Nach den Sommerferien könnte an 29 kleinen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern die Mittagsversorgung fehlen. Aufgrund steigender Preise überlegt der zuständige Caterer, die Belieferung der Schulen einzustellen.
Antrag
Fehlende Antworten der Landesregierung zur Beschulung in der JA Neustrelitz // Wegner: „Junge Menschen in Haft dürfen nicht den Zugang zu Bildung verlieren“
Im heutigen Bildungsausschuss hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Situation der Beschulung in der Jugendstrafanstalt Neustrelitz thematisiert. Hintergrund sind der seit längerer Zeit ausfallende Unterricht sowie die Planung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, die Beschulung in der Jugendstrafanstalt (JA) zum Schuljahr 2027/2028 vollständig einzustellen.
Ehrenamtliche Reparatur-Initiativen fördern // Wegner: „Fünf Millionen Tonnen Elektroschrott pro Jahr sind viel zu viel“
Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute über die Vermeidung von Elektroschrott debattiert. Damit das von der EU eingeführte „Recht auf Reparatur“ wirksam umgesetzt werden kann, müssen entsprechende Angebote sichtbar, möglichst flächendeckend verfügbar und kostengünstig sein. Eine besondere Form sind sogenannte Repair-Cafés, in denen Ehrenamtliche helfen, defekten Geräten ein neues Leben zu geben. Die Rahmenbedingungen für solche ehrenamtlichen Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern sind jedoch bisher nicht ausreichend. Die Fraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, die Arbeit solcher Initiativen zu unterstützen.
Bündnisgrüne Fraktion fordert Bildungsreform // Wegner: „MV braucht keinen weiteren Reparaturversuch, sondern eine echte Bildungsreform“
Zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag „Echte Bildungsreform wagen – Für ein zukunftsfähiges, inklusives und chancengerechtes Schulsystem in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Klimaverträglichkeitsgesetz // Terpe: „Was Rot-Rot vorlegt, ist ein Klima-Unverträglichkeitsgesetz“
Zur heutigen zweiten Lesung des Klimaverträglichkeitsgesetzes im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Dieses Gesetz kommt zu spät, bleibt zu unverbindlich und verschiebt die eigentlichen Entscheidungen erneut auf später. Nach vier Jahren Prozess, Studien, Beteiligung und Anhörungen hätte Mecklenburg-Vorpommern ein wirksameres Klimaschutzgesetz verdient. Stattdessen will die Koalition ein Gesetz beschließen, das vor allem eines organisiert: weitere Verzögerung. Was Rot-Rot hier vorlegt, ist weniger ein Klimaverträglichkeitsgesetz als ein Klima-Unverträglichkeitsgesetz, weil es dramatischere Klimafolgen billigend in Kauf nimmt“, sagt Terpe
Windkraft-Bremse gefährdet Wertschöpfung und günstige Energie // Wegner: „MV braucht eine Landesregierung, die die Chancen der Windenergie nicht kleinredet, sondern entschlossen nutzt“
Zur aktuellen Berichterstattung der Ostsee-Zeitung über geplante Einschnitte beim Windkraft-Ausbau in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Jutta Wegner, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV.
Vom Wind her denken // Wegner: „Wir müssen geeignete Windstandorte frühzeitig sichern, um Fehlplanung zu vermeiden“
Zur heutigen Landtagsdebatte über den bündnisgrünen Antrag „Windenergieflächen vor Fehlplanung schützen“ erklärt Jutta Wegner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mecklenburg-Vorpommern muss jetzt die besten Flächen für Windkraft sichern, damit das gesetzliche Ausbauziel von 2,1 Prozent der Landesfläche nicht gefährdet ist.“
Windflächen frühzeitig sichern, um spätere Nutzungskonflikte zu verhindern
Sie warnt davor, dass ein Verlust gut geeigneter Windflächen später zu größeren Nutzungskonflikten führen würde. Müssten die festgelegten Ausbauziele nachträglich auf anderen Flächen erreicht werden, gerieten konfliktträchtigere Standorte in den Fokus – etwa näher an Siedlungen oder in sensibleren Naturbereichen. Wegner: „Es drohen dann schwierigere Abwägungen vor Ort und neue Konflikte beim Natur- und Artenschutz. Das wollen wir unbedingt vermeiden.“
Qualitätsstandards beim Ganztag gefordert // Wegner: „Ganztag ist kein Verwahrprogramm für die Kinder berufstätiger Eltern“
Heute hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Antrag „Starker Ganztag für Mecklenburg-Vorpommern“ in den Landtag eingebracht. „Die Landesregierung hat kürzlich ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes vorgelegt – und schon jetzt ist klar: Wer Ganztag nur als Verwaltungsprojekt denkt, verschenkt Bildungschancen“, erläutert Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Femizide stoppen // Oehlrich: „Der Schutz von Frauen beginnt hier vor Ort, nicht erst im Strafgesetzbuch“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Rot-Rot in der Debatte um Femizide kritisiert. Der Antrag, eine Bundesratsinitiative zur Aufnahme von Femiziden als Mordmerkmal anzustoßen, sei richtig. Allerdings greife das Anliegen zu kurz: Es werde der Realität betroffener Frauen nicht gerecht.
Mit einem Änderungsantrag hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion deutlich gemacht: Femizide müssen nicht nur strafrechtlich geahndet werden, sondern vor allem verhindert werden – und das ist Aufgabe des Landes. Dafür brauche es endlich mehr Frauenhausplätze und eine verlässliche Finanzierung, eine landesweite Präventionsstrategie, verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz sowie spezialisierte Ansprechstellen für Betroffene.
EuGH kippt Trassenpreisbremse: Dringlichkeitsantrag gestellt // Wegner: „Fahrgäste, Länder und Verkehrsverbünde dürfen nicht die Zeche zahlen“
Der Europäische Gerichtshof hat gestern die gesetzliche Trassenpreisbremse im Schienenpersonennahverkehr für unionsrechtswidrig erklärt. Damit drohen den Bundesländern wieder deutlich steigende Kosten im Regionalverkehr. Denn im deutschen System können bei den Schienenentgelten sehr weitgehende Kosten angesetzt werden. Um die Folgen für den Regionalverkehr zu begrenzen, waren die Preise in den vergangenen Jahren gedeckelt worden.