Allgemein

Bildungsministerium nimmt Verantwortung nicht wahr – Bildungserfolg von Schülerinnen hängt von einzelnen Lehrerinnen ab

6. Dezember 20226. Dezember 2022

Die Landesregierung hat ihre Antworten auf die Kleine Anfrage „Erhebungen des Lernstandes und Umsetzung des Bund-Länder-Programms ,Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche’“ veröffentlicht. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, bewertet die Auskünfte: „Der derzeitige Bildungserfolg von Schüler*innen in Mecklenburg-Vorpommern hängt von Glück und Zufall ab.“

Beteiligungsprozess Klimaschutzgesetz MV // Damm: „CO2-Budget für MV in vier Jahren aufgebraucht“

30. November 20225. Dezember 2022

Heute Abend startet die zweite Runde des Beteiligungsprozesses zum Landesklimaschutzgesetz, das die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten will. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher: „Monate nach der PR-trächtigen Auftaktveranstaltung nimmt der ins Stocken geratene Beteiligungsprozess zum Klimaschutzgesetz endlich wieder Fahrt auf.“

Reform des Einbürgerungsrechts // Shepley: „CDU agitiert gegen ausdrücklichen Willen der Wirtschaft“

29. November 20225. Dezember 2022

Die Pläne der Ampelkoalition, das Einbürgerungsrecht zu reformieren, kommentiert Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin: „Es ist höchste Zeit, dass wir mithilfe eines Paradigmenwechsels ein modernes, zukunftsfähiges Staatsangehörigkeitsrecht schaffen.“

Erste batteriebetriebene Züge in MV // Wegner: „Klimafreundliche Alternative zu Dieselloks“

25. November 20222. Dezember 2022

Heute wurden in Mecklenburg-Vorpommern batteriebetriebene Züge vorgestellt. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, begrüßt den Fortschritt: „Batteriebetriebene Züge stellen für den Personenverkehr auf Schienen eine klimafreundliche Alternative dar“.

Nachtragshaushalt des Landtags // Terpe: „Entscheidender Beitrag zur Zukunftsfähigkeit fehlt“

24. November 20222. Dezember 2022

Der Landtag hat heute den Nachtragshaushalt beschlossen. Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Terpe mahnt die vertane Chance im Bereich der erneuerbaren Energien an.

Verfassungsbeschwerde Klimastiftung // Hannes Damm: „Entscheidung der Gerichte setzt ein deutliches Signal für Transparenz“

24. November 20222. Dezember 2022

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV abgewiesen. Damit muss die Stiftung die Namen der am Bau der russischen Pipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen offenlegen.

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen // Shepley: „Aktuelle Entwicklungen zeichnen erschreckendes Bild“

24. November 20225. Dezember 2022

Anlässlich des „Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ äußern sich die frauenpolitischen Sprecherinnen von Landesverband und Landtagsfraktion in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

BVVG-Flächen // Dr. Terpe: „Restliche BVVG-Flächen für das Gemeinwohl gesichert“

17. November 202218. November 2022

Die Bundesregierung hat sich über den Umgang mit den verbliebenen BVVG-Flächen geeinigt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe zeigt sich erleichtert: „Ich begrüße sehr, dass es den beteiligten Ministerien und dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland gelungen ist, die verbliebenen BVVG-Flächen für Landwirtschaft und Naturschutz zu sichern.“

Ein Jahr Rot-Rot // Dr. Terpe: „Müdes Verwalten statt engagiertes Gestalten“

15. November 202216. November 2022

Seit einem Jahr ist die rot-rote Landesregierung im Amt. Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Terpe zieht Bilanz und mahnt: „Wichtige Zukunftsinvestitionen und Maßnahmen werden verschleppt.“

Antrag auf Abberufung des Vorstands der Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden an der Nase herumführen“

11. November 202214. November 2022

Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag auf Abberufung des Vorstands der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingebracht. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, zieht nach der Debatte das Fazit: „Die Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden Erwin Sellering weiterhin an der Nase herumführen und nimmt ihre Verantwortung, den Landtagsbeschluss umzusetzen, nicht wahr.“

Beteiligungsprozess Klimaschutzgesetz MV // Damm: „CO2-Budget für MV in vier Jahren aufgebraucht“

30. November 20225. Dezember 2022

Erste batteriebetriebene Züge in MV // Wegner: „Klimafreundliche Alternative zu Dieselloks“

25. November 20222. Dezember 2022

Verfassungsbeschwerde Klimastiftung // Hannes Damm: „Entscheidung der Gerichte setzt ein deutliches Signal für Transparenz“

24. November 20222. Dezember 2022

BVVG-Flächen // Dr. Terpe: „Restliche BVVG-Flächen für das Gemeinwohl gesichert“

17. November 202218. November 2022

Antrag auf Abberufung des Vorstands der Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden an der Nase herumführen“

11. November 202214. November 2022

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