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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Antrag

Pressemitteilung 7.10.2022

Pressemitteilung 7.10.2022

7. Oktober 202213. Oktober 2022

Der Landtag will mit einem Dringlichkeitsantrag ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen, die unter Lebensgefahr insbesondere für die Rechte der Frauen in Iran demonstrieren. Anne Shepley, Initiatorin des Antrags: „Es ist ein wichtiges Signal, dass der Landtag die schweren Verstöße in Iran gegen die Rechte von Menschen, insbesondere denen von Frauen, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, klar verurteilt.“

Allgemein, Anne Shepley, Antrag, Pressemitteilung
Anne Shepley, Iran, Jina Mahsa Amini, Menschenrechte, Migration, Migrationspolitik
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Pressemitteilung 6.10.2022

Pressemitteilung 6.10.2022

6. Oktober 202218. Oktober 2022

Seit fast 30 Jahren ist ein circa 16.500 Hektar großer Landstrich in der Lewitz ausgewiesenes EU-Vogelschutzgebiet. Wesentliche Schutzziele wurden bislang jedoch nicht umgesetzt. Daher hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion in der aktuellen Landtagssitzung den Antrag gestellt, das Vogelschutzgebiet gemäß der NATURA 2000-Landesverordnung zu entwickeln.

Allgemein, Antrag, Harald Terpe, Pressemitteilung
Agrar, Antrag, Harald Terpe, Land, Lewitz, Moorschutz, NATURA 2000, Umweltschutz, Vogelschutz, Vogelschutzgebiet
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Pressemitteilung 6.10.2022

Pressemitteilung 6.10.2022

6. Oktober 202218. Oktober 2022

Die Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, in ihrem Antrag „Für ein gutes Leben im Alter“ die Handlungsempfehlungen inklusive der Sondervoten der demokratischen Parteien der Enquete-Kommision „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ aus der 6. Wahlperiode zu prüfen und endlich gesetzgeberisch tätig zu werden.

Allgemein, Anne Shepley, Antrag, Pressemitteilung
Anne Shepley, Antrag, Demographie, Enquete-Kommission
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Pressemitteilung 5.10.2022

Pressemitteilung 5.10.2022

5. Oktober 202218. Oktober 2022

In einem Antrag fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion von der Landesregierung, wieder regelmäßig und umfassend zur Lage der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zu berichten. Vor zehn Jahren wurde der regelmäßig erscheinenden Agrarbericht ohne nähere Angabe von Gründen eingestellt. Der Vorsitzende und agrarpolitische Sprecher, Dr. Harald Terpe, begründet den Antrag: „Mit mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr sind die öffentlichen Ausgaben für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft einer der größten Ausgabeposten, die durch das Land ausgereicht werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was die Arbeit der Landesregierung mit diesem Geld in Stadt und Land konkret bewirkt.“

Allgemein, Antrag, Harald Terpe, Pressemitteilung
Agrar, Agrarbericht, Antrag, Ernährungswirtschaft, Forstwirtschaft, Harald Terpe, Land, Ländliche Räume, Landwirtschaft, Umweltschutz
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Pressemitteilung 5.10.2022

Pressemitteilung 5.10.2022

5. Oktober 202218. Oktober 2022

Heute wurde der Antrag der CDU-Fraktion „Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens“ im Landtag beraten. Die bündnisgrüne Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag eingereicht. Beide Anträge wurden einstimmig in den Innenausschuss überwiesen.

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Inneres, Kinderpornographie, Land, Landespolizei, Sonderurlaub
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Pressemitteilung 14.9.2022

Pressemitteilung 14.9.2022

14. September 202218. Oktober 2022

Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Drohneneinsätzen durch die Landespolizei gestellt. Nach den eingegangenen Antworten positioniert sich die Landtagsabgeordnete: „Die Landespolizei muss die Überwachung mit Drohnen stoppen.“

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Datenschutz, Drohnen, Inneres, Kleine Anfrage, Landespolizei, Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Überwachung
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Pressemitteilung 9.9.2022

Pressemitteilung 9.9.2022

9. September 202218. Oktober 2022

Heute wurde über den Antrag unserer Fraktion „Zielabweichungsverfahren für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen vereinfachen und Flächenkontingent erhöhen“ im Landtag beraten. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, konstertiert: „Im Ministerium ist man im wahrsten Sinn völlig vom Ziel abgewichen.“

Allgemein, Antrag, Hannes Damm, Landtag, Pressemitteilung
Erneuerbare Energien, Freiflächen-PV, Hannes Damm, Land, Photovoltaik, PV, Reinhard Meyer, Solarenergie, Till Backhaus, Wirtschaft, Zielabweichungsverfahren
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Pressemitteilung 9.9.2022

Pressemitteilung 9.9.2022

9. September 202218. Oktober 2022

Am 31. August 2022 ist nach drei Monaten das 9-Euro-Ticket ausgelaufen. Bislang gibt es Gesprächsankündigungen zwischen Bund und Ländern, aber noch keine konkreten Lösungen für eine Anschlussregelung. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin hat mit der Fraktion den Antrag „Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket schaffen“ eingebracht.

