Rechtsstaat

Schweriner Sozialgericht am Limit // Oehlrich: „Überlastete Sozialgerichte gefährden effektiven Rechtsschutz“

Die Belastungssituation am Sozialgericht Schwerin, auf die der Richterbund heute aufmerksam gemacht hat, verdeutlicht nach Ansicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern den akuten Handlungsbedarf in der Justizpolitik. 

Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagt: „Wenn sich der Bestand an offenen Verfahren innerhalb kurzer Zeit mehr als versechsfacht und Gerichte an ihre Belastungsgrenzen geraten, ist das kein vorübergehendes Problem, sondern Ausdruck struktureller Versäumnisse.“

Tollensemarsch zentraler Treffpunkt der rechtsextremen Szene // Oehlrich: „Extrem besorgniserregend: Sicherheitsbehörden verkennen Vernetzungsfunktion“

Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, reagiert auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Tollensemarsch: „Die Landesregierung ordnet den Tollensemarsch als zweitgrößte öffentliche Veranstaltung der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern ein, bleibt in ihrer Bewertung und Analyse aber erstaunlich oberflächlich. Antifaschistische Recherchen sind da deutlich aussagekräftiger. Dass der Tollensemarsch politisch und sicherheitsbehördlich derart unterbelichtet ist, ist nicht nachvollziehbar – und gefährlich.“