Constanze Oehlrich

PARLAMENTARISCHE GESCHÄFTSFÜHRERIN

SPRECHERIN FÜR

  • Justiz
  • Innenpolitik und Sicherheit
  • Rechtsextremismus
  • Verwaltung und Öffentlicher Dienst
  • Datenschutz und Netzpolitik
  • Bürger*innenbeteiligung und
  • demokratische Teilhabe
  • Verbraucher*innenschutz

Als Mitglied der Landtagsfraktion freue ich mich, unser Wahlprogramm in Gestalt parlamentarischer Initiativen in den Landtag einzubringen und dort zu vertreten – vor allem in meinen Fachbereichen, der Innen- und Rechtspolitik, aber auch in allen anderen. Eine der wichtigsten Handlungsformen des Landtags ist der Beschluss von Gesetzen. Für mich als Juristin sind Gesetze nichts anderes als in Rechtsform gegossene Politik. Ich möchte an der Gestaltung der Gesetze unseres Landes mitwirken, hin zu mehr Weltoffenheit, Demokratie und Klimaschutz.

ANSPRECHPARTNER*IN IM LANDTAG

Telefon: 0385 525 2400
E-Mail:  kontakt@gruene-fraktion-mv.de
Puschkinstraße 64
19055 Schwerin

ANSPRECHPARTNER*IN IM WAHLKREIS

Telefon: 0385-74209989
E-Mail: kontakt-wkb@constanze-oehlrich.de
Grünes Büro Schwerin
Gaußstraße 5
19055 Schwerin

SOCIAL MEDIA

Kurzbiographie

  • Geboren Juni 1975 in Bonn

  • Seit 2013 Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Sprecherin des Kreisverbandes Schwerin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Mitglied im Kulturgarten Schwerin wächst zusammen e. V.

  • Mitglied bei der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e. V.

  • Mitglied der Schweriner Rudergesellscaft von 1874/75 e. V.

Mitgliedschaften in Gremien des Landtags

  • Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz und Verfassung

  • Ausschuss für Innen, Bau und Digitalisierung

  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss NSU/Rechtsextremismus

Meine Pressemitteilungen

Kein Zustand: Hilfenetz für Gewaltopfer in MV erschreckend dünn

5.409 Fälle von Gewalt gegen Erwachsene wurden im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern registriert, 90 Prozent davon betrafen Frauen. Die Fallzahlen sind im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Die Dunkelziffer bei häuslicher und sexualisierter Gewalt ist hoch. Dennoch sind die Hilfeeinrichtungen in MV seit Jahren unterfinanziert. Constanze Oehlrich bekräftigt die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierung: „Wir fordern die rot-rote Koalition dazu auf, endlich dauerhafte und ausreichend finanzierte Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen für Gewaltopfer zu schaffen – und zwar flächendeckend.“

Kampagne gegen sexualisierte Gewalt bei Kindern // Dr. Terpe/Oehlrich: „Für einen echten Kinderschutz brauchen wir mehr Childhood-Häuser im Land“

Die Landesregierung hat eine Aufklärungskampagne zu den Themen psychische Belastungen und sexualisierte Gewalt bei Kindern und Jugendlichen gestartet. Dazu stellt das Bildungsministerium nun zwei Broschüren bereit, die es den Kindern erleichtern sollen, sich Hilfe zu holen. Der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, sieht darin aber nur einen ersten Schritt: „Kinder und Jugendliche, die Opfer eines Missbrauchs geworden sind, müssen schnellstmöglich und professionell versorgt, betreut und begleitet werden. Aufklärungsbroschüren in den Schulen sind ein Instrument, um möglicherweise mehr Kinder zu einer Aussage zu ermutigen. Problematisch ist jedoch der Umgang mit den Missbrauchsopfern, nachdem sie sich einer Person anvertraut haben und es zu einer Anzeige gekommen ist.“

Bündnisgrüner Antrag auf Erhöhung der Gefangenenvergütung // Oehlrich: „Landesregierung muss für verfassungskonformes Gesetz sorgen“

Im Sommer dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung im Strafvollzugsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern ist identisch mit den Vorschriften der gerügten Bundesländer. Für Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergibt sich daraus ein klarer Handlungsauftrag: „Die Vergütung der von den Strafgefangenen in den Strafvollzugsanstalten unseres Landes geleisteten Arbeit ist nicht verfassungskonform und muss daher dringend erhöht werden.“
Zum Blog-Archiv

Kein Zustand: Hilfenetz für Gewaltopfer in MV erschreckend dünn

5.409 Fälle von Gewalt gegen Erwachsene wurden im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern registriert, 90 Prozent davon betrafen Frauen. Die Fallzahlen sind im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Die Dunkelziffer bei häuslicher und sexualisierter Gewalt ist hoch. Dennoch sind die Hilfeeinrichtungen in MV seit Jahren unterfinanziert. Constanze Oehlrich bekräftigt die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierung: „Wir fordern die rot-rote Koalition dazu auf, endlich dauerhafte und ausreichend finanzierte Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen für Gewaltopfer zu schaffen – und zwar flächendeckend.“

Bündnisgrüner Antrag auf Erhöhung der Gefangenenvergütung // Oehlrich: „Landesregierung muss für verfassungskonformes Gesetz sorgen“

Im Sommer dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung im Strafvollzugsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern ist identisch mit den Vorschriften der gerügten Bundesländer. Für Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergibt sich daraus ein klarer Handlungsauftrag: „Die Vergütung der von den Strafgefangenen in den Strafvollzugsanstalten unseres Landes geleisteten Arbeit ist nicht verfassungskonform und muss daher dringend erhöht werden.“
Zum Blog-Archiv