Allgemein, Antrag, Jutta Wegner, Landtag, Pressemitteilung
49-Euro-Ticket, Bund, Jutta Wegner, Land, ÖPNV, Regionalisierungsmittel, Reinhard Meyer, Verkehrswende, Volker Wissing, Wirtschaft
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Pressemitteilung 29.8.2022

Pressemitteilung 29.8.2022

29. August 202218. Oktober 2022

Bezugnehmend auf die Berichterstattung der Zeitung „Katapult MV“ über die versuchte Abschiebung des Iraners Sajad Faalzadeh, fordert Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, die Erteilung von Ermessensduldungen durch die Ausländerbehörden.

Allgemein, Anne Shepley, Antrag, Pressemitteilung
Anne Shepley, Asyl, Ausländerbehörde, Chancen-Aufenthaltsrecht, Christian Pegel, Ermessensduldung, Flüchtlingsrat, Innenministerium, Land, Soziales
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Pressemitteilung 25.8.2022

Pressemitteilung 25.8.2022

25. August 202218. Oktober 2022

Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, fordert von der Landesregierung mehr Engagement und hat einen entsprechenden Antrag eingereicht: „Das Auslaufen des 9-Euro-Tickets zum Monatsende darf nicht das letzte Wort sein!“

Allgemein, Antrag, Pressemitteilung
Deutsche Bahn, Jutta Wegner, Land, ÖPNV, Reinhard Meyer, Verkehrsministerium, Wirtschaft
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Pressemitteilung 6.10.2022

Pressemitteilung 6.10.2022

6. Oktober 202218. Oktober 2022

Seit fast 30 Jahren ist ein circa 16.500 Hektar großer Landstrich in der Lewitz ausgewiesenes EU-Vogelschutzgebiet. Wesentliche Schutzziele wurden bislang jedoch nicht umgesetzt. Daher hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion in der aktuellen Landtagssitzung den Antrag gestellt, das Vogelschutzgebiet gemäß der NATURA 2000-Landesverordnung zu entwickeln.

Allgemein, Antrag, Harald Terpe, Pressemitteilung
Agrar, Antrag, Harald Terpe, Land, Lewitz, Moorschutz, NATURA 2000, Umweltschutz, Vogelschutz, Vogelschutzgebiet
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Pressemitteilung 5.10.2022

Pressemitteilung 5.10.2022

5. Oktober 202218. Oktober 2022

In einem Antrag fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion von der Landesregierung, wieder regelmäßig und umfassend zur Lage der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zu berichten. Vor zehn Jahren wurde der regelmäßig erscheinenden Agrarbericht ohne nähere Angabe von Gründen eingestellt. Der Vorsitzende und agrarpolitische Sprecher, Dr. Harald Terpe, begründet den Antrag: „Mit mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr sind die öffentlichen Ausgaben für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft einer der größten Ausgabeposten, die durch das Land ausgereicht werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was die Arbeit der Landesregierung mit diesem Geld in Stadt und Land konkret bewirkt.“

Allgemein, Antrag, Harald Terpe, Pressemitteilung
Agrar, Agrarbericht, Antrag, Ernährungswirtschaft, Forstwirtschaft, Harald Terpe, Land, Ländliche Räume, Landwirtschaft, Umweltschutz
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Pressemitteilung 14.9.2022

Pressemitteilung 14.9.2022

14. September 202218. Oktober 2022

Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Drohneneinsätzen durch die Landespolizei gestellt. Nach den eingegangenen Antworten positioniert sich die Landtagsabgeordnete: „Die Landespolizei muss die Überwachung mit Drohnen stoppen.“

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Datenschutz, Drohnen, Inneres, Kleine Anfrage, Landespolizei, Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Überwachung
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Pressemitteilung 9.9.2022

Pressemitteilung 9.9.2022

9. September 202218. Oktober 2022

Am 31. August 2022 ist nach drei Monaten das 9-Euro-Ticket ausgelaufen. Bislang gibt es Gesprächsankündigungen zwischen Bund und Ländern, aber noch keine konkreten Lösungen für eine Anschlussregelung. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin hat mit der Fraktion den Antrag „Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket schaffen“ eingebracht.

Allgemein, Antrag, Jutta Wegner, Landtag, Pressemitteilung
49-Euro-Ticket, Bund, Jutta Wegner, Land, ÖPNV, Regionalisierungsmittel, Reinhard Meyer, Verkehrswende, Volker Wissing, Wirtschaft
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Pressemitteilung 25.8.2022

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25. August 202218. Oktober 2022

Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, fordert von der Landesregierung mehr Engagement und hat einen entsprechenden Antrag eingereicht: „Das Auslaufen des 9-Euro-Tickets zum Monatsende darf nicht das letzte Wort sein!“

Allgemein, Antrag, Pressemitteilung
Deutsche Bahn, Jutta Wegner, Land, ÖPNV, Reinhard Meyer, Verkehrsministerium, Wirtschaft
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