Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, gibt folgende persönliche Erklärung ab: „Die…
Constanze Oehlrich
„Tag der deutschen Jugend“ in Schwerin // Oehlrich: „Jeder dieser Aufmärsche verbessert die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens“
Letzte Woche veranstaltete die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ den „Tag der deutschen Jugend“ in Schwerin. Die innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, Constanze Oehlrich, kommentiert:
Urteile gegen die „Letzte Verteidigungswellel“ // Oehlrich: „Radikalisierung findet heute vielfach in digitalen Räumen statt – ihre Folgen sind jedoch ganz real“
Zu den heutigen Urteilen gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe ‚Letzte Verteidigungswelle‘ erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Die heutigen Schuldsprüche gegen die Mitglieder der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ machen die Gefahr deutlich, die von rechtsextremer Radikalisierung ausgeht. Besonders erschütternd ist, dass die Täter zur Tatzeit erst zwischen 14 und 21 Jahre alt waren. Innerhalb kürzester Zeit haben sich Jugendliche und junge Männer so weit radikalisiert, dass sie sich einer terroristischen Vereinigung anschlossen, deren erklärtes Ziel der Sturz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung war. Wir sprechen hier nicht über Hassparolen im Internet, sondern über Anschläge, die in Chatgruppen geplant und teils in die Tat umgesetzt wurden.
Abschlussbericht des PUA „Klimastiftung/Nord Stream 2“ // Oehlrich: „Unternehmen und ausländische Staaten dürfen nie wieder einen derart weitreichenden und intransparenten Einfluss auf eine Landesregierung ausüben“
Die abschließende Debatte zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Klimastiftung/Nord Stream 2 hat erneut deutlich gemacht: Die rot-rote Regierungskoalition hat bis heute kein Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung. SPD und LINKE setzten im Landtag nahtlos das fort, was den Untersuchungsausschuss vier Jahre lang geprägt hat: Verantwortung abwehren und die Beweislage ignorieren.
Rechter Terror verpflichtet zum Handeln // Oehlrich: „Aus diesen Fehlern müssen endlich Konsequenzen gezogen werden“
Zur Beratung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses NSU II/Rechtsextremismus im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Fraktionsvorsitzende und Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hatte vor allem eines im Blick: die Menschen, die Opfer rechten Terrors wurden und die zusätzlich unter dem Versagen staatlicher Behörden leiden mussten.
Der Mord an Mehmet Turgut und die anschließenden Ermittlungen haben auf erschütternde Weise offengelegt, wie struktureller Rassismus den Blick auf die wirklichen Täter verstellen kann. Statt rechtsextreme Motive konsequent zu verfolgen, gerieten die Angehörigen und das persönliche Umfeld des Opfers ins Visier der Ermittlungen. Auch die Betroffenen der Nordkreuz-Feindeslisten wurden lange Zeit mit ihren Sorgen und ihrer Gefährdung allein gelassen.
Rot-Rot lehnt gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte ab // Oehlrich: „Chance vertan, die Beteiligung an politischen Entscheidungen rechtssicher auszugestalten“
Die Regierungskoalition hat heute auch in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der bündnisgrünen Landtagsfraktion über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit abgelehnt. Damit bleibt eine gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte und andere dialogische Beteiligungsformate in Mecklenburg-Vorpommern weiter aus.
Bündnisgrüne fordern Nachbesserungen bei Gewalthilfe // Oehlrich: „Ein Rechtsanspruch nützt nichts, wenn kein Frauenhausplatz frei ist“
Zur heutigen Debatte über das Gewalthilfegesetz und den bündnisgrünen Antrag „Frauen effektiv vor Gewalt schützen – Finanzierungslücken bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes schließen“ erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Das Gewalthilfegesetz ist ein Meilenstein für den Gewaltschutz. Aber ein Rechtsanspruch auf dem Papier hilft niemandem, wenn nachts kein Platz im Frauenhaus frei ist.“
CDU verweigert besseren Schutz des Landesverfassungsgerichts // Oehlrich: „Heute ist eine wichtige Chance vertan worden“
Nach der gescheiterten Verfassungsänderung zur Absicherung des Landesverfassungsgerichts erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Heute ist eine wichtige Chance vertan worden. Der Landtag hätte die Arbeitsfähigkeit unseres Landesverfassungsgerichts dauerhaft gegen politische Blockaden absichern können. Dafür wäre eine breite demokratische Mehrheit erforderlich gewesen.
Gutachten belegt: AfD ist nachweislich verfassungsfeindlich // Oehlrich: „Das ist die Grundlage für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens“
Zur heutigen Vorstellung des Rechtsgutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellt, erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
Fünf Jahre Rot-Rot: Fünf Jahre verpasste Chancen für Mecklenburg-Vorpommern
Zum Ende der Legislaturperiode ziehen die Bündnisgrünen Mecklenburg-Vorpommern eine kritische Bilanz der Regierungszeit von SPD und LINKEN. Für die Opposition steht fest: Die vergangenen fünf Jahre waren keine Jahre des Aufbruchs, sondern Jahre des Aufschiebens. Während sich die Herausforderungen in Energiepolitik, Klimaschutz, Bildung und Demokratie zugespitzt haben, blieb die Landesregierung vielfach hinter ihren Möglichkeiten zurück.
Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion: „Die Bilanz dieser Landesregierung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Fünf Jahre Rot-Rot, fünf Jahre verpasste Chancen für Mecklenburg-Vorpommern. In einer Zeit, in der die Weichen für die Zukunft unseres Landes neu gestellt werden mussten, ist diese Koalition auf Sicht gefahren, statt einen klaren Kurs einzuschlagen.“