Wer derzeit im Organigramm des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit nach Zuständigen für den Radverkehr sucht, der sucht vergeblich. Denn ein eigenes Referat für Radverkehr gibt es hier bislang nicht. Für Jutta Wegner steht das sinnbildlich für die geringe Priorität, die die Landesregierung dem Radverkehr bislang einräumt. Die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein zügiges Umlenken:
„Radverkehr muss auch in MV endlich als gleichwertige Mobilitätsform anerkannt werden und darf nicht länger wie ein lästiger Mitfahrer im Auto behandelt werden. Der Radverkehr gehört raus aus dem miefigen Kofferraum und rein in die Mitte einer mobilen Gesellschaft!
Während in zahlreichen anderen Bundesländern die Zeichen der Zeit längst erkannt wurden und eigene Referate für Radverkehr eingerichtet wurden, kommt man in MV nicht von der Stelle. Es bedarf daher dringend eines Richtungswechsel in der verkehrspolitischen Schwerpunktsetzung des Landes. Denn es gibt mehr als genug zu tun: Nach wie vor gleicht das Radwegenetz im Land an vielen Stellen einem Flickenteppich. Gleichzeitig könnten bald Fördermittel des Bundes aus dem Förderprogramm „Stadt und Land“ ungenutzt verstreichen, da es den vielen kleinen Gemeinden des Landes an Beratung und Unterstützung bei der Beantragung der Gelder fehlt. Und beim Radtourismus droht MV laut ADFC den Anschluss zu verlieren – dabei ist gerade dieser Sektor ein wichtiger und nachhaltiger Wirtschaftszweig.
Um die Herausforderungen bewältigen zu können, soll ein eigenes Referat für Radverkehr im zuständigen Ministerium geschaffen werden. MV muss vom Flächenland zum Fahrradland werden, um im Peloton nicht noch weiter durchgereicht zu werden.“
Hinweise:
Den Antrag mit dem Titel „Radverkehr ins Rollen bringen: Eigenes Referat für Radverkehr im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit einrichten“ finden Sie hier:
https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-2000/Drs08-2327.pdf
Dass Radverkehr im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit nicht vorkommt, zeigt der Blick auf das Organigramm des Ministeriums:
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Das-Ministerium/Organigramm/
Zahlen zur wirtschaftlichen Bedeutung des Radverkehrs finden Sie hier:
https://tourismus.mv/artikel/wichtiger-wirtschaftsfaktor-im-radtourismus-im-nordosten-werden-11-milliarden-bruttoumsatz-generiert
Die Radreiseanalysen 2022 und 2023 des ADFC finden Sie hier:
https://www.adfc.de/fileadmin/user_upload/Handout_ADFC-Radreiseanalyse_2022.pdf
https://www.adfc.de/fileadmin/user_upload/Expertenbereich/Touristik_und_Hotellerie/Radreiseanalyse/Downloads/Handout_RRA_2023_final.pdf
Bundesländer mit Referaten für Radverkehr (Auszug):
Baden-Württemberg: Abteilung 4: Nachhaltige Mobilität und Referat 45: Rad- und Fußverkehr, Ortsmitte
https://vm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/PDF/230601_Organigramm_VM.pdf
Brandenburg: Referat 40: Grundsatz Verkehr und Mobilität, Radverkehr
https://mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Organigramm%202023-06-01.pdf
Schleswig-Holstein: Referat Grundsatzfragen Verkehrspolitik, Radverkehr + Projektgruppe „Landesweites Radverkehrsnetz“
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/VII/Ministerium/OrganisationAnsprechpartner/_documents/Organigramm.pdf?__blob=publicationFile&v=16
Sachsen-Anhalt: Referat 36: Verkehrsstrategie, Alternative Mobilitätskonzepte
https://mid.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MLV/MID/Ministerium/Ministerium/Organigramm-MID-Stand-052023.pdf
Sachsen: Referat 51: Grundsatzfragen, Mobilitätsstrategien, Nachhaltigkeit der Mobilität – und – Referat 54: Nahmobilität, Verkehrssicherheit
https://www.smwa.sachsen.de/download/20230710-Organisation-Final-SW.pdf
Thüringen: Referat 44: Straßenbau, Straßenrecht, Radverkehr
https://infrastruktur-landwirtschaft.thueringen.de/fileadmin/Ueber_uns/Organisation_und_Organigramm/Organigramm_TMIL.pdf
Hessen: Referat V 3: Nahmobilität
https://wirtschaft.hessen.de/sites/wirtschaft.hessen.de/files/2023-03/orga-plan_hmwevw_stand_15.03.2023.pdf
NRW: Abteilung VII: Mobilität der Zukunft, Radverkehr, ÖPNV → Referat VII C 1 Radverkehr
https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/ministerium/organisationsplan.pdf
Bayern: Referat 67: Radverkehr, verkehrliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung
https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/min/organisation/organigramm_stmb.pdf
Rheinland-Pfalz: Referat B707: Radverkehr und Nahmobilität, kommunaler Straßenbau
https://mwvlw.rlp.de/ministerium/organigramm
Verkehrspolitische Sprecherin