LRH: Radwegekonzeption mangelhaft // Wegner: „Die Landesregierung muss in die Pedale treten“

Der neueste Bericht des Landesrechnungshofes offenbart unter anderem erhebliche Mängel in der Radwegeplanung des Landes. Demnach gibt es keinen Überblick über den Bestand und Zustand des Radwegenetzes in Mecklenburg-Vorpommern und keinen Plan, wie dieses Netz in Zukunft gestaltet werden soll. Der Bericht stellt der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns ein schlechtes Zeugnis für die Radinfrastruktur im Land aus.

Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt.

Landesregierung stellt Konzept für Radverkehrsnetz vor // Wegner: „Die Verkehrswende erfordert Mittelerhöhung – nicht Reduzierung“

Heute wurde in der Landespressekonferenz das geplante Straßenbauprogramm sowie das Konzept für das Radverkehrsnetz in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert die gekürzten Mittel für den Radwegebau: „Die für das Jahr 2024 bereitgestellten Mittel für Radwege liegen unter dem Niveau des Vorjahres und reichen nicht ansatzweise aus, um die dringend benötigte Verkehrswende voranzutreiben.“

Neues E-Learning-Angebot zur schulischen Verkehrserziehung // Wegner: „Schulwege von Anfang an sicher planen und bauen“

Heute hat Bildungsministerin Simone Oldenburg ein neues webbasiertes Angebot zur schulischen Verkehrserziehung vorgestellt. Das gemeinsame Programm „Rad & Risiko“ von Landesverkehrswacht, Bildungsministerium und Provinzial soll Kindern beibringen, sich sicherer im Verkehr zu bewegen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, befürwortet eine solide Verkehrserziehung ausdrücklich. Allerdings dürfe diese nicht Erwachsene aus ihrer Verantwortung entlassen, Schulkinder auf ihrem Weg aktiv zu schützen.

Fördermittel aus Bundesprogramm „Stadt und Land“ bleiben in MV ungenutzt // Wegner: „Falsche Prioritäten der Landesregierung rächen sich jetzt“

Mecklenburg-Vorpommern läuft Gefahr, Millionen an Bundesfördermitteln für die Radinfrastruktur zu verschenken. Bei dem seit 2020 laufenden Bundesprogramm „Stadt und Land“ konnten bislang deutlich weniger als die Hälfte der Mittel, die MV jährlich zustehen, gebunden werden. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, fordert die Landesregierung zum Umlenken auf: „Die von der Landesregierung selbst genannten Zahlen sind alarmierend.“

Forderung nach Referat für Radverkehr // Wegner: „Radverkehr gehört raus aus dem miefigen Kofferraum und rein in die Mitte einer mobilen Gesellschaft!“

Wer derzeit im Organigramm des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit nach Zuständigen für den Radverkehr sucht, der sucht vergeblich. Denn ein eigenes Referat für Radverkehr gibt es hier bislang nicht. Für Jutta Wegner steht das sinnbildlich für die geringe Priorität, die die Landesregierung dem Radverkehr bislang einräumt. Die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein zügiges Umlenken:

„Radverkehr muss auch in MV endlich als gleichwertige Mobilitätsform anerkannt werden und darf nicht länger wie ein lästiger Mitfahrer im Auto behandelt werden. Der Radverkehr gehört raus aus dem miefigen Kofferraum und rein in die Mitte einer mobilen Gesellschaft!“

Demonstration des ADFC MV // Wegner: „Land muss bei Fahrradfreundlichkeit zwei Gänge hochschalten“

Anlässlich der heutigen Demonstration des ADFC Mecklenburg-Vorpommern vor dem Schweriner Landtag fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr Planungskapazitäten beim Land und eine zwischen Land und Kommunen abgestimmten Radverkehrsplanung. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Wegner, bekräftigt: „Radfahren muss schnell, einfach und für alle Altersklassen sicher sein. Deshalb brauchen wir im Land – auch außerhalb der Städte – eine bessere Fahrradinfrastruktur.“