Aktuelle Recherchen der antifaschistischen Plattform EXIF zur rechtsextremen Chatgruppe „Terror 18“ unterstreichen, wie dringend rechtsextreme Netzwerke und ihre Verbindungen in Mecklenburg-Vorpommern aufgeklärt werden müssen. Rot-Rot-Grün wird dafür einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Recherchen zeichnen ein erschreckendes Bild: Jugendliche tauschen sich über Mordfantasien aus und planen Anschläge auf Geflüchtete. Die Spur führt auch nach Mecklenburg-Vorpommern: Der mutmaßliche Initiator der Gruppe stammt aus Demen bei Crivitz, ein weiteres Mitglied aus Schwerin.
Ole Krüger
AfD-Datenleak legt rechtsextreme Verflechtungen offen // Krüger: „Untersuchungsausschuss dringender denn je“
Laut Recherchen ließ sich die AfD Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampfleistungen von Akteur*innen aus der rechtsextremen Szene liefern – darunter ein gewalttätiger Neonazi und Aktivist*innen der Identitären Bewegung. Zugleich gibt es Hinweise, dass Fraktionsräume und das Behördennetz der AfD-Landtagsfraktion für Wahlkampfaktivitäten genutzt wurden. Die Recherchen werfen damit erneut ein Schlaglicht auf die Verflechtungen der AfD mit rechtsextremen Netzwerken. „Die Informationen aus dem Datenleak erhärten den Verdacht, dass die AfD MV kein gemäßigter Rand der Bundespartei ist, sondern eng mit rechtsextremen Netzwerken verflochten ist und die Radikalisierung der Gesamtpartei mit vorantreibt“, erklärt Ole Krüger, stellvertretender Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
MV krisenfest aufstellen // Krüger: „Bevölkerungsschutz beginnt mit vorausschauender Vorsorge“
Die Fraktionen von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine Enquete-Kommission einsetzen, um den Bevölkerungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern systematisch zu überprüfen und für künftige Krisen zu stärken. Die Kommission soll Erfahrungen aus vergangenen Ereignissen auswerten, bestehende Schwachstellen identifizieren und konkrete Empfehlungen für eine bessere Vorsorge, verlässliche Strukturen und eine gesicherte Finanzierung erarbeiten.
Ole Krüger, stellvertretender Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Klimakrise, Cyberangriffe, Sabotage an kritischer Infrastruktur: Die Bedrohungen sind vielfältig und machen nicht an Kreis- oder Landesgrenzen halt. Wir müssen Mecklenburg-Vorpommern krisenfest aufstellen, damit wir gemeinsam handlungsfähig bleiben und Menschen wirksam schützen können.“
Bündnisgrüne Landtagsfraktion wählt Fraktionsvorstand
In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat sich die neue bündnisgrüne Landtagsfraktion MV konstituiert und ihren Fraktionsvorstand gewählt. Zur Vorsitzenden der Fraktion wurde Claudia Müller gewählt. Zu ihrer Stellvertretung wurde Ole Krüger in den Fraktionsvorstand gewählt. Auch die parlamentarische Geschäftsführung wurde in der Sitzung gewählt. Diese Aufgabe übernimmt weiterhin Jutta Wegner.
AfD an der Spitze des Landtags // Müller: „Das ist ein Einschnitt für die parlamentarische Demokratie“
In Sachsen-Anhalt hat sich heute der neu gewählte Landtag konstituiert. Dabei wurde mit Tobias Rausch…