AfD an der Spitze des Landtags // Müller: „Das ist ein Einschnitt für die parlamentarische Demokratie“

In Sachsen-Anhalt hat sich heute der neu gewählte Landtag konstituiert. Dabei wurde mit Tobias Rausch erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines Landesparlaments gewählt. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die dortige AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.

Claudia Müller, kommissarische Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sagt dazu:

„Dass ein Vertreter einer gesichert rechtsextremistischen Partei erstmals in der BRD als Präsident eines Landtags gewählt wurde, ist ein Einschnitt für die parlamentarische Demokratie in unserem Land. Ein Landtagspräsident repräsentiert die Würde des gesamten Parlaments. Dafür braucht es Respekt vor allen Abgeordneten und ein klares Bekenntnis zu unserer Verfassung. Gerade an diesem Respekt vor den Regeln und der Institution eines Parlaments mangelt es der AfD erheblich.“

Ole Krüger, kommissarischer stellvertretender Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt:

„Die AfD versucht längst nicht mehr nur, demokratische Parteien verächtlich zu machen. Sie will auch die Institutionen selbst in ihrem Sinne prägen und zentrale Ämter besetzen. Umso genauer müssen jetzt alle Demokrat*innen darauf achten, dass der Landtagspräsident sein Amt strikt überparteilich ausübt und die Rechte aller Abgeordneten wahrt. Dass vier Abgeordnete, die nicht von der AfD oder vom BSW stammen, Herrn Rausch gewählt haben, ist ein Alarmsignal. Diese Abgeordneten spielen mit dem Feuer: Schritt für Schritt droht mit demokratischen Wahlen die Demokratie ausgehöhlt zu werden. Was heute in Magdeburg passiert, geht uns auch in Mecklenburg-Vorpommern an. Die demokratischen Fraktionen müssen sich auf diese Strategie einstellen, denn auch hier strebt die AfD nach der Macht.“

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