Constanze Oehlrich

PARLAMENTARISCHE GESCHÄFTSFÜHRERIN

SPRECHERIN FÜR

  • Justiz
  • Innenpolitik und Sicherheit
  • Rechtsextremismus
  • Verwaltung und Öffentlicher Dienst
  • Datenschutz und Netzpolitik
  • Bürger*innenbeteiligung und
  • demokratische Teilhabe
  • Verbraucher*innenschutz

Ohne eine ernsthafte Verkehrswende werden auch in Mecklenburg-„Als Mitglied der Landtagsfraktion freue ich mich, unser Wahlprogramm in Gestalt parlamentarischer Initiativen in den Landtag einzubringen und dort zu vertreten – vor allem in meinen Fachbereichen, der Innen- und Rechtspolitik, aber auch in allen anderen. Eine der wichtigsten Handlungsformen des Landtags ist der Beschluss von Gesetzen. Für mich als Juristin sind Gesetze nichts anderes als in Rechtsform gegossene Politik. Ich möchte an der Gestaltung der Gesetze unseres Landes mitwirken, hin zu mehr Weltoffenheit, Demokratie und Klimaschutz.

ANSPRECHPARTNER*IN IM LANDTAG

Telefon: 0385 525 2400
E-Mail:  kontakt@gruene-fraktion-mv.de
Puschkinstraße 64
19055 Schwerin

ANSPRECHPARTNER*IN IM WAHLKREIS

Telefon: 0385-74209989
E-Mail: kontakt-wkb@constanze-oehlrich.de
Grünes Büro Schwerin
Gaußstraße 5
19055 Schwerin

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Kurzbiographie

  • Geboren 1963 in Bad Pyrmont

  • Seit 2013 Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Sprecherin des Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2011-2020

  • Sprecherin Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV 2014-2021

  • Mitglied im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte 2019-2021

  • Mitglied in der Stadtvertretung Neubrandenburg und Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2019-heute

  • Aufsichtsrat Neuwoges 2019-2021

  • Aufsichtsrat MVVG 2014-2019

  • Nähverkehrsbeirat Mecklenburgische Seenplatte 2015-heute

  • Mitglied bei der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e. V.

Mitgliedschaften in Gremien des Landtags

  • Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz und Verfassung

  • Ausschuss für Innen, Bau und Digitalisierung

  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss NSU/Rechtsextremismus


Meine Pressemitteilungen

Bildrechte: webandi

Pressemitteilung 14.06.2022

Zu der Beratung des Berichts des Bürgerbeauftragten in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:

„Alle Bürgerinnen haben das Recht, sich an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen. Das gilt auch für Bürgerinnen ohne festen Wohnsitz. Allerdings müssen diese innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Die Wahlbehörden informieren darüber normalerweise in Form einer amtlichen Bekanntmachung. Dennoch sind diese Formalitäten vielen Bürger*innen unbekannt.

Der Bürgerbeauftragte hatte sich deshalb an die Kommunen gewandt und diesen vorgeschlagen, bei den Informationen für Wohnungslose über Wahlen und Abstimmungen neue Wege zu gehen. Damit stieß er nicht überall auf Gegenliebe. Deshalb hat meine BÜNDNISGRÜNE Fraktion die Landesregierung dazu aufgefordert, die Kommunen darin zu bestärken, Bürger*innen ohne festen Wohnsitz das Wählen leichter zu machen, ihnen verständliche Informationen zum Verfahren an die Hand zu geben und ihnen dabei zu helfen, einen fristgerechten Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zu stellen.

Die Koalition hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Uns Parlamentarier*innen sollte die Wahrnehmung des Wahlrechts gleichermaßen wichtig sein. Deshalb habe ich für das Stimmverhalten von Rot-Rot keinerlei Verständnis.“

Bildrechte: congerdesign

Pressemitteilung 16.06.2022

Auf die Frage, ob für die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ eine Befreiung von der Schenkungssteuerpflicht in Frage kommt und damit dem Landeshaushalt etwa 10 Millionen Euro verloren gehen, bleibt die Landesregierung weiterhin eine Antwort schuldig. Erneut wurde eine Kleine Anfrage der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion lediglich mit ausweichenden Floskeln beantwortet.

Dazu erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Einreicherin der Anfrage:

„Eine Steuerbefreiung für die Gazprom-Stiftung kann es aus unserer Sicht nicht geben. Diese Stiftung ist nicht gemeinnützig. Im Gegenteil: Mittlerweile wissen wir, dass im Rahmen der Stiftungsaktivitäten über 160 Millionen Euro für die Gaspipeline Nord Stream 2 ausgegeben wurden und nur ein winziger Bruchteil davon für den Klima- und Umweltschutz.

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Pressemitteilung 02.06.2022

Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:

„6200 Stellen soll es laut Koalitionsvertrag für die Landespolizei geben. Davon sind wir nach dem derzeitigen Haushaltsentwurf mit 5590 Stellen aber noch meilenweit entfernt. Auf Nachfrage erklärt die Landesregierung, die 6200 Stellen könnten Stand heute ja gar nicht besetzt werden. Abhilfe schaffen will die Landesregierung aber auch nicht. Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow, der bei der Nachwuchsgewinnung für die Landespolizei eine Schlüsselrolle zukommt, bleibt nach wie vor unterbesetzt. Anträge meiner Fraktion auf die Einrichtung zusätzlicher Stellen und die Streichung von Befristungen fanden heute im Innenausschuss keine Zustimmung. Das ist alles andere als glaubwürdig.“