Istanbul-Konvention

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen // Oehlrich: „Jeder gewaltbetroffenen Frau muss schnellstmöglich ein sicherer Platz in einem Frauenhaus zur Verfügung stehen“

Aktuell wird im Landtag der Antrag „Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Verantwortung für Frauen und Kinder in den Frauenhäusern übernehmen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern beraten.
Angesichts steigender Fallzahlen und unzureichender Begleitung für die mitbetroffenen Kinder drängt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, auf einen sofortigen Ausbau der Frauenhausplätze: „Seit Jahren steigt die Zahl der Frauen, die Schutz in Beratungsstellen und Frauenhäusern suchen, an. Doch es gibt nicht annähernd genügend Kapazitäten und Plätze für sie. Immer wieder müssen schutzsuchende Frauen – oft mit ihren Kindern – abgewiesen werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand!“

PKS: Häusliche Gewalt bleibt alarmierend hoch // Oehlrich: „Von häuslicher Gewalt Betroffene dürfen nicht allein gelassen werden“

Zur heute von Innenminister Christian Pegel vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik 2024 erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Anzahl der Fälle häuslicher Gewalt ist gleichbleibend hoch. Das muss uns alle alarmieren. Der Schutz vor Gewalt ist eine staatliche Pflichtaufgabe. Von häuslicher Gewalt Betroffene dürfen nicht allein gelassen werden. Doch es gibt nicht annähernd genügend Frauenhausplätze bei uns im Land. Auch die Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt arbeiten am Limit. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Die Landesregierung muss die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt endlich konsequent umsetzen.“

Regierungsfraktionen lehnen Rettung der Koordinierungsstelle CORA ab // Oehlrich: „Für Betroffene von Gewalt eine fatale Entscheidung“

Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur heutigen Sitzung des Landtags eingebracht, mit dem die Fortsetzung der bisherigen Förderung von CORA – Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt in M-V möglich wäre. Die Regierungsfraktionen lehnten die Dringlichkeit des Antrag ab, entzogen sich damit einer Debatte zur Thematik und zementierten damit endgültig das Ende der Förderung von CORA.