In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ haben die Mitglieder der Fraktionen von SPD, LINKEN und CDU infolge einer Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion verbindlich beschlossen, zeitnah eine Beteiligung junger Menschen zum Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz in den Prozess zu integrieren. Zuvor war bekannt geworden, dass es die rot-rote Landesregierung bei der Erarbeitung des Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes bislang unterlassen hatte, junge Menschen zu beteiligen – obwohl Wissenschaft und Jugendverbände dies für nötig erachten. Nun wird es bis zum Herbst mehrere Veranstaltungen an verschiedenen Orten und weitere Formate der Beteiligung geben, darunter auch eine umfassende Online-Umfrage zu dem Gesetzentwurf.
Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission und Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Hannes Damm, bemängelt zwar, dass mit dem zeitnahen Kabinettsbeschluss der Landesregierung für ein Mitwirkungsgesetz weiterhin die Qualitätskriterien des Bundesfamilienministeriums für Beteiligungsprozesse verletzt werden. Dennoch gibt es für ihn auch Anlass zu Optimismus: „Das Wichtigste ist, dass es nun zu einer Beteiligung für Kinder und Jugendliche kommt, die diesen Namen auch verdient. Fast wären die Interessen junger Menschen durch das Agieren und den Wortbruch der Landesregierung hinten runtergefallen.
Von einer wirklich gelungenen Beteiligung kann weiterhin nicht gesprochen werden. Das haben sowohl Vertreter*innen der Jugendverbände als auch die SPD-Landtagsfraktion selbst in der Sitzung bestätigt. Auch die Landesregierung hat dargestellt, dass sie Verbesserungsbedarf anerkennt und eine Nachsteuerung für sinnvoll hält.
Gut ist, dass die jungen Menschen nach den heutigen Ergebnissen viel umfassender Gehör finden als bislang von Rot-Rot geplant. Zukünftig wäre es noch besser, wenn sich die Landesregierung direkt an ihre Zusagen gegenüber jungen Menschen halten würde.“
Hintergrund:
Nachdem Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am 15. Juni 2023 in einer Befragung der Landesregierung im Parlament die Existenz eines Gesetzentwurfs eingeräumt hatte, kündigte die bündnisgrüne Landtagsfraktion am 6. Juli 2023 einen Antrag zur „Korrektur der fehlenden Beteiligung beim Beteiligungsgesetz“ für die heutige öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ an.
Ausführliche Informationen sowie eine Chronologie lesen Sie in der Pressemitteilung „Enquete-Kommission: Sozialministerin Drese übergeht Kinder und Jugendliche // Damm: ,Wortbruch und fachliches Versagen kosten Vertrauen‘“ vom 6. Juli 2023.
Stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission