Im Rechtsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat heute die öffentliche Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Absicherung des Landesverfassungsgerichts stattgefunden. Sechs Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis gaben ihre Einschätzungen zu den geplanten Änderungen der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes ab.
Dabei bestand unter den Expertinnen Einigkeit darüber, dass das Landesverfassungsgericht wirksam vor politischen Blockaden geschützt werden muss. Nach ihrer Einschätzung lässt die aktuelle Rechtslage zu, dass notwendige Richterinnenwahlen im Parlament dauerhaft blockiert und damit die Arbeitsfähigkeit und Unabhängigkeit des Gerichts gefährdet werden könnten. Unterschiedliche Auffassungen gab es vor allem bei der konkreten Ausgestaltung möglicher Schutzmechanismen.
Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Anhörung hat deutlich gemacht: Es gibt einen breiten fachlichen Konsens darüber, dass unser Landesverfassungsgericht besser geschützt werden muss. Alle Sachverständigen haben den bestehenden Handlungsbedarf betont. Unterschiede gab es lediglich bei einzelnen Ausgestaltungsfragen, jedoch nicht bei der zentralen Erkenntnis, dass Vorsorge gegen politische Blockaden getroffen werden muss.“
Mit Blick auf die weitere Beratung im Landtag appelliert Oehlrich an die CDU-Fraktion, ihre ablehnende Haltung zu überdenken: „Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass die Warnungen vor möglichen Blockaden keine parteipolitische Zuspitzung sind, sondern von renommierten Fachleuten geteilt werden. Ich erwarte deshalb, dass die CDU ihre bisherige Ablehnung aufgibt und sich konstruktiv an den weiteren Beratungen für eine Verfassungsreform beteiligt. Es geht hier nicht um Parteitaktik, sondern um die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats.“
Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin