Die von Rot-Rot angekündigte Erhöhung des Flächenkontingents für Zielabweichungsverfahren bei Freiflächen-Photovoltaik von 5.000 auf 10.000 Hektar ist richtig – und längst überfällig. Das bisherige Kontingent ist bereits seit Mitte 2025 ausgeschöpft. Doch neue Übergangsregeln und das verschleppte Landesentwicklungsprogramm (LEP) halten das bürokratische Ausnahmesystem weiter am Leben.
Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Die Verdopplung des Kontingents war überfällig. Dass die Landesregierung diesen Schritt jetzt endlich geht, ist auch ein Erfolg bündnisgrüner Politik. Seit Jahren haben wir eine Anhebung des Kontingents sowie klare und verlässliche Kriterien eingefordert. Wer den Ausbau der Solarenergie ernst meint, konnte diesen Deckel nicht länger rechtfertigen.
Umso schwerer wiegt, dass die Landesregierung so lange gezögert hat. Die Korrektur kommt viel zu spät. Dass der bisherige Rahmen den Bedarf nicht mehr abbildet, war absehbar. Der Schaden für Planungssicherheit und Vertrauen in den Standort Mecklenburg-Vorpommern ist entstanden und lässt sich nicht einfach nachträglich beheben.“
Übergangsregelung sorgt für neue Rechts- und Planungsunsicherheit
Kritisch ist vor allem, dass die Landesregierung erneut die Kriterien verändert und damit laufende und vorbereitete Planungen entwertet. Auch die Übergangsregelung bleibt unklar formuliert und eröffnet neue Interpretationsspielräume. Das verschärft die Rechts- und Planungsunsicherheit. Politisch schwerer wiegt jedoch, dass die Landesregierung erneut mitten im Verfahren die Spielregeln ändert und neue Unsicherheiten für Projektierer*innen, Kommunen und Flächeneigentümer*innen schafft. Wer Vorhaben vorbereitet, aber noch nicht eingereicht hat, muss sich direkt auf verschärfte Bedingungen einstellen. Wer bereits im Verfahren ist, erhält keinen verlässlichen Rahmen, sondern lediglich eine befristete Übergangslösung. Wegner: „Diese Politik auf Zuruf beschädigt Vertrauen, bindet zusätzliche Ressourcen und verstärkt den Eindruck, dass in Mecklenburg-Vorpommern keine verlässlichen Rahmenbedingungen gelten.“
Bürokratisches Zielabweichungsverfahren wird künstlich am Leben gehalten
Wegner kritisiert zudem: „Die Landesregierung verschleppt die Fortschreibung des LEP weiter und hält damit ein bürokratisches Zielabweichungsverfahren künstlich am Leben, das nie als Dauerlösung gedacht war. Statt endlich klare Leitplanken über das LEP zu setzen, zwingt das Land Kommunen weiter in ein Ausnahmeverfahren. Das ist kein Zeichen von Steuerung, sondern schwächt die kommunale Planungshoheit.“
„Die Landesregierung muss das LEP jetzt zügig aufstellen und darf weder den Ausbau der Photovoltaik noch zusätzliche Offshore-Windflächen weiter blockieren. Gerade in Zeiten einer erneuten Energiekrise und mit Blick auf die Klimaziele ist diese Verzögerungspolitik widersprüchlich und verantwortungslos“, so Wegner abschließend.
Parlamentarische Geschäftsführerin und
energiepolitische Sprecherin