Die Belastungssituation am Sozialgericht Schwerin, auf die der Richterbund heute aufmerksam gemacht hat, verdeutlicht nach Ansicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern den akuten Handlungsbedarf in der Justizpolitik. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagt: „Wenn sich der Bestand an offenen Verfahren innerhalb kurzer Zeit mehr als versechsfacht und Gerichte an ihre Belastungsgrenzen geraten, ist das kein vorübergehendes Problem, sondern Ausdruck struktureller Versäumnisse.“
Wenn Existenzfragen auf lange Wartezeiten treffen
Die Juristin erklärt: „Gerade in der Sozialgerichtsbarkeit geht es oft um existenzielle Fragen für die Menschen. Verfahren betreffen nicht selten Leistungskürzungen beim Bürgergeld, die Übernahme von Mietkosten oder die Frage der Rechtmäßigkeit von sanktionsbedingten Kürzungen. Für die Betroffenen entscheidet sich hier, ob sie ihre grundlegenden Lebensbedürfnisse decken können. Umso gravierender ist es, wenn sich Verfahren über lange Zeit hinziehen und effektiver Rechtsschutz nicht mehr gewährleistet ist.“
Struktureller Personalmangel verschärft Verfahrensstau
„Die Sozialgerichte in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen seit Jahren mit aufgelaufenen Beständen und dadurch verlängerten Verfahrensdauern. Die aktuelle Entwicklung am Standort Schwerin verschärft diese Situation weiter. Gleichzeitig ist seit Langem absehbar, dass landesweit bis zum Jahr 2033 nahezu die Hälfte der Richter*innen altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden wird. Dennoch hat die Landesregierung bislang keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um diese Pensionierungswelle wirksam abzufedern.“
„Es braucht jetzt zügig mehr Personal in Schwerin“
Vor diesem Hintergrund richtet Oehlrich einen klaren Appell an Justizministerin Jacqueline Bernhardt (DIE LINKE): „Es braucht jetzt zügig mehr Personal in Schwerin und eine nachhaltige Personalstrategie für die Justiz. Einzelne kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen reichen nicht aus, um die strukturellen Probleme zu lösen und den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Die Gewährleistung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz ist eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaats. Wenn Gerichte diese Aufgabe aufgrund von Personalmangel nicht mehr erfüllen können, ist das kein haltbarer Zustand. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, hier schnell und entschlossen gegenzusteuern.“
Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin