Rechtsextremismus

122 bewaffnete Rechtsextremist*innen in MV // Oehlrich: „Schockierende Zahlen, die aufrütteln müssen“

Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hat eine Übersicht aller 16 Bundesländer zusammengetragen, aus der hervorgeht, dass deutschlandweit etwa 1.000 Rechtsextremist*innen legal eine oder mehrere Schusswaffen besitzen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern haben 121 Rechtsextremist*innen Waffenbesitzkarten. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, fordert von der Landesregierung konsequentes Handeln: „MV belegt deutschlandweit einen unrühmlichen vorderen Platz: Hier sind überdurchschnittlich viele Rechtsextremist*innen legal im Besitz von Waffen. Zum Vergleich: In unserem Nachbarland Niedersachsen, in dem achtmal so viele Menschen wie in MV leben, sind es 22. Diese schockierenden Zahlen müssen jede und jeden hier im Land aufrütteln, zuallererst den Innenminister.“

KiföG MV: Landtag folgt bündnisgrüner Forderung nach Gesetzesänderung // Oehlrich: „Mehr Sicherheit für Eltern, Jugendämter und Kindertagespflegepersonen“

Heute hat der Landtag in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) beraten. In der Debatte wurde schnell klar, dass alle demokratischen Fraktionen dem Vorhaben grundsätzlich zustimmen. Zwar lehnte Rot-Rot den Gesetzentwurf ab; mit den Stimmen von SPD, DIE LINKE, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde die Landesregierung aber dazu aufgefordert, einen entsprechenden Passus in das Kindertagesförderungsgesetz aufzunehmen. Dies soll anlässlich der vierten Novelle des Gesetzes im Herbst dieses Jahres geschehen.

Bewaffnete Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen // Oehlrich: „Jeder Tag, an dem diese Leute Zugang zu Waffen haben, ist einer zu viel“

Die Zahl der Rechtsextremistinnen und Reichsbürgerinnen, die eine scharfe Schusswaffe besitzen, bleibt auf hohem Niveau. Nach Angaben der Landesregierung verfügen 50 Rechtsextremist*innen und acht Reichsbürger*innen über eine Waffenbesitzkarte und insgesamt mehr als 300 Waffen. Noch etwas mehr Personen aus diesen Bereichen haben einen kleinen Waffenschein. Die Landesregierung geht davon aus, dass mehr als 120 Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen legal Waffen besitzen könnten. Hinzu kommen drei Personen aus dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ mit 21 Waffen.

KiföG MV: Öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss // Oehlrich: „Gesetzentwurf schafft Sicherheit für Eltern, Jugendämter und Kindertagespflegepersonen“

Heute wurde in der öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes diskutiert. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, sieht den Bedarf für die darin beantragte Regelung nun auch von Expert*innen bestätigt: „Die Anhörung hat ganz klar verdeutlicht, dass unser Gesetzentwurf nicht nur bei den Jugendämtern zu mehr Handlungssicherheit darüber führt, wer eine Tagespflegeerlaubnis erhält und wer nicht. Auch für die Eltern und Kindertagespflegepersonen entsteht durch unseren Entwurf mehr Rechtssicherheit.“

Politisch motivierte Gewalt// Oehlrich: „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung“

Die gestern veröffentlichten Zahlen zu politisch motivierten Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 kommentiert Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Dass die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern die 2000er Marke überschritten hat, ist ein trauriger Rekord. Dabei ist besonders alarmierend, dass die Zahl rechtsmotivierter Straftaten um 17,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Nicht nur politisch motivierte Gewaltdelikte, sondern auch Delikte mit dem Tatmittel Internet gingen zu einem großen Teil vom rechten politischen Spektrum aus.“

Durchsuchungen bei fünf Beamtinnen der Landespolizei // Oehlrich: Entlassung rechtsextremer Polizistinnen muss einfacher werden

Zu den jüngsten Durchsuchungen bei fünf Beamt*innen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wegen mutmaßlicher Verbindungen zum rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerk erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:

„Rechtsextreme Polizeibeamtinnen stellen eine ernste Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat dar. Dass sich Beamtinnen der Landespolizei in der rechtsextremen Prepper-Gruppe ‚Nordkreuz‘ vernetzen, zeigt, wie groß diese Gefahr ist. Deshalb muss es einfacher werden, rechtsextreme Polizist*innen aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.“

122 bewaffnete Rechtsextremist*innen in MV // Oehlrich: „Schockierende Zahlen, die aufrütteln müssen“

Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hat eine Übersicht aller 16 Bundesländer zusammengetragen, aus der hervorgeht, dass deutschlandweit etwa 1.000 Rechtsextremist*innen legal eine oder mehrere Schusswaffen besitzen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern haben 121 Rechtsextremist*innen Waffenbesitzkarten. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, fordert von der Landesregierung konsequentes Handeln: „MV belegt deutschlandweit einen unrühmlichen vorderen Platz: Hier sind überdurchschnittlich viele Rechtsextremist*innen legal im Besitz von Waffen. Zum Vergleich: In unserem Nachbarland Niedersachsen, in dem achtmal so viele Menschen wie in MV leben, sind es 22. Diese schockierenden Zahlen müssen jede und jeden hier im Land aufrütteln, zuallererst den Innenminister.“

KiföG MV: Öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss // Oehlrich: „Gesetzentwurf schafft Sicherheit für Eltern, Jugendämter und Kindertagespflegepersonen“

Heute wurde in der öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes diskutiert. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, sieht den Bedarf für die darin beantragte Regelung nun auch von Expert*innen bestätigt: „Die Anhörung hat ganz klar verdeutlicht, dass unser Gesetzentwurf nicht nur bei den Jugendämtern zu mehr Handlungssicherheit darüber führt, wer eine Tagespflegeerlaubnis erhält und wer nicht. Auch für die Eltern und Kindertagespflegepersonen entsteht durch unseren Entwurf mehr Rechtssicherheit.“

Durchsuchungen bei fünf Beamtinnen der Landespolizei // Oehlrich: Entlassung rechtsextremer Polizistinnen muss einfacher werden

Zu den jüngsten Durchsuchungen bei fünf Beamt*innen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wegen mutmaßlicher Verbindungen zum rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerk erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:

„Rechtsextreme Polizeibeamtinnen stellen eine ernste Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat dar. Dass sich Beamtinnen der Landespolizei in der rechtsextremen Prepper-Gruppe ‚Nordkreuz‘ vernetzen, zeigt, wie groß diese Gefahr ist. Deshalb muss es einfacher werden, rechtsextreme Polizist*innen aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.“
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