BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Jugend

Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt // Oehlrich: „AfD bleibt blinder Fleck“

Heute wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich:

„Die AfD bleibt ein blinder Fleck im Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Unser Bundesland ist das einzige in Ostdeutschland, in dem die AfD nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Angesichts der Faktenlage ist das nicht nur fahrlässig, sondern gefährlich. In nahezu jeder Landtagssitzung verbreiten AfD-Abgeordnete Remigrationsfantasien – das ist nichts anderes als der Aufruf zur systematischen Entrechtung von Menschen mit Migrationsgeschichte und damit eindeutig verfassungsfeindlich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich bei seiner Entscheidung, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, auch explizit auf AfD-Funktionäre aus Mecklenburg-Vorpommern bezogen. Warum der hiesige Verfassungsschutz zu einer anderen Einschätzung kommt, ist nicht nachvollziehbar.“

Anstieg rechtsextremer Jugendgewalt in MV // Oehlrich: „Landesregierung braucht eine Strategie für den Umgang mit gewaltbereiten rechtsextremen Jugendlichen“

Beim Umgang mit zunehmend gewaltbereiten rechtsextremen Jugendlichen steht die Landesregierung noch ganz am Anfang. Das wurde heute in der gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses mit dem Bildungsausschuss und der Parlamentarischen Kontrollkommission deutlich.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert ein entschlossenes Handeln der Landesregierung. „Wir beobachten eine gefährliche Entwicklung: Immer mehr Jugendliche radikalisieren sich im rechtsextremen Spektrum und schrecken nicht vor Gewalt zurück. Das Innenministerium hat heute bestätigt, dass die Zahl gewaltbereiter Jugendlicher in organisierten Neonazi-Gruppen wie ‚Jung und Stark‘ oder ‚Deutsche Jugend Voran‘ wächst“, warnt Oehlrich.

Sachverständigenanhörung: „Aufwachsen in der Klimakrise“ // Oehlrich: „Klimakrise gefährdet körperliche und psychische Entwicklung unserer Kinder“

In der gestrigen 30. Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ fand eine Anhörung zum Thema „Aufwachsen in der Klimakrise“ statt. Expert*innen berichteten über die erheblichen Auswirkungen der Klimakrise auf die körperliche und psychische Gesundheit sowie die Sicherheit junger Menschen – und die drohenden Konsequenzen für eine alternde Gesellschaft.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, warnt nach der Anhörung eindringlich vor den Folgen einer unzureichenden Klimapolitik.

Regierungskoalition lehnt bündnisgrünen Antrag zur Strukturreform des Landesjugendamtes ab

Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern brachte heute einen Antrag ein, der eine umfassende Strukturreform des Landesjugendamtes fordert. Dafür sollen die Aufgaben des Landesjugendamtes auf Landesebene gebündelt werden. Der Antrag „Für ein starkes Landesjugendamt und einen handlungsfähigen Landesjugendhilfeausschuss“ wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Expert*innenanhörung zum „Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz“ // Dr. Harald Terpe: „Gesetz wird UN-Kinderrechtskonvention nicht gerecht“

Bei einer öffentlichen Anhörung zum Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz MV (JVG MV) im Schweriner Landtag haben alle anwesenden Expert*innen mehr Verbindlichkeit in dem zur Beratung vorliegenden Entwurf gefordert. Hannes Damm betont: „Dort, wo sich junge Menschen wohlfühlen, gibt es weniger Abwanderung und mehr Rückkehrer*innen.“

Enquete-Kommission: Bündnisgrüne Initiative sichert Kinder- und Jugendbeteiligung bei Gesetzgebungsprozess // Damm: „Junge Menschen werden nun viel umfassender Gehör finden als bislang geplant“

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ haben die Mitglieder der Fraktionen von SPD, LINKEN und CDU infolge einer Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion verbindlich beschlossen, zeitnah eine Beteiligung junger Menschen zum Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz in den Prozess zu integrieren. Zuvor war bekannt geworden, dass es die rot-rote Landesregierung bei der Erarbeitung des Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes bislang unterlassen hatte, junge Menschen zu beteiligen – obwohl Wissenschaft und Jugendverbände dies für nötig erachten. Nun wird es bis zum Herbst mehrere Veranstaltungen an verschiedenen Orten und weitere Formate der Beteiligung geben, darunter auch eine umfassende Online-Umfrage zu dem Gesetzentwurf.

Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission und Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Hannes Damm, bemängelt zwar, dass mit dem zeitnahen Kabinettsbeschluss der Landesregierung für ein Mitwirkungsgesetz weiterhin die Qualitätskriterien des Bundesfamilienministeriums für Beteiligungsprozesse verletzt werden. Dennoch gibt es für ihn auch Anlass zu Optimismus.

Enquete-Kommission: Sozialministerin Drese übergeht Kinder und Jugendliche // Damm: „Wortbruch und fachliches Versagen kosten Vertrauen“

Monatelang gab es Mutmaßungen, die Landesregierung arbeite trotz gegenteiliger Ankündigungen an der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ und dem Kinder- und Beteiligungsprozess #mitmischenMV vorbei. In einer Landtagsbefragung räumte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) nun ein, dass der Landesregierung der Gesetzentwurf für ein „Mitwirkungsgesetz“ bzw. ein „Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz“ tatsächlich bereits vorliege. Dieser habe schon die Ressortanhörung final durchlaufen, ein Kabinettsbeschluss stehe kurz bevor, so die Ministerin. Damit ist klar: Stefanie Drese hat Wortbruch begangen in Bezug auf die Beteiligung junger Menschen an der Erarbeitung eines Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes.

Armut von Kindern und Jugendlichen in MV // Shepley: „Rot-Rot fehlt jegliche Strategie“

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage „Armut von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern“ kommentiert Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Fast ein Viertel der Kinder und jeder dritte junge Mensch zwischen 18 und 25 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern ist armutsgefährdet. Bei den jungen Frauen liegt der Anteil zudem mit 39,4 Prozent besonders hoch. Damit ist die Kinder- und Jugendarmut in Mecklenburg-Vorpommern deutlich höher als im bundesweiten Vergleich.“

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