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Untersuchungsausschuss NSU II

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Verfassungschefs in der Zeugenvernehmung // Oehlrich: „Trotz Hinweisen auf mögliche Rechtsverstöße gab es keine Aufarbeitung durch LKA und Innenministerium“

Verfassungschefs in der Zeugenvernehmung // Oehlrich: „Trotz Hinweisen auf mögliche Rechtsverstöße gab es keine Aufarbeitung durch LKA und Innenministerium“

17. Juni 202518. Juni 2025

In der gestrigen 100. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“ stand die öffentliche Zeugenvernehmung sowohl des früheren als auch des heutigen Verfassungsschutzchefs (Abteilung 5 im Innenministerium) im Mittelpunkt. Thema war unter anderem die jahrelange Zusammenarbeit des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern mit der privaten Firma „Baltic Shooters“, die im Bericht der Expert*innenkommission zum SEK offen gelegt wurde.

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Nordkreuz-Mitglied will an PUA-Sitzung teilnehmen // Oehlrich: „AfD-Fraktion agiert als parlamentarischer Arm des Nordkreuz-Netzwerks“

Nordkreuz-Mitglied will an PUA-Sitzung teilnehmen // Oehlrich: „AfD-Fraktion agiert als parlamentarischer Arm des Nordkreuz-Netzwerks“

17. Oktober 202418. Oktober 2024

Auf der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“ kam es erneut zu Versuchen, den Ablauf der Aufklärungsarbeit zu stören. Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert dieses Vorgehen scharf:
 „Es zeigt sich, dass die AfD zunehmend als parlamentarischer Arm des Nordkreuz-Netzwerks agiert.“

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Sachverständigenanhörung im NSU-Untersuchungsausschuss // Oehlrich: Die Erinnerung an die Morde des NSU ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Sachverständigenanhörung im NSU-Untersuchungsausschuss // Oehlrich: Die Erinnerung an die Morde des NSU ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

28. Mai 202428. Oktober 2024

Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ im Landtag MV erklärt zur gestrigen Sachverständigenanhörung: „Die Erinnerung an die Morde des NSU ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

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Untersuchungsausschuss zum Nordkreuz-Komplex // Oehlrich: „Übergänge von vermeintlich harmlosen Chatgruppen zu militanten Aktionen sind fließend“

Untersuchungsausschuss zum Nordkreuz-Komplex // Oehlrich: „Übergänge von vermeintlich harmlosen Chatgruppen zu militanten Aktionen sind fließend“

16. April 202428. Oktober 2024

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ hat gestern mit der Untersuchung des „Nordkreuz-Komplexes“ begonnen. Constanze Oehlrich, Obfrau im PUA und innenpolitische Sprecherin: „Die Anhörung hat deutlich gemacht: Wir müssen genau hinschauen, ob die Sicherheitsbehörden die notwendigen Schlussfolgerungen daraus gezogen haben.“

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PUA NSU II // Oehlrich: „Die Aufklärung darf nicht durch pauschale Aussageverweigerungen behindert werden“

PUA NSU II // Oehlrich: „Die Aufklärung darf nicht durch pauschale Aussageverweigerungen behindert werden“

16. Januar 202429. Oktober 2024

Constanze Oehlrich, Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“, betont nach der gestrigen Ausschusssitzung die Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung im NSU-Komplex und kritisiert die Verweigerung der Aussage durch einen der gestern geladenen Zeugen: „Die Aufklärung des NSU-Komplexes muss weitergehen. Wir können nicht akzeptieren, dass sich ehemalige Angehörige der rechtsextremen Szene pauschal weigern, im Untersuchungsausschuss auszusagen.“

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PUA NSU II // Oehlrich: „Vernehmung von Beate Zschäpe wäre nur von geringem Erkenntnisinteresse“

PUA NSU II // Oehlrich: „Vernehmung von Beate Zschäpe wäre nur von geringem Erkenntnisinteresse“

11. September 20236. November 2024

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“ hat die FDP-Landtagsfraktion einen Antrag zur Zeuginnenvernehmung von Beate Zschäpe gestellt. Constanze Oehlrich, Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, begründet ihre Ablehnung des Antrags: „Die Vernehmungsprotokolle des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses belegen: Beate Zschäpe zeigt keinen Aufklärungswillen.“

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Verschwundene NSU-Unterlagen // Oehlrich: „Dass die Akte offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“

Verschwundene NSU-Unterlagen // Oehlrich: „Dass die Akte offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“

24. April 202318. November 2024

Heute wurde öffentlich, dass eine wichtige Ermittlungsakte zum NSU verschwunden ist. „Die verschwundene Akte aus dem Jahr 2004 könnte eine Schlüsselrolle bei den Ermittlungen zum NSU spielen. Dass sie offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“, so Constanze Oehlrich, Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Sie befürchtet, dass durch die unklare Aktenlage die Aufklärung möglicher Verbindungen des Kameradschaftsbunds Anklam (KBA) zum NSU erschwert sei.

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18. Sitzung PUA NSU

30. März 202330. März 2023

In der 18. Sitzung des NSU–Untersuchungsausschusses, wurde zwei Mitglieder der Observationsteams eingeladen, welche beauftragt wurden das Treffen zwischen Ralf Wohlleben und Carsten Schultze, sowie den Neonazi-Anwalt Dr. Eisenecker im Februar 1999 in Goldenbow zu observieren. Eisenecker sollte die Vertretung von Beate Zschäpe übernehmen. Das Treffen war den Verfassungsschutz Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern im Vorhinein bekannt.

Untersuchungsausschuss NSU II
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PUA NSU II // Oehlrich: „Ich erwarte, dass wir bei der Aufarbeitung der NSU-Taten endlich weiterkommen“

PUA NSU II // Oehlrich: „Ich erwarte, dass wir bei der Aufarbeitung der NSU-Taten endlich weiterkommen“

22. August 202219. November 2024

Hinsichtlich der ersten Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ sagt Ausschussmitglied Constanze Oehlrich: „Ich erwarte, dass wir bei der Aufarbeitung der NSU-Taten endlich weiterkommen.“

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