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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Landesverfassung

Abstrakte Normenkontrolle // Oehlrich: „Machtwille überwiegt gegenüber Qualität der Gesetzgebung“

Abstrakte Normenkontrolle // Oehlrich: „Machtwille überwiegt gegenüber Qualität der Gesetzgebung“

10. Mai 202312. Mai 2023

Im Gegensatz zum Bundestag und der überwiegenden Mehrheit der Landesparlamente bleibt in MV eine hohe Hürde für die Ausübung der Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung erhalten: Die Forderung der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach einer Absenkung des Quorums zur Anstrengung einer ‚abstrakten Normenkontrolle‘ ist mit der Stimmmehrheit der Regierungskoalition in erster Lesung abgelehnt worden.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Gesetzentwurf, Landtag, Pressemitteilung
Abstrakte Normenkontrolle, Bundesverfassungsgericht, Constanze Oehlrich, Landesverfassung, Landesverfassungsgericht
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Transparenzantrag // Oehlrich: „Rot-Rot will Oppositionsrechte per Salamitaktik abwehren“

Transparenzantrag // Oehlrich: „Rot-Rot will Oppositionsrechte per Salamitaktik abwehren“

21. März 202324. März 2023

Zur heutigen Dringlichkeitssitzung des Landtages hat die bündnisgrüne Fraktion den Antrag „Demokratie stärken, Transparenz schaffen, Auskünfte erteilen“ eingebracht. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin, fordert: „Eine Konsequenz aus den Vorgängen rund um die ‚Klimastiftung‘ muss vollständige Transparenz sein.“

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Klimastiftung, Landespressegesetz, Landesverfassung, Nord Stream 2
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Transparenzantrag // Oehlrich: „Rot-Rot will Oppositionsrechte per Salamitaktik abwehren“

Transparenzantrag // Oehlrich: „Rot-Rot will Oppositionsrechte per Salamitaktik abwehren“

21. März 202324. März 2023

Zur heutigen Dringlichkeitssitzung des Landtages hat die bündnisgrüne Fraktion den Antrag „Demokratie stärken, Transparenz schaffen, Auskünfte erteilen“ eingebracht. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin, fordert: „Eine Konsequenz aus den Vorgängen rund um die ‚Klimastiftung‘ muss vollständige Transparenz sein.“

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Klimastiftung, Landespressegesetz, Landesverfassung, Nord Stream 2
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