Im Rechtsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat heute die öffentliche Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Absicherung des Landesverfassungsgerichts stattgefunden. Sechs Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis gaben ihre Einschätzungen zu den geplanten Änderungen der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes ab.
Dabei bestand unter den Expertinnen Einigkeit darüber, dass das Landesverfassungsgericht wirksam vor politischen Blockaden geschützt werden muss. Nach ihrer Einschätzung lässt die aktuelle Rechtslage zu, dass notwendige Richterinnenwahlen im Parlament dauerhaft blockiert und damit die Arbeitsfähigkeit und Unabhängigkeit des Gerichts gefährdet werden könnten. Unterschiedliche Auffassungen gab es vor allem bei der konkreten Ausgestaltung möglicher Schutzmechanismen.
Ausschuss
Abschlussbericht des Unterausschusses „TMV“ //Wegner: „Vor welchem Hintergrund dann ausgerechnet hier direkt zum Mittel der Strafanzeige gegriffen wurde, bleibt weiter spekulativ“
Der Abschlussbericht und die Sitzungen des Unterausschusses zum „Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern“ haben eines deutlich gemacht: Trotz fehlender finanzieller Schäden, trotz dokumentierter Gesprächsbereitschaft des TMV und trotz jahrelanger Praxis im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium wurde das härteste Mittel – die Strafanzeige – ergriffen. Für Jutta Wegner, Obfrau der bündnisgrünen Landtagsfraktion, wirft dieses Vorgehen grundlegende Fragen zur Verantwortung und zum Umgang der Landesregierung mit ihren Partner*innen auf.
Kritik an geplanter Regelung zur Eingliederungshilfe // Shepley: „Land muss Verordnungsentwurf vom Tisch nehmen“
In der gestrigen Sozialausschusssitzung hat die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Mecklenburg-Vorpommern ihre massive Kritik am Entwurf einer neuen Rechtsverordnung zur Eingliederungshilfe erneuert. Nach Einschätzung der LIGA schränkt er die Rechte und Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen ein und verstößt in seiner aktuellen Form gegen das Bundesteilhabegesetz sowie gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.
Koalition blockiert besseren Moorschutz im Landeswasserrecht // Dr. Terpe: „Rot-Rot ignoriert Empfehlungen der Fachwelt und riskiert bewusst Moor- und Klimaschutzziele“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern kritisiert scharf, dass SPD und LINKE in der heutigen Agrarausschusssitzung die von der Fraktion eingebrachten Änderungsvorschläge zum Landeswasser- und Küstenschutzgesetz nahezu vollständig abgelehnt haben. Grundlage war eine gemeinsame Stellungnahme des Greifswald Moor Centrum, der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, der Ostseestiftung und des IfEUS, die klare Empfehlungen für mehr Wasserrückhalt und Moorschutz formuliert hatten.
Öffentliche Anhörung zum Landesmediengesetz // Oehlrich: „Medienbildung ist Voraussetzung für die Sicherung unserer demokratischen Kultur“
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand heute im Innenausschuss eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Mediengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern statt. Dazu äußert sich Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion:
„Der aktuelle Entwurf für ein Landesmediengesetz bedroht die Vielfalt der Medienbildungsprojekte in unserem Land. Dabei gilt: Medienbildung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Sicherung unserer demokratischen Kultur. Egal ob Schülerinnen oder Seniorinnen: Ohne ein Verständnis für das Funktionieren digitaler Medien haben die Urheber*innen von Desinformation ein leichtes Spiel.
Verteilung des Sondervermögens // Dr. Terpe: „Das Geld muss unverzüglich zu den Kommunen – pauschal und ohne Umwege über Förderprogramme“
In der gestrigen Landtagssitzung hat Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Befragung der Landesregierung genutzt, um nach der Verwendung des kommunalen Anteils der Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ zu fragen.
„Die Kommunen stehen derzeit vor enormen Problemen bei der Finanzierung ihrer Haushalte“ erklärt Terpe. „In Bundestag und Bundesrat sollen demnächst neue finanzielle Belastungen zulasten der Kommunen beschlossen werden, während bereits übertragene Aufgaben schon nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Gleichzeitig ist noch immer unklar, wann genau das Geld aus dem Sondervermögen vor Ort ankommt.“
Debatte um Lenin-Statue // Dr. Terpe: „Wer die Statue unter Schutz stellen will, muss auch Verantwortung für ihre Einordnung übernehmen“
In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde über die geplante Unterschutzstellung der Lenin-Statue im Schweriner Stadtteil Neu Zippendorf diskutiert. Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Dr. Harald Terpe betont, dass das Standbild ein historisches Zeitdokument sei – allerdings eines, das nicht losgelöst von der politischen Dimension seiner Entstehung betrachtet werden dürfe.
„Die Lenin-Statue ist ein Zeitdokument der DDR-Geschichte – einer zum Teil fremdbestimmten Diktaturgeschichte. Damit ist sie alles andere als apolitisch.
Anhörung im Sozialausschuss: Soziale Infrastruktur droht mit Doppelhaushalt zusammenzubrechen // Shepley: „Hilfeschrei der Verbände darf nicht ungehört verhallen“
Die gestrige Anhörung im Sozialausschuss hat deutlich gemacht: Die soziale Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern steht angesichts des geplanten Doppelhaushalts unter massivem Druck. Vertreter*innen aus Jugendhilfe, Verbänden und Trägern warnten auch hier eindringlich vor den Folgen – doch von SPD und LINKE kam keine Reaktion. Die rot-rote Landesregierung setzt damit ihren Kurs fort, zentrale gesellschaftliche Bereiche ohne klare Zielorientierung und langfristige Planung zu belasten. Für Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin, ist das ein verheerendes Signal: „In Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck steht, werden im Jugendbereich Nullrunden gefahren und Zukunftsperspektiven gekappt. Dabei ist Jugendarbeit die Grundvoraussetzung für eine demokratische Gemeinschaft.“
Haushaltsanhörung im Rechtsausschuss // Oehlrich: „Überlange Verfahrensdauern wegen überlasteter Gerichte gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat“
Die derzeitigen Ansätze im Haushalt des Justizministeriums werden den massiven Personalbedarfen an den Gerichten und…
Frühkindliche Bildung: Bündnisgrüne fordern Qualität und langfristige Finanzierung // Wegner: „Rot-Rot befürwortet Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation, blockiert aber die nötigen Schritte“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern bringt zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag ein, der eine bessere Fachkraft-Kind-Relation in Kitas und Horten fordert. Ziel ist es, die Qualität der frühkindlichen Bildung zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte zu verbessern. Bereits heute lagen dem Bildungsausschuss diese Forderungen als Entschließungsantrag zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes vor.
„Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit die schlechteste Fachkraft-Kind-Relation. Das muss sich dringend ändern“, erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Der Antrag sieht vor, die Relation bis 2035 schrittweise auf 1:4 für Kinder unter drei Jahren, 1:10 für Kinder ab drei Jahren und 1:17 für Schulkinder zu verbessern.