Sprecherin für
- Justiz
- Innenpolitik
- Sicherheit
- Rechtsextremismus
- Verwaltung und Öffentlicher Dienst
- Datenschutz und Netzpolitik
- Demokratische Teilhabe und Bürger*innenbeteiligung
- Verbraucher*innenschutz
- Nachhaltiges Bauen und Wohnen
»Als Mitglied der Landtagsfraktion freue ich mich, unser Wahlprogramm in Gestalt parlamentarischer Initiativen in den Landtag einzubringen und dort zu vertreten – vor allem in meinen Fachbereichen, der Innen- und Rechtspolitik, aber auch in allen anderen. Eine der wichtigsten Handlungsformen des Landtags ist der Beschluss von Gesetzen. Für mich als Juristin sind Gesetze nichts anderes als in Rechtsform gegossene Politik. Ich möchte an der Gestaltung der Gesetze unseres Landes mitwirken, hin zu mehr Weltoffenheit, Demokratie und Klimaschutz.«
Constanze Oehlrich MdL
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Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV
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MEHR IM NETZ VON CONSTANZE OEHLRICH
Kurzbiographie
- Geboren 1975 in Bonn
- Seit 2013 Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Sprecherin des Kreisverbands Schwerin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Mitglied im Kulturgarten Schwerin wächst zusammen e. V.
- Mitglied bei der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e. V.
- Mitglied der Schweriner Rudergesellschaft von 1874/75 e. V.
Mitgliedschaften in Gremien des Landtags
- Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung
- Ausschuss für Innen und Bau
- Parlamentarischer Untersuchungsausschuss »NSU II/Rechtsextremismus«
- Parlamentarischer Untersuchungsausschuss »Nord Stream 2/Klimastiftung«
Meine Pressemitteilungen
Persönliche Erklärung von Constanze Oehlrich
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, gibt folgende persönliche Erklärung ab: „Die…
„Tag der deutschen Jugend“ in Schwerin // Oehlrich: „Jeder dieser Aufmärsche verbessert die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens“
Letzte Woche veranstaltete die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ den „Tag der deutschen Jugend“ in Schwerin. Die innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, Constanze Oehlrich, kommentiert:
Urteile gegen die „Letzte Verteidigungswellel“ // Oehlrich: „Radikalisierung findet heute vielfach in digitalen Räumen statt – ihre Folgen sind jedoch ganz real“
Zu den heutigen Urteilen gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe ‚Letzte Verteidigungswelle‘ erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Die heutigen Schuldsprüche gegen die Mitglieder der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ machen die Gefahr deutlich, die von rechtsextremer Radikalisierung ausgeht. Besonders erschütternd ist, dass die Täter zur Tatzeit erst zwischen 14 und 21 Jahre alt waren. Innerhalb kürzester Zeit haben sich Jugendliche und junge Männer so weit radikalisiert, dass sie sich einer terroristischen Vereinigung anschlossen, deren erklärtes Ziel der Sturz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung war. Wir sprechen hier nicht über Hassparolen im Internet, sondern über Anschläge, die in Chatgruppen geplant und teils in die Tat umgesetzt wurden.
Abschlussbericht des PUA „Klimastiftung/Nord Stream 2“ // Oehlrich: „Unternehmen und ausländische Staaten dürfen nie wieder einen derart weitreichenden und intransparenten Einfluss auf eine Landesregierung ausüben“
Die abschließende Debatte zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Klimastiftung/Nord Stream 2 hat erneut deutlich gemacht: Die rot-rote Regierungskoalition hat bis heute kein Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung. SPD und LINKE setzten im Landtag nahtlos das fort, was den Untersuchungsausschuss vier Jahre lang geprägt hat: Verantwortung abwehren und die Beweislage ignorieren.
Rechter Terror verpflichtet zum Handeln // Oehlrich: „Aus diesen Fehlern müssen endlich Konsequenzen gezogen werden“
Zur Beratung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses NSU II/Rechtsextremismus im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Fraktionsvorsitzende und Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hatte vor allem eines im Blick: die Menschen, die Opfer rechten Terrors wurden und die zusätzlich unter dem Versagen staatlicher Behörden leiden mussten.
Der Mord an Mehmet Turgut und die anschließenden Ermittlungen haben auf erschütternde Weise offengelegt, wie struktureller Rassismus den Blick auf die wirklichen Täter verstellen kann. Statt rechtsextreme Motive konsequent zu verfolgen, gerieten die Angehörigen und das persönliche Umfeld des Opfers ins Visier der Ermittlungen. Auch die Betroffenen der Nordkreuz-Feindeslisten wurden lange Zeit mit ihren Sorgen und ihrer Gefährdung allein gelassen.
Rot-Rot lehnt gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte ab // Oehlrich: „Chance vertan, die Beteiligung an politischen Entscheidungen rechtssicher auszugestalten“
Die Regierungskoalition hat heute auch in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der bündnisgrünen Landtagsfraktion über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit abgelehnt. Damit bleibt eine gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte und andere dialogische Beteiligungsformate in Mecklenburg-Vorpommern weiter aus.