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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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NSU

Verfassungschefs in der Zeugenvernehmung // Oehlrich: „Trotz Hinweisen auf mögliche Rechtsverstöße gab es keine Aufarbeitung durch LKA und Innenministerium“

Verfassungschefs in der Zeugenvernehmung // Oehlrich: „Trotz Hinweisen auf mögliche Rechtsverstöße gab es keine Aufarbeitung durch LKA und Innenministerium“

17. Juni 202518. Juni 2025

In der gestrigen 100. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“ stand die öffentliche Zeugenvernehmung sowohl des früheren als auch des heutigen Verfassungsschutzchefs (Abteilung 5 im Innenministerium) im Mittelpunkt. Thema war unter anderem die jahrelange Zusammenarbeit des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern mit der privaten Firma „Baltic Shooters“, die im Bericht der Expert*innenkommission zum SEK offen gelegt wurde.

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Nordkreuz-Mitglied will an PUA-Sitzung teilnehmen // Oehlrich: „AfD-Fraktion agiert als parlamentarischer Arm des Nordkreuz-Netzwerks“

Nordkreuz-Mitglied will an PUA-Sitzung teilnehmen // Oehlrich: „AfD-Fraktion agiert als parlamentarischer Arm des Nordkreuz-Netzwerks“

17. Oktober 202418. Oktober 2024

Auf der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“ kam es erneut zu Versuchen, den Ablauf der Aufklärungsarbeit zu stören. Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert dieses Vorgehen scharf:
 „Es zeigt sich, dass die AfD zunehmend als parlamentarischer Arm des Nordkreuz-Netzwerks agiert.“

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Sachverständigenanhörung im NSU-Untersuchungsausschuss // Oehlrich: Die Erinnerung an die Morde des NSU ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Sachverständigenanhörung im NSU-Untersuchungsausschuss // Oehlrich: Die Erinnerung an die Morde des NSU ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

28. Mai 202428. Oktober 2024

Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ im Landtag MV erklärt zur gestrigen Sachverständigenanhörung: „Die Erinnerung an die Morde des NSU ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

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Innenausschuss: Novellierung Kommunalverfassung // Oehlrich: „SPD und LINKE handeln erneut entgegen dem Rat von Expert*innen“

Innenausschuss: Novellierung Kommunalverfassung // Oehlrich: „SPD und LINKE handeln erneut entgegen dem Rat von Expert*innen“

29. Februar 202429. Oktober 2024

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses fand die Sachverständigenanhörung zur Novellierung der Kommunalverfassung statt. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, macht danach deutlich, dass sich die Landesregierung stärker engagieren muss, um Landkreisen und Gemeinden eine moderne Verfassung zu bieten: „Der aktuelle Entwurf ist eine verpasste Chance: Ausgerechnet für die Themen Klimaschutz, Gleichstellung, demokratische Beteiligung und Digitalisierung macht Rot-Rot den Kommunen kein zeitgemäßes Angebot.“

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Constanze Oehlrich, Gleichstellungspolitik, Innenausschuss, Innenministerium, Innenpolitik, Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz, Klimaschutzgesetz, Kommunalverfassung, Landesfrauenrat, Mehmet Turgut, NSU
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PUA NSU II // Oehlrich: „Die Aufklärung darf nicht durch pauschale Aussageverweigerungen behindert werden“

PUA NSU II // Oehlrich: „Die Aufklärung darf nicht durch pauschale Aussageverweigerungen behindert werden“

16. Januar 202429. Oktober 2024

Constanze Oehlrich, Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“, betont nach der gestrigen Ausschusssitzung die Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung im NSU-Komplex und kritisiert die Verweigerung der Aussage durch einen der gestern geladenen Zeugen: „Die Aufklärung des NSU-Komplexes muss weitergehen. Wir können nicht akzeptieren, dass sich ehemalige Angehörige der rechtsextremen Szene pauschal weigern, im Untersuchungsausschuss auszusagen.“

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PUA NSU II // Oehlrich: „Vernehmung von Beate Zschäpe wäre nur von geringem Erkenntnisinteresse“

PUA NSU II // Oehlrich: „Vernehmung von Beate Zschäpe wäre nur von geringem Erkenntnisinteresse“

11. September 20236. November 2024

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“ hat die FDP-Landtagsfraktion einen Antrag zur Zeuginnenvernehmung von Beate Zschäpe gestellt. Constanze Oehlrich, Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, begründet ihre Ablehnung des Antrags: „Die Vernehmungsprotokolle des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses belegen: Beate Zschäpe zeigt keinen Aufklärungswillen.“

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Sonderbeauftragter für den Verfassungsschutz stellt Gutachten vor // Oehlrich: „Parlamentarische Kontrolle durch öffentliche Sitzungen stärken“

Sonderbeauftragter für den Verfassungsschutz stellt Gutachten vor // Oehlrich: „Parlamentarische Kontrolle durch öffentliche Sitzungen stärken“

7. September 20236. November 2024

Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute im Innenausschuss sein Gutachten vorgestellt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich: „Durch Fehler und Versäumnisse nicht nur im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU hat der Verfassungsschutz massiv an Vertrauen verloren. Hier braucht es nach wie vor Aufklärung und Transparenz. Die Empfehlung des Sonderbeauftragten, öffentliche Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zu ermöglichen, ist daher sehr zu begrüßen.“

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Verschwundene NSU-Unterlagen // Oehlrich: „Dass die Akte offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“

Verschwundene NSU-Unterlagen // Oehlrich: „Dass die Akte offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“

24. April 202318. November 2024

Heute wurde öffentlich, dass eine wichtige Ermittlungsakte zum NSU verschwunden ist. „Die verschwundene Akte aus dem Jahr 2004 könnte eine Schlüsselrolle bei den Ermittlungen zum NSU spielen. Dass sie offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“, so Constanze Oehlrich, Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Sie befürchtet, dass durch die unklare Aktenlage die Aufklärung möglicher Verbindungen des Kameradschaftsbunds Anklam (KBA) zum NSU erschwert sei.

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18 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremist*innen // Oehlrich: „Der Verfolgungsdruck muss erhöht werden“

18 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremist*innen // Oehlrich: „Der Verfolgungsdruck muss erhöht werden“

15. September 202219. November 2024

Haftbefehle gegen zwölf untergetauchte Rechtsextremist*innen sind laut Angaben der Landesregierung MV offen, zum Teil seit vier, fünf Jahren. Das hat jetzt eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Constanze Oehlrich ergeben. Die innenpolitische Sprecherin fordert: „Der Verfolgungsdruck muss erhöht werden!“

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Anschlag, Constanze Oehlrich, Haftbefehl, Hanau, Innenpolitik, NSU, Rechtsextremismus, Walter Lübcke
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Zur Debatte über den Antrag von SPD und DIE LINKE // Terpe: „Wir fordern dazu auf, Verfolgungsdruck bei politisch motivierter Kriminalität erhöhen“

Zur Debatte über den Antrag von SPD und DIE LINKE // Terpe: „Wir fordern dazu auf, Verfolgungsdruck bei politisch motivierter Kriminalität erhöhen“

6. April 202225. November 2024

Zu der Debatte über den Antrag „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“ von SPD und DIE LINKE erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Dr. Harald Terpe: „Wir fordern die Landesregierung dazu auf, parallel zu Faesers Initiative den Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden unseres Landes bei der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität zu erhöhen.“

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Landtag, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Nancy Faeser, NSU, Rechtsextremismus, Sicherheitsbehörden, Strafverfolgung
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