Ein landesweiter Mobilitätsplan für MV // Wegner: „Wir brauchen einen verbindlichen Mobilitätsplan, keinen Flickenteppich“

Mittels eines Antrags fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Erarbeitung eines verbindlichen landesweiten Mobilitätsplans für Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

„Die Mobilitätsplanung muss endlich an die heutigen Herausforderungen angepasst werden. Nur so können wir eine zuverlässige, klimafreundliche und sozial gerechte Mobilität im gesamten Land sicherstellen. Es reicht nicht mehr, sich an losen Enden abzuarbeiten und hier einen Rufbus, da ein paar zusätzliche Zugkilometer und ab und an eine neue Regiobuslinie zu veranlassen. Wir brauchen einen verbindlichen Mobilitätsplan, der festlegt, welche Erreichbarkeit, Standards und Anschlüsse die Menschen unseres Bundeslandes erwarten können, keinen Flickenteppich.“

Mythos der Autobahn-Gewerbegebiete // Wegner: „Planungen stehen Verkehrswende und zukunftsfähigem Gütertransport im Weg“

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim möchte entlang der Autobahn A 14 mehrere neue Gewerbegebiete erschließen. Jutta Wegner, verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht das sehr kritisch: „Solche Planungen stehen im klaren Widerspruch zu den Zielen der Verkehrswende und einer nachhaltigen Logistik.“

Konzept für Regiobuslinien in MV gefordert // Wegner: „Regiobusse ja, mit Bündnisgrün dann auch noch zielgerichtet und planvoll“

Heute hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Entwicklung eines Zielnetzes für Regiobuslinien in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Die Fraktion unterstützt darin die Einführung von Regiobuslinien in Mecklenburg-Vorpommern durch die Landesregierung ausdrücklich. Das ist ein wichtiger Schritt für einen besseren ÖPNV im Land.

Fördermittel aus Bundesprogramm „Stadt und Land“ bleiben in MV ungenutzt // Wegner: „Falsche Prioritäten der Landesregierung rächen sich jetzt“

Mecklenburg-Vorpommern läuft Gefahr, Millionen an Bundesfördermitteln für die Radinfrastruktur zu verschenken. Bei dem seit 2020 laufenden Bundesprogramm „Stadt und Land“ konnten bislang deutlich weniger als die Hälfte der Mittel, die MV jährlich zustehen, gebunden werden. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, fordert die Landesregierung zum Umlenken auf: „Die von der Landesregierung selbst genannten Zahlen sind alarmierend.“

Forderung nach Referat für Radverkehr // Wegner: „Radverkehr gehört raus aus dem miefigen Kofferraum und rein in die Mitte einer mobilen Gesellschaft!“

Wer derzeit im Organigramm des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit nach Zuständigen für den Radverkehr sucht, der sucht vergeblich. Denn ein eigenes Referat für Radverkehr gibt es hier bislang nicht. Für Jutta Wegner steht das sinnbildlich für die geringe Priorität, die die Landesregierung dem Radverkehr bislang einräumt. Die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein zügiges Umlenken:

„Radverkehr muss auch in MV endlich als gleichwertige Mobilitätsform anerkannt werden und darf nicht länger wie ein lästiger Mitfahrer im Auto behandelt werden. Der Radverkehr gehört raus aus dem miefigen Kofferraum und rein in die Mitte einer mobilen Gesellschaft!“