. Dass SPD und LINKE heute nicht einmal den Weg für eine fachliche Beratung unseres Gesetzentwurfs freigemacht haben, wird diesem Anspruch nicht gerecht. Gerade weil auch sie die grundsätzliche Bedeutung des Themas anerkennen, wäre es wichtig gewesen, unseren Vorschlag konstruktiv weiterzuverfolgen. Stattdessen wird erneut ein wichtiges Thema auf die lange Bank geschoben – und das ist fahrlässig, wenn es um unsere Demokratie geht.“
„Letzte Verteidigungswelle“ // Oehlrich: „Die Bedrohung ist keine ferne Gefahr, sie entsteht direkt vor unserer Haustür“
Die jüngsten Razzien gegen die rechtsextremistische Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ machen deutlich, wie ernst die Bedrohung durch rechtsterroristische Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern ist. Neben den bereits bekannten Rädelsführern, die derzeit vor Gericht stehen, sind weitere Personen aus Mecklenburg-Vorpommern in die Gruppe involviert.
„Mecklenburg-Vorpommern ist die Hochburg dieser Terrorgruppe“
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sagt: „Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur einer von vielen Schauplätzen – unser Bundesland ist die Hochburg dieser Terrorgruppe. Die Bedrohung ist keine ferne Gefahr, sie entsteht direkt vor unserer Haustür. Ein konsequentes Eingreifen der Sicherheitsbehörden ist unerlässlich, um die Bevölkerung zu schützen.
AfD-Bücherspende an Grundschulen in Nordwestmecklenburg // Wegner: „Während Neutralität eingefordert wird, erreichen zugleich ideologisch geprägte Inhalte Grundschulen“ // Oehlrich: „Rechtsextreme Narrative haben in Klassenzimmern nichts verloren“
Der Bundestagsabgeordnete Christoph Grimm (AFD) bot Grundschulen in seinem Wahlkreis Nordwestmecklenburg eine sogenannte Bücherspende aus rechtsextremen und gewaltverherrlichenden Comics an – geeignet seien diese für Schüler*innen der zweiten Klasse.
„zusammen Bewegen“ // Oehlrich: „Zivilgesellschaft stärken – Demokratiefördergesetz jetzt auf den Weg bringen“
Heute macht das Bündnis „zusammen Bewegen“ erstmals mit zahlreichen Aktionen in ganz Mecklenburg-Vorpommern auf sich aufmerksam. Die Initiator*innen treten für eine offene und lebenswerte Gesellschaft ein, die die Zukunft im Land aktiv mitgestaltet. Sie bringen Menschen zusammen – über Generationen, Lebensrealitäten und politische Unterschiede hinweg – und zeigen, wie soziale Beratung, Nachbarschaftstreffs und lokale Initiativen Halt geben, Orientierung schaffen, Gemeinschaft erlebbar machen und gerechte Beteiligung ermöglichen. Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion ist klar: Dieses Engagement verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch politische Unterstützung – bis hin zu einem Demokratiefördergesetz für Mecklenburg-Vorpommern.