Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Ankündigung von Manuela Schwesig, sich künftig von einem „Bürgerrat der Ministerpräsidentin“ beraten lassen zu wollen, mit Interesse zur Kenntnis. Bürgerräte seien ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Demokratie und zur Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen. Sie dürften jedoch nicht für persönliche Wahlkampfinszenierungen zweckentfremdet werden.
Constanze Oehlrich
Lehren aus NSU, Nordkreuz und rechtsextremen Strukturen in MV: Untersuchungsausschuss beschließt Abschlussbericht und Empfehlungen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU II/Rechtsextremismus“ hat am heutigen Montag seine Empfehlungen beschlossen. Damit schließt sich ein Kapitel intensiver parlamentarischer Aufarbeitung, das 2018 mit dem Vorgängerausschuss zum NSU-Komplex in Mecklenburg-Vorpommern begann. In der aktuellen 8. Wahlperiode wurde diese Arbeit fortgesetzt und um den Nordkreuz-Komplex sowie weitere rechtsextreme Strukturen mit Bezügen zum Land erweitert.
Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt // Oehlrich: „Wer die AfD ausspart, verharmlost die größte rechtsextreme Kraft im Land“
Heute haben Innenminister Christian Pegel und Verfassungsschutzchef Thomas Krense den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich:
„Der Verfassungsschutzbericht bestätigt erneut: Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Umso unverständlicher ist es, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.“
Hungerstreik gegen die Abschiebehaft in Glückstadt // Oehlrich: „Haftbedingungen sind inakzeptabel“
In der von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam betriebenen Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt sind nach Angaben der Initiative „Glückstadt ohne Abschiebungshaft“ fünfzehn Häftlinge in Hungerstreik getreten. Der Protest richtet sich gegen die dortigen Haftbedingungen. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:
„Die Berichte über die Zustände in der Abschiebungshaftanstalt Glückstadt sind weiterhin alarmierend. Wer Menschen ihre Freiheit entzieht, übernimmt zugleich eine besondere Verantwortung für deren körperliches wie psychisches Wohlergehen. Diese Verantwortung darf nicht an Personalmangel oder organisatorischen Defiziten scheitern.“
Nach Durchsuchung bei Klimastiftung: Rot-Rot erwirkt rechtswidrigen Beschluss auf Akteneinsicht // Oehlrich: „Es gehört nicht zum Untersuchungsauftrag, Oppositionsfraktionen auszuspähen“
Die rot-rote Koalition hat heute auf einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 erklärt, die Korrespondenz der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU mit dem Amtsgericht Schwerin erlangen und prüfen zu wollen. Hintergrund ist der Beschluss des Amtsgerichts auf Durchsuchung und Beschlagnahmung dem Ausschuss vorenthaltener Beweismittel. Dazu hat die rot-rote Koalition einen aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rechtswidrigen Beschluss auf Akteneinsicht erwirkt.
Gewalthilfegesetz // Oehlrich: „Wer die Istanbul-Konvention ernst nimmt, muss jetzt Sicherheit garantieren – nicht erst in sieben Jahren“
Zur heutigen Debatte über das Gewalthilfegesetz im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Während wir heute über Gesetze beraten, warten viele Kinder in Frauenhäusern noch immer auf die Unterstützung, die sie dringend brauchen. Wer mit seiner Mutter vor Gewalt fliehen muss, braucht mehr als ein Bett und ein Dach über dem Kopf. Diese Kinder brauchen Schutz, Stabilität und Menschen, die ihnen helfen, das Erlebte zu verarbeiten.“
LKA nutzt Standortdaten aus Apps // „Der Rechtsstaat darf kein Kunde von Datenhändlern werden, die sich um Datenschutz nicht scheren“
Medienberichten zufolge hat das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern bei Ermittlungen Standortdaten aus der Werbeindustrie eingesetzt. Dazu erklärt die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:
Trotz Gerichtsbeschluss: Klimastiftung übergibt Polizei erneut unvollständige und geschwärzte Unterlagen
Die Klimastiftung MV hat selbst im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung und trotz eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses erneut nur unvollständige Stiftungsprotokolle übergeben. Das hat die Einsichtnahme in die Unterlagen ergeben. Die Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU hatten zuvor vor dem Amtsgericht Schwerin einen Durchsuchungs- und Herausgabebeschluss erwirkt, nachdem sich die Klimastiftung geweigert hatte, Beweisbeschlüssen des Untersuchungsausschusses nachzukommen. Die Obleute beider Fraktionen fordern die Klimastiftung nun auf, sämtliche relevanten Unterlagen unverzüglich vollständig und ungeschwärzt herauszugeben.
Öffentliche Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss // „Warnungen vor möglichen Blockaden werden von renommierten Fachleuten geteilt“
Im Rechtsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat heute die öffentliche Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Absicherung des Landesverfassungsgerichts stattgefunden. Sechs Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis gaben ihre Einschätzungen zu den geplanten Änderungen der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes ab.
Dabei bestand unter den Expertinnen Einigkeit darüber, dass das Landesverfassungsgericht wirksam vor politischen Blockaden geschützt werden muss. Nach ihrer Einschätzung lässt die aktuelle Rechtslage zu, dass notwendige Richterinnenwahlen im Parlament dauerhaft blockiert und damit die Arbeitsfähigkeit und Unabhängigkeit des Gerichts gefährdet werden könnten. Unterschiedliche Auffassungen gab es vor allem bei der konkreten Ausgestaltung möglicher Schutzmechanismen.
Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz vorgelegt // Oehlrich: „Frauen und Kinder brauchen jetzt Schutz und nicht erst 2032“
Die Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, bewertet die Pläne der Landesregierung zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes des Bundes grundsätzlich positiv, mahnt jedoch deutlich schnellere und verbindlichere Schritte an.