Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit einem Antrag an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, die Belastung von Menschen und Umwelt durch PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) in Mecklenburg-Vorpommern konsequent zu reduzieren. Diese „Ewigkeitschemikalien“ sind praktisch unzerstörbar, verbreiten sich unkontrolliert und stellen eine ernsthafte Gefahr für Umwelt und Gesundheit dar.
Antrag
Bündnisgrüne fordern gesunde, bezahlbare Kita- und Schulverpflegung // Dr. Terpe: „Kein Kind darf hungrig lernen müssen“ / Wegner: „Qualitätsstandards müssen gesetzlich verankert werden“
Gesunde und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder – das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem aktuellen Antrag.
Dr. Harald Terpe, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, macht deutlich: „Ein gesundes Aufwachsen darf kein Privileg sein – es ist ein Kinderrecht! Doch in unserem Bundesland gehen immer mehr Kinder hungrig in die Schule oder erhalten minderwertige Mahlzeiten. Das können und dürfen wir nicht länger hinnehmen. Wenn wir Chancengleichheit ernst nehmen, müssen wir jetzt handeln.“
Klimastiftung: Widersprüche zur Gründungsidee nicht aufgelöst // Damm: „Manuela Schwesig hat nicht den Schneid, sich öffentlich zu erklären“
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bleibt Antworten zur Gründungsidee der umstrittenen Klimastiftung schuldig. Trotz neuer, belastender Aussagen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Nord Stream 2/Klimastiftung“ gab es heute keine Stellungnahme von ihr. Stattdessen hat die Regierungskoalition erneut dafür gesorgt, dass Schwesig die offenen Fragen nicht beantworten muss. Statt ihrer trug Minister Pegel seine längst widerlegte Argumentationskette zur Klimastiftung vor. Den Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP mit der Aufforderung, Manuela Schwesig solle die jüngsten Widersprüche auflösen, lehnten die rot-rote Regierungsfraktionen in der namentlichen Abstimmung ab.
Bündnisgrüne fordern ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus // Oehlrich: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung dazu auf, eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus zu entwickeln und umzusetzen. Sie dringt auf ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen, um rechtsextreme Strukturen effektiv zurückzudrängen und die Demokratie zu stärken.
Die Entwicklung im Land ist alarmierend: So ist die Zahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2024 um 66 Prozent auf 1.879 Fälle gestiegen – ein Anstieg, der weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. Der Verfassungsschutz stuft zudem deutlich mehr Personen als rechtsextremistisch und gewaltbereit ein.
Bündnisgrüne fordern Geothermie-Strategie für MV // Damm: „Systematische Planung notwendig, um das Potenzial dieser Energieform voll auszuschöpfen“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für eine umfassende Geothermie-Strategie ein. Sie hat einen Änderungsantrag zum CDU-Vorschlag zur Geothermie-Förderung eingebracht. Die Fraktion unterstützt die Idee, Probebohrungen finanziell abzusichern – sie hatte dies bereits während der Haushaltsverhandlungen 2024/2025 gefordert.
Nachhaltiges Schiffsrecycling – Chance für Umwelt und Wirtschaft // Wegner: „MV hat beste Voraussetzungen, als innovativer maritimer Standort eine führende Rolle einzunehmen“
Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird derzeit im Plenum über die Voraussetzungen und Chancen für nachhaltiges Schiffsrecycling am Standort Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die Nachfrage nach umweltfreundlicher Verwertung von Altschiffen steigt, sowohl in Deutschland als auch in Mecklenburg-Vorpommern. Doch bislang bremsen komplizierte und hohe genehmigungsrechtliche Hürden diese Entwicklung aus. Hier ist Handlungsbedarf gegeben.
Bündnisgrüne Fraktion fordert Inklusionsgipfel // Wegner: „Rot-Rot muss sich im Sinne der Kinder zusammenraufen“ / Dr. Terpe: „Menschen mit Behinderung fühlen sich nicht ausreichend gehört“
Derzeit wird im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die siebte Novelle des Schulgesetzes abschließend beraten. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit zwei Anträgen dringend notwendige Änderungen, denn in der vorangegangenen Anhörung zur Novelle wurde deutlich: Die steigenden Förderbedarfe an allen Schulen erfordern konsequente Schritte hin zu einem inklusiven Schulsystem. Dies deckt sich darüber hinaus mit den Ergebnissen des Arbeitskreises „Inklusive Bildung“ zum „Tag der Menschen mit Behinderungen“.
Bündnisgrüne Fraktion fordert gesunde und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung // Dr. Terpe: „Wir müssen Ernährungsarmut bekämpfen“ / Wegner: „Wir brauchen verbindliche Qualitätsstandards für Kita- und Schulessen“
In der kommenden Landtagssitzung bringt die bündnisgrüne Landtagsfraktion den Antrag „Gesundheit ist Kinderrecht – Bezahlbare und gesunde Kita- und Schulverpflegung für alle“ ein. Hintergrund ist die besorgniserregende Ernährungssituation vieler Kinder im Land: Fast jedes vierte Kind in Mecklenburg-Vorpommern wächst in Armut auf. In Rostock nehmen zudem mehr als 75 % der Kinder nicht an der Schulverpflegung teil – oft aufgrund finanzieller Engpässe der Eltern oder mangelnder Qualität des Essens. Dr. Harald Terpe, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, betont: „Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist essenziell für die körperliche und geistige Entwicklung sowie die Konzentrationsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen.“
Bündnisgrüner Antrag will desolaten Zustand des Bahnverkehrs beenden // Wegner: „Es ist höchste Eisenbahn!“
Eingleisige Strecken, zu kurze Bahnsteige, zahlreiche Streckensperrungen und ein unzureichender Schienenersatzverkehr belasten den Bahnverkehr in Mecklenburg-Vorpommern massiv. Viele Fahrgäste stehen vor erheblichen Einschränkungen, Pendler*innen sind frustriert, und die Gefahr steigt, dass immer mehr Menschen auf das Auto umsteigen.
Über den desolaten Zustand des Bahnverkehrs wird heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag debattiert. Angesichts der Missstände fordern die Bündnisgrünen von der Landesregierung zügige und entschlossene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.
Antrag von Rot-Rot zur Kraftwerksstrategie der Bundesregierung undurchdacht // Damm: „Das würde zu erheblichen Mehrkosten für die Menschen führen“
Mit einem Änderungsantrag zur Initiative „Keine ungerechtfertigte Bevorzugung des Südens bei der Energiewende“ der Landtagsfraktionen von SPD und LINKEN fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass bei der Umsetzung der Kraftwerksstrategie die Bezahlbarkeit für Bürger*innen und Industrie sowie die System- und Netzdienlichkeit im Mittelpunkt stehen. Mehrkosten zugunsten regionaler Interessen dürfen nicht billigend in Kauf genommen werden.
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Die Landesregierung befasst sich mit einem Gesetzentwurf der scheidenden Bundesregierung, der in dieser Form ohnehin nicht weiter beraten wird. Die neue Bundesregierung muss das Verfahren aufgrund des Diskontinuitätsprinzips komplett neu aufrollen. Dennoch bringen wir uns mit einem Änderungsantrag ein, denn eines ist klar: Auch nach der Bundestagswahl wird es eine Strategie für flexible Kraftwerke zur Unterstützung der Energiewende brauchen.“