BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Stefanie Drese

Angekündigter „Pakt für Pflege“ mündet in Gesprächsrunden // Dr. Terpe: „Pflegeeinrichtungen im Land brauchen jetzt konkrete Gestaltungsvorschläge zur organisatorischen und finanziellen Entlastung“

Anlässlich der heutigen Tagung des Landespflegeausschusses hat Sozialministerin Stefanie Drese den „Pakt für Pflege“ verkündet. Die Tagung des Landespflegeausschusses wurde trotz Sturm und Regen von einer Demonstration des Bündnis „Pflege in Not“ begleitet, welches lautstark möglichst zügige und konkrete pflegepolitische Entscheidungen forderte. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin wird der Pakt darin bestehen, dass weitere Gesprächsrunden zu ausgewählten Schwerpunkten gebildet werden. Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert hingegen konkretes Handeln.

Dr. Terpe: „‘Pakt für Pflege’ muss schnell konkrete Vorschläge zur kurzfristigen Verbesserung der Situation in der Pflege liefern“

Angesichts der drängenden Notlage in der Pflegeversorgung hat Sozialministerin Stefanie Drese für die morgige Tagung des Landespflegeausschusses angekündigt, einen landesweiten „Pakt für Pflege“ auf den Weg zu bringen. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe fordert Taten statt Worte.

Enquete-Kommission: Bündnisgrüne Initiative sichert Kinder- und Jugendbeteiligung bei Gesetzgebungsprozess // Damm: „Junge Menschen werden nun viel umfassender Gehör finden als bislang geplant“

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ haben die Mitglieder der Fraktionen von SPD, LINKEN und CDU infolge einer Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion verbindlich beschlossen, zeitnah eine Beteiligung junger Menschen zum Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz in den Prozess zu integrieren. Zuvor war bekannt geworden, dass es die rot-rote Landesregierung bei der Erarbeitung des Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes bislang unterlassen hatte, junge Menschen zu beteiligen – obwohl Wissenschaft und Jugendverbände dies für nötig erachten. Nun wird es bis zum Herbst mehrere Veranstaltungen an verschiedenen Orten und weitere Formate der Beteiligung geben, darunter auch eine umfassende Online-Umfrage zu dem Gesetzentwurf.

Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission und Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Hannes Damm, bemängelt zwar, dass mit dem zeitnahen Kabinettsbeschluss der Landesregierung für ein Mitwirkungsgesetz weiterhin die Qualitätskriterien des Bundesfamilienministeriums für Beteiligungsprozesse verletzt werden. Dennoch gibt es für ihn auch Anlass zu Optimismus.

Badegewässerkarte MV // Dr. Terpe: „Warnhinweise für Badegewässer müssen leicht verständlich verfasst werden“

Zur heute von Stefanie Drese (SPD), Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport, vorgestellten Badegewässerkarte MV sagt der gesundheits- und umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe: 
„Auf der Online-Karte der Badestellen in MV fallen einige Warnhinweise auf, die für viele Menschen unverständlich sind.“