Nach Abschluss der landesweiten Reihe von Regionalkonferenzen hat Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) heute ein positives Fazit zum aktuellen Stand der Krankenhausreform MV gezogen. Nach ihren Gesprächen mit Vertreter*innen aller 37 Krankenhäuser im Land betonte Drese die Notwendigkeit von sektorenübergreifender Zusammenarbeit, nachhaltiger Entbürokratisierung und finanzieller Stabilisierung im Krankenhaussektor. Ein „weiter so“ könne es angesichts des sprunghaften Anstiegs bei Klinik-Insolvenzen laut Drese nicht geben.
Das bestätigt auch Dr. Harald Terpe, selbst Mediziner und gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern. Zugleich mahnt er:
„Es positiv zu bewerten, dass Ministerin Drese den engen Austausch mit allen Krankenhäusern im Land gesucht hat. Doch ohne eine zügige, tiefgreifende Krankenhausreform werden wir in den kommenden Monaten weitere Klinik-Insolvenzen in Mecklenburg-Vorpommern erleben.“
Auch Uwe Borchmann, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft MV, rechnet angesichts der systematischen Unterfinanzierung im Krankenhaussektor damit, dass unter den aktuellen Bedingungen nicht alle 37 Krankenhäuser bis zum Beginn einer wirksamen Krankenhausreform im Jahr 2027 in ihrer Existenz gesichert sind.
Für Dr. Harald Terpe ist daher klar: „Die derzeitige Unterfinanzierung wird durch eine künftige Krankenhausreform nicht gelöst. Erst mittelfristig wird es eine Umverteilung geben, durch die auch eine Fehlverwendung von Mitteln beendet werden kann. Daher braucht es jetzt akute, intensive Anstrengungen, um die finanziellen Notlagen und drohenden Insolvenzen der Krankenhäuser abzuwenden.“
Erst in der vergangenen Woche hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) trotz der bundesweiten Klinik-Insolvenzwelle ein Vorschaltgesetz zur kurzfristigen Stabilisierung der finanziellen Situation der Kliniken abgelehnt.
Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher