Zur heutigen Sondersitzung des Bundesrates zum Zweiten Energiesteuersenkungsgesetz kritisiert Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig trotz des Rückzugs des zusätzlichen MV-Antrags in ihrer Rede weiter an dessen zentralen Forderungen festgehalten hat.
Verkehrswende
Wochenendverbindung Greifswald-Lubmin // Wegner: „Küstenkinder zieht es jeden Tag an die Ostsee, nicht nur samstags und sonntags“
Anlässlich des Mecklenburg-Vorpommern-Tages in Greifswald konnten Bürgerinnen endlich mal wieder mit dem Zug nach Lubmin fahren, nachdem der Personenverkehr 1999 eingestellt worden war. Vor Ort wünscht man sich die Reaktivierung der rund 25 km langen Strecke schon lange. Im Sommer 2023 sammelte die Grüne Jugend mit der Aktion „Sommer, Sonne, Strandbahn“ Unterschriften und Sympathien für die Wiederaufnahme der 1969 errichteten Bahnverbindung, die Greifswalderinnen in nur 30 Minuten an den Strand bringen könnte. Nun soll die seit Jahren stillgelegte Verbindung an den Wochenenden in den Sommerferien wieder aufgenommen werden. Dazu erklärt Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV:
MV-Regierung: schmutzigste Dienstwagenflotte // Wegner: „Schwesig und ihre Minister*innenriege rasen mit Vollgas am Klimaschutz vorbei“
Zur aktuellen Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat im bundesweiten Vergleich die schmutzigste Dienstwagenflotte. Damit rasen Manuela Schwesig und ihre Minister*innenriege mit Vollgas am Klimaschutz vorbei. Während andere Bundesländer längst auf klimafreundliche Antriebe setzen, hält die Schweriner Regierung stur an dicken Diesel- und Benzinlimousinen fest.“
Gutachten zum Schienennetz Südmecklenburg-Prignitz // Wegner: „Für den ländlichen Raum ist das eine echte Chance“
Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit hat das Gutachten zur Reaktivierung wichtiger Bahnstrecken im Streckennetz Südmecklenburg-Prignitz veröffentlicht. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Die Nord-Süd-Bahn ist eine Schlüsselverbindung für Menschen im ländlichen Raum und für den Tourismus rund um Müritz und Plauer See. Endlich kann diese Region besser an das SPNV-Netz angebunden werden – ein Schritt, der längst überfällig war. Ohne den Druck aus der Region, die Initiative aus Brandenburg und unsere ständigen Nachfragen wäre die Landesregierung noch immer untätig geblieben.“
Bündnisgrüne Fraktion diskutiert mit Bürger*innen über die Zukunft der Mobilität // Wegner: „Ein klarer Arbeitsauftrag an die Politik“
Wie gelingt eine Mobilität, die wirklich alle mitnimmt? Diese Frage stand im Zentrum des „Landtalks“, zu dem die bündnisgrüne Landtagsfraktion in dieser Woche ins Neubrandenburger Programmkino Latücht eingeladen hatte. Rund 40 Gäste waren gekommen, um gemeinsam über klimafreundliche, gerechte und bezahlbare Mobilität zu diskutieren. Jutta Wegner, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus Neubrandenburg und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, stellte zu Beginn klar: „Gute Mobilität ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie entscheidet darüber, ob Menschen am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können.“
Bahn-Offensive in MV // Wegner: „Rot-Rot bleibt auf halber Strecke stehen“
Die rot-rote Landesregierung liefert mit ihrem Antrag zur Verbesserung der Bahnverbindungen in MV einen zahnlosen Papiertiger statt einer landeseigenen Mobilitätsoffensive. Während Bürger*innen weiterhin tagtäglich auf überfüllten Bahnsteigen stehen und auf verspätete oder ausfallende Züge warten, begnügt sich die Landesregierung im Parlament mit aufgewärmten Appellen an den Bund. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, kritisiert die halbgaren Forderungen: „Rot-Rot drückt mit ihrem Bahn-Antrag auf die Tube und bleibt dann doch auf halber Strecke stehen.“
Radreiseregion MV zurück an die Spitze führen // Wegner: „Radtourismus ist kein Selbstläufer“
In der heutigen Sitzung des Landtags wird ein Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion zu den Radfernwegen in MV debattiert. Die Fraktion sieht angesichts der nachlassenden Popularität der Radreiseregion und der mäßigen Qualität vieler Radfernwege dringenden Handlungsbedarf. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, kritisiert das fehlende Engagement der Landesregierung: „Wir haben uns in den vergangenen Jahren zu sehr darauf verlassen, dass die Radtourist*innen allein wegen unserer schönen Landschaft kommen.“
Forderung nach Zuschuss zum Deutschlandticket für Landesbeschäftigte // Wegner: „Deutschlandticket als Jobticket leistet wichtigen Beitrag zur Verkehrswende“
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern wurde heute im Landtag über einen Zuschuss des Landes zum Deutschlandticket für Landesbeschäftigte debattiert. Das Deutschlandticket hat sich als revolutionäres Instrument im öffentlichen Nahverkehr etabliert und das Potenzial, die Mobilitätsgewohnheiten der Menschen langfristig umweltfreundlicher zu gestalten. Mit der Einführung eines vergünstigten Jobtickets könnte Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle für klima- und umweltfreundliche Mobilität einnehmen und ein starkes Zeichen für sein Engagement in der Verkehrswende setzen, ist Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, überzeugt:
„Mit dem Angebot eines vergünstigten Deutschlandtickets als Jobticket unterstützt das Land die Landesbeschäftigten dabei, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen, und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende.“
Neue Machbarkeitsstudie belegt Wirtschaftlichkeit der Nord-Süd-Bahn // Wegner: „Ein gutes Signal für die Nord-Süd-Bahn“
Eine neue Machbarkeitsstudie liefert vielversprechende Erkenntnisse zur Wirtschaftlichkeit der Nord-Süd-Bahnstrecke von Brandenburg nach Mecklenburg-Vorpommern. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, bewertet die Ergebnisse positiv: „Dies ist ein ausgesprochen gutes Signal für die Zukunft der Nord-Süd-Bahn. Die Studie nährt die Hoffnung, dass auch das noch ausstehende Gutachten der Landesregierung zu ähnlich ermutigenden Resultaten gelangen wird.“
Mythos der Autobahn-Gewerbegebiete // Wegner: „Planungen stehen Verkehrswende und zukunftsfähigem Gütertransport im Weg“
Der Landkreis Ludwigslust-Parchim möchte entlang der Autobahn A 14 mehrere neue Gewerbegebiete erschließen. Jutta Wegner, verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht das sehr kritisch: „Solche Planungen stehen im klaren Widerspruch zu den Zielen der Verkehrswende und einer nachhaltigen Logistik.“