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18 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremist*innen // Oehlrich: „Der Verfolgungsdruck muss erhöht werden“

18 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremist*innen // Oehlrich: „Der Verfolgungsdruck muss erhöht werden“

15. September 202219. November 2024

Haftbefehle gegen zwölf untergetauchte Rechtsextremist*innen sind laut Angaben der Landesregierung MV offen, zum Teil seit vier, fünf Jahren. Das hat jetzt eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Constanze Oehlrich ergeben. Die innenpolitische Sprecherin fordert: „Der Verfolgungsdruck muss erhöht werden!“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Kleine Anfrage, Pressemitteilung
Anschlag, Constanze Oehlrich, Haftbefehl, Hanau, Innenpolitik, NSU, Rechtsextremismus, Walter Lübcke
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Zur Debatte über den Antrag von SPD und DIE LINKE // Terpe: „Wir fordern dazu auf, Verfolgungsdruck bei politisch motivierter Kriminalität erhöhen“

Zur Debatte über den Antrag von SPD und DIE LINKE // Terpe: „Wir fordern dazu auf, Verfolgungsdruck bei politisch motivierter Kriminalität erhöhen“

6. April 202225. November 2024

Zu der Debatte über den Antrag „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“ von SPD und DIE LINKE erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Dr. Harald Terpe: „Wir fordern die Landesregierung dazu auf, parallel zu Faesers Initiative den Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden unseres Landes bei der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität zu erhöhen.“

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Landtag, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Nancy Faeser, NSU, Rechtsextremismus, Sicherheitsbehörden, Strafverfolgung
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