Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern kritisierte bei der gestrigen Debatte die derzeitige Radverkehrspolitik des Landes als unzureichend und fordert in einem Antrag ein umfassendes Radverkehrskonzept für MV. Dieses soll eine Bestandsaufnahme des aktuellen Radwegenetzes sowie die Definition eines Ziel-Radnetzes beinhalten. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Wegner, bemängelt das planlose Agieren der Landesregierung: „Dass hier bislang nichts passiert ist, das muss die Landesregierung sich ankreiden lassen.“
Antrag
Migrationsdebatte // Oehlrich: „Wir müssen unsere offene Gesellschaft schützen und Integration vorantreiben“
Vor dem Hintergrund der bundesweiten Migrationsdebatte, die durch den Anschlag in Solingen an Intensität zugenommen hat, fordert Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „Die beste Prävention ist eine frühzeitige, gut koordinierte Integration vor Ort.“
Änderung der Geschäftsordnung // Jutta Wegner: „Gute Lösung für die Arbeitsfähigkeit des Landtags“
Heute wurde im Landtag der gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Geschäftsordnung beraten. Der Antrag resultiert aus monatelangen, intensiven Verhandlungen, an deren Ende eine konstruktive Lösung gefunden wurde. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Jutta Wegner bewertet die Lösung positiv.
Informationsfreiheit barrierefrei gewährleisten / Oehlrich: „Mehr Transparenz führt zu mehr Vertrauen in unsere Demokratie“
In der heutigen Landtagssitzung wird der Antrag „Informationsfreiheit gewährleisten – Freien Zugang zu bei den Behörden vorhandenen Informationen sicherstellen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und demokratiepolitische Sprecherin, wirbt für den Vorstoß: „Mehr Transparenz führt zu mehr Vertrauen in unsere Demokratie und die staatlichen Institutionen.“
Regierungsfraktionen lehnen Rettung der Koordinierungsstelle CORA ab // Oehlrich: „Für Betroffene von Gewalt eine fatale Entscheidung“
Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur heutigen Sitzung des Landtags eingebracht, mit dem die Fortsetzung der bisherigen Förderung von CORA – Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt in M-V möglich wäre. Die Regierungsfraktionen lehnten die Dringlichkeit des Antrag ab, entzogen sich damit einer Debatte zur Thematik und zementierten damit endgültig das Ende der Förderung von CORA.
CDU-Antrag zum Thema Bauen // Damm: „Schaffung von bezahlbarem und klimafreundlichem Wohnraum zusammen denken“
Hannes Damm, wohnungs- und baupolitischer Sprecher: „Neben wichtigen Aspekten wie etwa der Förderung der Digitalisierung oder Erleichterungen im Baurecht spielt die CDU-Fraktion in ihrem Antrag leider Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum gegeneinander aus. Das schadet letztendlich beiden Anliegen. Dabei ergänzen sich diese Ziele hervorragend.“
Bürger*innen-Service: Bündnisgrüne fordern Transparenz zur Wärmeplanung // Damm: „Gebäudeeigentümer*innen brauchen Planungssicherheit zu Wärmenetz-Anschlüssen“
Heute wurde im Landtag der Antrag „Transparenzplattform zur kommunalen Wärmeplanung und zu Preisen für Fernwärme einrichten“ eingebracht.
Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher, begründet den Antrag: „Wärmenetze sind eines der wichtigsten Elemente für die Wärmewende.“
Sitzung des Bildungsausschusses zu Parteienwerbung in Kitas – Renz / Wegner / Enseleit: Schokohasen mit saurem Nachgeschmack – SPD und DIE LINKE sperren sich gegen Aufarbeitung
In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses wurde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den Umgang mit Parteien- und Wahlwerbung in unseren Kitas beraten. Die bildungspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bilanzieren: Schokohasen mit saurem Nachgeschmack – SPD und DIE LINKE sperren sich gegen Aufarbeitung
Solidarität mit der Ukraine – Partnerschaft mit dem Oblast Tschernihiw // Dr. Terpe: „Die Ukraine braucht Perspektiven“
Heute haben die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen gemeinsamen Antrag zur Partnerschaft mit dem ukrainischen Oblast Tschernihiw gestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe: „Die Ukraine braucht in ihrer Selbstverteidigung gegen Putins imperiale Aggression Perspektiven, und zwar auf allen Ebenen.“
Bündnisgrüne Fraktion will Bauen im Bestand erleichtern // Damm: „Bezahlbaren Wohnraum schaffen und ökologischen Fußabdruck klein halten“
In der heutigen Sitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern wird der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erleichterung des Bauens im Bestand beraten. Die Fraktion sieht hierin einen entscheidenden Hebel zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hannes Damm, Sprecher für nachhaltiges Bauen und Wohnen, betont die Dringlichkeit des Themas und erläutert den bündnisgrünen Lösungsansatz: „Bauen im Bestand reduziert nicht nur Emissionen, sondern spart je nach Art und Objekt Bau-, Grundstückskauf- und Nebenkosten.“