Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ hat gestern mit der Untersuchung des „Nordkreuz-Komplexes“ begonnen. Constanze Oehlrich, Obfrau im PUA und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, äußert sich nach der ersten Sachverständigenanhörung:
„Rechtsextreme Bedrohungen sind aktueller denn je. In der gestrigen Sitzung machten die Sachverständigen deutlich, dass die Übergänge von vermeintlich harmlosen Chatgruppen zu militanten Aktionen fließend sind. Rechtsextreme brauchen nur einen nichtigen Anlass, um Gewalt als legitim anzusehen und anzuwenden. Auch die Verbindungen des Nordkreuz-Netzwerks zur AfD kamen zur Sprache. All das ergibt eine gefährliche Mischung.
Umso wichtiger ist es, die Vorgänge um das Nordkreuz-Netzwerk umfassend aufzuklären. Die Behörden ermittelten nur gegen Einzelpersonen, nicht gegen eine Gruppierung. Die besondere Gefahr des Netzwerks ergab sich aber aus dem Zusammenwirken der Beteiligten. Die Anhörung hat deutlich gemacht: Wir müssen genau hinschauen, ob die Sicherheitsbehörden die notwendigen Schlussfolgerungen daraus gezogen haben.“
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Hintergrund:
Die Gruppierung Nordkreuz bereitete sich ab 2016 auf einen Systemumsturz vor. Rechtsextreme, darunter zahlreiche Polizist*innen und Reservist*innen der Bundeswehr, sammelten nicht nur illegale Waffen und zehntausende Schuss Munition aus Behördenbeständen, sondern legten auch Feindeslisten mit persönlichen Daten politischer Gegner*innen an, die an „Tag X“ offenbar umgebracht werden sollten.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ hörte in seiner gestrigen Sitzung den Investigativjournalisten Dirk Laabs sowie den Rechtsextremismusforscher Prof. Dr. Matthias Quent als Sachverständige zum Nordkreuz-Komplex an.
Obfrau im PUA und innenpolitische Sprecherin