Zur Vorstellung der Klimaanpassungsstrategie der Landesregierung erklärt Dr. Harald Terpe, klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern:
Allgemein
Volle Bahnhöfe, übervolle Züge // Wegner: „Das Warten auf den nächsten Zug kann zur Tortur werden“
Eine Mobilitätsoffensive zu starten, ohne reale Probleme und Bedarfe zu kennen, kann nicht funktionieren. Das zeigen nun auch neue Zahlen aus der kleinen Anfrage einer CDU-Landtagsabgeordneten, die der Nordkurier heute in einem Artikel aufgriff. 2025 wurden in MV 432 Fälle überbesetzter Züge oder zurückgelassener Fahrgäste erfasst. In den Jahren davor wurden diese Zahlen nicht erhoben.
Sondersitzung des Bildungsausschusses // Wegner: „Die entscheidende Frage lautet nicht, wie zugespitzt Kritik formuliert wurde“
Die bildungspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, sieht in den Beratungen zu den Abiturergebnissen am Robert-Stock-Gymnasium Hagenow den dringenden Auftrag, die strukturellen Herausforderungen im Bildungssystem anzugehen.
Schulessen sichern – Familien entlasten // Wegner: „Wir können diese Kosten nicht immer weiter auf Kommunen und Familien abwälzen“
Nach den Sommerferien könnte an 29 kleinen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern die Mittagsversorgung fehlen. Aufgrund steigender Preise überlegt der zuständige Caterer, die Belieferung der Schulen einzustellen.
Unterstützung für bundesweite Zuckerabgabe // Terpe: „Zuckerabgabe ist kein Allheilmittel, aber Baustein moderner Präventionspolitik“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins für eine Zuckerabgabe auf Soft- und Energydrinks aktiv zu unterstützen. Ziel ist es, den Zuckerkonsum insbesondere bei Kindern und Jugendlichen zu senken und ernährungsbedingten Krankheiten wirksam vorzubeugen.
Abschlussbericht des PUA „Klimastiftung/Nord Stream 2“ // Oehlrich: „Unternehmen und ausländische Staaten dürfen nie wieder einen derart weitreichenden und intransparenten Einfluss auf eine Landesregierung ausüben“
Die abschließende Debatte zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Klimastiftung/Nord Stream 2 hat erneut deutlich gemacht: Die rot-rote Regierungskoalition hat bis heute kein Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung. SPD und LINKE setzten im Landtag nahtlos das fort, was den Untersuchungsausschuss vier Jahre lang geprägt hat: Verantwortung abwehren und die Beweislage ignorieren.
Ein landesweiter Mobilitätsplan für MV // Wegner: „Wir brauchen einen verbindlichen Mobilitätsplan, keinen Flickenteppich“
Mittels eines Antrags fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Erarbeitung eines verbindlichen landesweiten Mobilitätsplans für Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:
„Die Mobilitätsplanung muss endlich an die heutigen Herausforderungen angepasst werden. Nur so können wir eine zuverlässige, klimafreundliche und sozial gerechte Mobilität im gesamten Land sicherstellen. Es reicht nicht mehr, sich an losen Enden abzuarbeiten und hier einen Rufbus, da ein paar zusätzliche Zugkilometer und ab und an eine neue Regiobuslinie zu veranlassen. Wir brauchen einen verbindlichen Mobilitätsplan, der festlegt, welche Erreichbarkeit, Standards und Anschlüsse die Menschen unseres Bundeslandes erwarten können, keinen Flickenteppich.“
Rechter Terror verpflichtet zum Handeln // Oehlrich: „Aus diesen Fehlern müssen endlich Konsequenzen gezogen werden“
Zur Beratung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses NSU II/Rechtsextremismus im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Fraktionsvorsitzende und Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hatte vor allem eines im Blick: die Menschen, die Opfer rechten Terrors wurden und die zusätzlich unter dem Versagen staatlicher Behörden leiden mussten.
Der Mord an Mehmet Turgut und die anschließenden Ermittlungen haben auf erschütternde Weise offengelegt, wie struktureller Rassismus den Blick auf die wirklichen Täter verstellen kann. Statt rechtsextreme Motive konsequent zu verfolgen, gerieten die Angehörigen und das persönliche Umfeld des Opfers ins Visier der Ermittlungen. Auch die Betroffenen der Nordkreuz-Feindeslisten wurden lange Zeit mit ihren Sorgen und ihrer Gefährdung allein gelassen.
Rot-Rot lehnt gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte ab // Oehlrich: „Chance vertan, die Beteiligung an politischen Entscheidungen rechtssicher auszugestalten“
Die Regierungskoalition hat heute auch in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der bündnisgrünen Landtagsfraktion über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit abgelehnt. Damit bleibt eine gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte und andere dialogische Beteiligungsformate in Mecklenburg-Vorpommern weiter aus.
Bündnisgrüne fordern verbindlichen Qualitätsfahrplan für Kitas // Wegner: „Sinkende Kinderzahlen sind größte Qualitätschance seit Jahrzehnten“
Anlässlich der abschließenden Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag für eine verbindliche Qualitätsstrategie in der Kindertagesförderung und Ganztagsbildung eingebracht.
„Die Verbesserungen bei den Fachkraft-Kind-Relationen sind ein Erfolg des Volksbegehrens ‚Zukunftsplan Kita‘, der intensiven Beratungen im Bildungsausschuss und des breiten gesellschaftlichen Engagements. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber die Landesregierung verweigert den zweiten: Sie legt keinen verbindlichen Plan vor, wie die Qualität in unseren Kitas in den kommenden Jahren weiter verbessert werden soll. Damit bleibt sie deutlich hinter den Erwartungen von mehr als 150.000 Unterstützer*innen des Volksbegehrens zurück“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner.