Mittels eines Antrags fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Erarbeitung eines verbindlichen landesweiten Mobilitätsplans für Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:
„Die Mobilitätsplanung muss endlich an die heutigen Herausforderungen angepasst werden. Nur so können wir eine zuverlässige, klimafreundliche und sozial gerechte Mobilität im gesamten Land sicherstellen. Es reicht nicht mehr, sich an losen Enden abzuarbeiten und hier einen Rufbus, da ein paar zusätzliche Zugkilometer und ab und an eine neue Regiobuslinie zu veranlassen. Wir brauchen einen verbindlichen Mobilitätsplan, der festlegt, welche Erreichbarkeit, Standards und Anschlüsse die Menschen unseres Bundeslandes erwarten können, keinen Flickenteppich.“
Der bisherige Integrierte Landesverkehrsplan stammt aus dem Jahr 2018 und wird den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Er enthält keine verbindlichen Ziele, Mindeststandards oder konkreten Maßnahmen zur Umsetzung.
Wegner dazu: „Dass Mecklenburg-Vorpommern bundesweites Schlusslicht bei der Erreichbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs ist, sollte uns nicht nur zu denken geben, sondern endlich Handlung auslösen. Die Landesregierung arbeitet bisher vor allem mit Einzelmaßnahmen. Diese können vor Ort helfen, bilden aber ohne einen verbindlichen Rahmen nichts als einen Flickenteppich. Und dieser löst das Grundproblem nicht.“
Wegner weiter: „Der Bericht zur Mobilitätsoffensive beschreibt, was bereits läuft. Unser Antrag fragt, was daraus dauerhaft wird. Wenn Angebote aufgebaut werden, muss auch klar sein, wie sie langfristig finanziert werden, dass sie regelmäßig überprüft werden und mit den Planungen der Landkreise abgeglichen werden. Sonst droht Mobilität auf Widerruf.
Darum fordern wir Bündnisgrüne einen landesweiten Mobilitätsplan, der klare und überprüfbare Ziele für die Mobilität im ganzen Land festlegt und dabei Aspekte wie Erreichbarkeit, Teilhabe, Barrierefreiheit, Angebotsqualität, Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit zusammenführt. Entscheidend ist hierbei, endlich verbindliche Standards für den öffentlichen Verkehr zu schaffen, die Finanzierungen langfristig abzusichern und sich eng mit den Planungen der Kommunen sowie bestehenden Förderinstrumenten und gesetzlichen Vorgaben zu verzahnen“, so die verkehrspolitische Sprecherin.
„Die Landesregierung darf sich nicht hinter der Mobilitätsoffensive verstecken. Wer ernsthaft gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen will, braucht mehr als gute Überschriften. Es braucht Verlässlichkeit, klare Zuständigkeiten und eine Finanzierung, die länger trägt als bis zum nächsten Haushalt. Aus einzelnen Verbesserungen muss ein belastbares Mobilitätssystem für Mecklenburg-Vorpommern werden“, so Wegner abschließend.
Parlamentarische Geschäftsführerin und
verkehrspolitische Sprecherin