AfD an der Spitze des Landtags // Müller: „Das ist ein Einschnitt für die parlamentarische Demokratie“ 6. Oktober 20269. Oktober 2026 In Sachsen-Anhalt hat sich heute der neu gewählte Landtag konstituiert. Dabei wurde mit Tobias Rausch erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines Landesparlaments gewählt. Der Verfassungsschutz […]
AfD torpediert Thüringer Landtag // Oehlrich: „Demokratische Institutionen in MV gegen Sabotage absichern“ 28. September 202410. Oktober 2024 Am Donnerstag kam es in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags zu einem Eklat: Im Streit über die Wahl des Landtagspräsidenten eskalierte die Situation zwischen der AfD-Fraktion und den vier anderen Fraktionen. Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, fordert, Vorkehrungen zu treffen, um einer ähnlichen Situation hierzulande rechtzeitig vorzubeugen.
