Constanze Oehlrich

Verfassungswidriges Polizeigesetz // Oehlrich: SOG-Novelle war Scheitern mit Ansage

1. Februar 20233. Februar 2023

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehrere Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Wir Bündnisgrüne haben von Anfang an gegen diese SOG-Novelle und die darin enthaltene Ausweitung polizeilicher Befugnisse protestiert. Die beanstandeten Vorschriften genügen nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit an heimliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Deshalb sind sie vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.“

Silvesternacht 2022 // Oehlrich: Strategien für Gewaltprävention statt schneller Rufe nach Strafverschärfung

26. Januar 20233. Februar 2023

Die innenpolitische Sprecherin Constanze Oehlrich äußert sich zu Strategien für Gewaltprävention statt schneller Rufe nach Strafverschärfung:

„Respekt für Polizei und Rettungskräfte sollte für uns alle eine Selbstverständlichkeit sein. Angriffe wie die, die in der Silvesternacht in Berlin zu beobachten waren, müssen konsequent aufgeklärt und verfolgt werden. Dafür sind die vorhandenen Strafnormen, etwa zu tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und ihnen gleichgestellte Personen, vollkommen ausreichend.“

Kindertagespflege vor Demokratiefeind*innen schützen // Oehlrich: „Regelungslücke im KiföG schließen

25. Januar 20238. Februar 2023

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) in den Landtag eingebracht. Anlass war ein Urteil des Schweriner Verwaltungsgerichts vom November des vergangenen Jahres, welches eine Regelungslücke offenbarte. Der Antrag wurde im Anschluss an die Landtagsdebatte zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss, den Innenausschuss und den Rechtsausschuss überwiesen.

Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: „Verfassung verbietet rassistische Diskriminierungen“

25. Januar 20238. Februar 2023

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in zweiter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten – und abgelehnt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Unsere Verfassung verbietet rassistische Diskriminierungen. Daraus ergibt sich für den Landtag als Gesetzgeber die Pflicht, Eingriffsermächtigungen der Polizei, die menschenrechtswidrigen Diskriminierungen Vorschub leisten, zu identifizieren und zu streichen.“

Stellenabbau im Justizwesen // Oehlrich: „Klarer Bruch der Wahlversprechen“

13. Januar 20238. Februar 2023

Laut eines Berichts des NDR plant Finanzminister Heiko Geue, mehr als 100 freiwerdende Stellen in der Justiz nicht nachzubesetzen. Grund für den geplanten Stellenabbau seien notwendige Sparmaßnahmen. Der bereits jetzt existierende Personalmangel im Justizwesen würde sich dadurch noch einmal massiv verschärfen, mahnt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.

Jahresbericht der „Klimastiftung MV“ // Oehlrich: „Kein Verständnis für das Mauern der Justizministerin“

11. Januar 20238. Februar 2023

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, beantragt, dass das Justizministerium über den Inhalt der Jahresabrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks der Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ informiert. Diesem Antrag ist Justizministerin Bernhardt jedoch nicht nachgekommen.

Nord Stream 2 AG // Oehlrich: „Ist die Klimastiftung an der Sanierung beteiligt?“

10. Januar 202312. Januar 2023

Das Kantonsgericht im schweizerischen Zug hat Ende des Jahres 2022 entschieden, der insolventen Nord Stream 2 AG eine Nachlassstundung bis zum 10. Juli 2023 zu bewilligen. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, hat daher heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um sich über die möglichen Auswirkungen auf die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zu informieren:

„Eine Nachlassstundung wird in der Regel nur dann gewährt, wenn für das betreffende Unternehmen eine realistische Chance auf eine Sanierung besteht. Hierfür muss es aber zu einer Einigung mit den Gläubiger*innen kommen.“

Jahresbericht der „Klimastiftung MV“ // Oehlrich: „Ich erwarte deutlich mehr Tempo von der Landesregierung“

9. Januar 202312. Januar 2023

Für die kommende Sitzung des Rechtsausschusses am 11. Januar 2023 hat Constanze Oehlrich beantragt, dass das Justizministerium den Ausschuss über den Inhalt der Jahresabrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks der Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ informiert.

Waffen bei Reichsbürger*innen und Rechtsextremen // Oehlrich: „Gesetzeslücken schließen“

16. Dezember 202216. Dezember 2022

Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen in MV sind nach Angaben des Innenministeriums im legalen Besitz von 288 Schusswaffen. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, fordert eine Verschärfung des Waffenrechts: „Dass Menschen, die unsere Demokratie beseitigen und den Rechtsstaat abschaffen wollen, weiterhin legal im Besitz von Waffen sein können, ist nicht hinnehmbar.“

Umgang mit Cannabis // Oehlrich: „Polizei und Justiz sollten nicht für den Papierkorb arbeiten müssen“

8. Dezember 20228. Februar 2023

Heute hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihren Antrag „Keine Strafverfolgung beim Umgang mit Cannabis-Produkten zum Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums“ zur Abstimmung eingebracht. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin: „Nach wie vor werden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wegen einfacher Konsumentendelikte mit Strafverfahren überzogen und verurteilt inklusive Konsequenzen für ihr weiteres berufliches und privates Leben. Dieses Vorgehen fußt auf einer nur bedingt tragfähigen Rechtsgrundlage.“